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Euro-Krise Generalstreik als Stresstest

Weil sie mit den Sparprogrammen ihrer Regierungen nicht zufrieden sind, streiken Arbeitnehmer in Spanien und Portugal gleichzeitig seit Mitternacht. Bringen wird das Ganze nicht viel. Auch die Griechen demonstrieren, obwohl das Sparpaket bereits beschlossen ist.

Mit einem koordinierten Generalstreik protestieren seit Mitternacht Beschäftigte in Spanien und Portugal gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen. Auch in anderen Ländern soll gestreikt werden. Artikel.Text Video starten $fazgets_pct
© reuters, Reuters Vergrößern Europa streikt

Nach den spanischen Banken haben die Gewerkschaften an diesem Mittwoch ihren großen Stresstest. Und die portugiesischen Nachbarn gleich noch dazu. Der erste gesamtiberische Generalstreik, der auf Parallelaktionen in Griechenland und Italien, sowie Sympathiekundgebungen in anderen europäischen Ländern zählt, ist eine Herausforderung für die verbliebene Mobilisierungskraft geschwächter Arbeiterorganisationen.

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In der Bevölkerung Spaniens, wo inzwischen jeder vierte keine reguläre Beschäftigung mehr hat und 400.000 Wohnungen geräumt wurden und in Portugal, wo die Arbeitslosenquote in der demokratischen Geschichte des Landes ebenfalls beispiellose 16 Prozent beträgt, gelten die Gewerkschaften inzwischen vorrangig als Vertreter derer, die noch eine Arbeit haben und nicht des großen Restes.

Spain General Strike Seit Mitternacht läuft der Protest in Madrid. © dapd Bilderstrecke 

Vor allem die Jugendlichen, von denen gegenwärtig in Spanien jeder zweite und in Portugal jeder dritte einen Job und Vertrag sucht und nicht findet, glauben, von ihnen nicht viel erwarten zu dürfen. In beiden iberischen Ländern sind die Generalstreiks geradezu inflationär geworden. In Portugal ist es der dritte in eineinhalb Jahren, in Spanien der zweite binnen zwölf Monaten. Sie richten sich gegen die Spar- und Reformpolitik zweier bürgerlich-konservativer Regierungen, die jeweils genauso lange im Amt sind.

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Der Unterschied ist, dass in Portugal Ministerpräsident Pedro Passos Coelho noch weniger Spielraum hat als sein spanischer Kollege Mariano Rajoy. Passos Coelho hat mit seinem Wahlsieg im Mai vorigen Jahres von dem sozialistischen Vorgänger José Sócrates ein schon mit einem Notkredit von 78 Milliarden Euro „gerettetes“ Land geerbt. Er muss nun die Auflagen der Geldgeber-„Troika“ aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds erfüllen, um das staatliche Haushaltsdefizit einzudämmen.

Generalstreik unpassend

Rajoys Regierung steht auch schon teilweise unter Troika-Aufsicht, seit die EU den maroden spanischen Banken einen Kredit von bis zu 100 Milliarden zugesagt hat. Noch zögert er aber, den zweiten Schritt zu tun, und zur Stabilisierung der spanischen Staatsfinanzen einen weiteren, mit neuen Auflagen verbundenen Kredit der Partner zu verlangen. In Lissabon wie in Madrid wissen und sagen die Regierungen, dass in der schon höchst prekären Lage ein kostspieliger Generalstreik das Letzte ist, was ihre Wirtschaft brauche. Und zugleich hoffen sie, dass sich nach einer abermaligen eintägigen Unterbrechung des wirtschaftlichen Lebens das Gewitter wieder verzieht.

Die letzten Generalstreiks waren hüben und drüben eine eher matte Angelegenheit. Die Privatindustrie beteiligte sich nur in geringem Umfang an dem Ausstand. Die Gewerkschaften demonstrierten derweil, dass ihre eigentliche Machtbasis noch der öffentliche Dienst ist. So wird es ihnen auch an diesem Mittwoch gelingen, die städtischen Verkehrsmittel zu lähmen und, von vereinbarten eingeschränkten Notdiensten abgesehen, den Transport bei der Bahn, auf den Flughäfen und in den Häfen weitgehend zum Erliegen zu bringen.

Keine Volksabstimmung über Sparhaushalt

Aber dass zum Beispiel die spanische Regierung einknicken und ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung über den neuen Sparhaushalt für das kommende Jahr nachkommen wird, ist eine Illusion. Am Tag danach werden in Madrid Mariano Rajoy und in Lissabon Pedro Passos Coelho noch immer Regierungen mit stabilen absoluten Mehrheiten im Parlament haben und tun, was sie aufgrund ihres Mandats für unvermeidlich halten.

Die iberischen Gewerkschaften, die in ihrer politischen und ideologischen Verzopftheit bislang zu allem nur Nein gesagt haben – vor der Arbeitsmarktreform bis zu der Reform des öffentlichen Dienstes – können zwar mit Kundgebungen zeitweilig den Druck der Straße erhöhen. Aber auch dort haben ihnen bisweilen schon Bürgerinitiativen, die über die sozialen Netze wie Facebook oder Twitter Spontanaktionen organisieren, oft den Rang abgelaufen.

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Veröffentlicht: 14.11.2012, 10:43 Uhr

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