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Umbau der EU : Kommt jetzt Macrons großer Wurf?

  • Aktualisiert am

Emmanuel Macron hält heute seine Grundsatzrede zu seinen Europaplänen in Paris. Bild: AFP

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron skizziert an diesem Dienstag, wie er sich die Zukunft der Europäischen Union vorstellt. Den Redetermin – zwei Tage nach der Wahl in Deutschland – hält er für genau richtig.

          Frankreich meldet sich auf der europäischen Bühne zurück. Am Nachmittag (15 Uhr) will Staatspräsident Emmanuel Macron vor Studenten in der Pariser Sorbonne-Universität seine Reformpläne für die Europäische Union vorlegen, gut vier Monate nach seinem Amtsantritt. Für die Eurozone plädiert der sozialliberale Staatschef auf mittlere Sicht für einen eigenen Haushalt mit Hunderten Milliarden Euro. In Deutschland und in der EU-Kommission gibt es allerdings Bedenken gegen weitgehende Reformvorhaben. Macron hatte die französische Präsidenten-Stichwahl im Mai gegen die europafeindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen gewonnen.

          Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ist zwar wirtschaftlich immer noch erholungsbedürftig und kämpft gegen eine hohe Arbeitslosigkeit. Paris will aber nach Jahren der Krise wieder mit dem großen Partner Deutschland auf Augenhöhe sprechen und Europas Zukunft mitgestalten.

          Warum meldet sich Macron direkt nach der Bundestagswahl zu Wort?

          Paris hält den Zeitpunkt für günstig. Macron wolle nicht abwarten, bis in Berlin ein Koalitionsvertrag unter Dach und Fach sei, dann sei es möglicherweise zu spät, die Europadebatte zu beeinflussen. Nach der Wahl in Deutschland öffne sich für Europa ein neues Kapitel, die Debatte müsse sofort beginnen, es sei keine Zeit zu verlieren, lautet das Credo im Élyséepalast.

          Wie sieht das Deutschland?

          Nikolaus Meyer-Landrut, deutscher Botschafter in Paris, begrüßt die Vorlage der Pläne und eine öffentliche Debatte. „Deutschland wird (aber) derzeit nicht in der Lage sein, auf die Vorschläge im Detail zu antworten, denn dafür ist eine Mehrheit, eine Regierung nötig“, resümierte der Spitzendiplomat beim Nachrichtensender BFMTV.

          Ist es nicht kontraproduktiv, unmittelbar nach dem guten Abschneiden der europakritischen AfD in Deutschland eine Europadebatte zu starten?

          Macron sieht das nicht so. Bei der Präsidentenwahl im Frühjahr ist er gegenüber der rechtsextremen Front National (FN) ohne Wenn und Aber als Europabefürworter angetreten. Das sei eine Antwort gewesen, die die Menschen erwartet hätten, heißt es in Élyséekreisen. Die Linie habe ihm Recht gegeben: Er setzte sich mit sehr deutlichem Vorsprung gegen die europafeindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen durch, die in der Stichwahl aber immerhin über zehn Millionen Stimmen einfuhr. Das Land ist immer noch gespalten – und der mit gesunkenen Umfragewerten konfrontierte Macron muss liefern und zeigen, dass sich sein europafreundlicher Kurs tatsächlich auszahlt. Daran hat auch Deutschland ein Interesse.

          Macron will für die Eurozone einen eigenen Haushalt mit Hunderten Milliarden Euro, ein eigenes Parlament und einen Finanzminister. Ist das eine Vision oder ein Vorschlag mit Aussicht auf Verwirklichung?

          Es ist auf jeden Fall ein weitgehender Plan. In Deutschland spricht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar auch von einem Euro-Finanzminister und einem eigenen Haushalt, meint damit aber „nicht Hunderte Milliarden Euro, sondern erst einmal kleine Beträge“. Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wendet sich gegen weitreichende Reformpläne. (Lesen Sie hier, wie Jean-Claude Juncker die Europäische Union umbauen will.) In Paris warnen Fachleute vor einer Angstdebatte: Wir wollen reden, Arbeitsgruppen mit willigen Partnern einrichten, wir kommen nicht mit ausformulierten Texten, die von anderen unterzeichnet werden müssen – so ist die Herangehensweise.

          Inwieweit geht es bei den Reformen auch um die großen europäischen Themen Sicherheit und Verteidigung sowie Migration?

          Macron will in der ehrwürdigen Hochschule den Bogen weit spannen. Für ein „souveränes Europa“ sieht der 39-Jährige fünf Herausforderungen: den Kampf gegen den Klimawandel, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Migration, die digitale Revolution sowie Wirtschafts- und Handelsfragen – dazu gehöre auch eine gestärkte Wirtschafts- und Währungsunion.

          Ziehen Berlin und Paris in der Flüchtlingspolitik am selben Strang?

          Macron und Merkel waren beide Ende August bei einem Migrations-Gipfel in Paris, wo auch afrikanische Staaten am Tisch saßen. Die Europäer zeigten sich dabei offen, manchen Schutzbedürftigen aus Afrika einen legalen Weg nach Europa zu ermöglichen. Allerdings koppelten sie dies daran, illegale Migrationsströme über das Mittelmeer zu stoppen. Macron will in der Migrationsdebatte auf jeden Fall aktiver auftreten als sein Amtsvorgänger François Hollande. Viele werfen dem Sozialisten immer noch vor, Merkel in der Flüchtlingskrise alleingelassen zu haben, beispielsweise bei den schwierigen Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

          Quelle: hade./dpa

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