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Euro-Krise : Österreich fordert Zurückhaltung in "Grexit"-Debatte

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Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling will den Wahlausgang in Griechenland abwarten Bild: Reuters

Nach den von der Bundesregierung ausgelösten Spekulationen über einen Euro-Austritt der Griechen ruft Österreichs Finanzminister zur Vorsicht auf. Es sei nicht richtig, sich in die Wahlkämpfe anderer Länder einzumischen.

          Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling hat sich in die Debatte über Griechenlands Zugehörigkeit zur Eurozone eingeschaltet und Deutschland zur Zurückhaltung ermahnt. Es sei weder angebracht, sich in die Wahlkämpfe anderer Länder einzumischen, noch die in einem Wahlkampf getroffenen Aussagen überzuinterpretieren, sagte Schelling der Zeitung „Die Welt“. Es gelte nun, zunächst „in Ruhe den Ausgang der Wahlen abzuwarten“.

          In Griechenland wird Ende Januar ein neues Parlament gewählt. Bei den Wahlen könnte die linke Syriza-Partei stärkste Kraft werden. Deren Vorsitzender Alexis Tsipras fordert eine Abkehr vom strikten Sparkurs sowie Verhandlungen über einen Schuldenschnitt mit den internationalen Gläubigern.

          Aus diesem Anlass wird derzeit kontrovers über eine mögliche Abkehr Athens vom Euro (“Grexit“) debattiert. Der „Spiegel“ hatte am Wochenende unter Berufung auf Regierungskreise gemeldet, in der Bundesregierung werde ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone inzwischen als hinnehmbar eingestuft.

          Schelling sagte der „Welt“ indes, er gehe davon aus, dass Griechenland seine Auflagen auch nach den Wahlen „so wie bisher einhält und damit zu den getroffenen Vereinbarungen auch weiterhin steht“.

          Kritik aus der SPD

          Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor diesem Hintergrund. Sie leite aus Angst vor der eurokritischen Partei AfD, aus innenpolitischen Gründen sowie „ohne sachliche Begründung eine Kehrtwende unserer Europapolitik ein“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der Online-Ausgabe des „Handelsblatts“. Dabei werde „ohne Not mit dem Euro-Austritt gezündelt“. Allerdings hatte auch SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Möglichkeit eines Austritts Griechenslands angedeutet.

          Kahrs betonte, es sei wichtiger, von Griechenland die Fortführung der Reformpolitik zu fordern. Er warnte vor „unkalkulierbaren Folgen“, sollte Griechenland die Gemeinschaftswährung verlassen.

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