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Veröffentlicht: 24.04.2017, 14:29 Uhr

Emmanuel Macron Hat Frankreich einen Reformer gewählt?

Emmanuel Macron wird der nächste französische Präsident. Er muss für innere Sicherheit und für einen Aufschwung der Wirtschaft sorgen. Denn Marine Le Pen und ihre Partei sind nicht erledigt.

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© Reuters Noch ein Winken, dann ins Auto: Emmanuel Macron wird wohl neuer französischer Staatspräsident. Seine Aufgabe ist gewaltig.

Der nächste französische Präsident wird Emmanuel Macron heißen. Zwar liegt der parteilose Senkrechtstarter in der Vorwahl nur etwas vor Marine Le Pen vom Front National. Doch in der Stichwahl werden sich die meisten bürgerlichen Wähler hinter Macron versammeln, damit die Ultranationalistin Le Pen nicht erste Präsidentin Frankreichs wird. So erging es vor fünfzehn Jahren schon ihrem Vater. Dieser kam überraschend in die damalige Stichwahl und ging dort gegen den späteren Präsidenten Chirac unter. Dass nun seiner Tochter im Mai Ähnliches droht, wird den langen Aufstieg des Front National kaum umkehren, zu groß sind die Wut und die Verbitterung über das Gebaren der politischen Eliten in den französischen Regionen und in Paris.

Holger Steltzner Folgen:

Für die etablierten Parteien Frankreichs war die Wahl ein Desaster. Die Sozialisten und Republikaner haben abgewirtschaftet, zum ersten Mal erreicht keiner ihrer Kandidaten die Stichwahl. Der republikanische Kandidat trat im Wahlkampf als Schockreformer auf, er predigte Wasser, trank aber heimlich Wein. Seine Glaubwürdigkeit war dahin, als er nicht bereit war, die Konsequenzen aus der Scheinbeschäftigung seiner Familie auf Staatskosten zu ziehen.

Seine Reformideen reichen nicht

Dem Kandidaten der Sozialisten hing sein Mitwirken in der Regierung des ungeliebten Präsidenten Hollande wie Blei an den Füßen. Ein ehemaliger Trotzkist mit radikalsozialistischen Vorstellungen überholte ihn links, der ebenso wie Macron für die Wahl eine eigene Bewegung gründete. Welchen Erdrutsch es im Nachbarland gab, wird deutlich, wenn man sich bewusst macht, dass fast die Hälfte radikale Kandidaten wählte und nur jeder vierte Franzose für eine der beiden Parteien stimmte, die seit jeher den Präsidenten stellten.

Die Armen wählten rechtsextrem Wahl in Frankreich: Die Armen wählten rechtsextrem © F.A.Z. Interaktiv 

Bemerkenswert ist, dass an dem smarten Wahlsieger seine Vergangenheit als Mitglied in der erfolglosen Regierung Hollande abtropfte. Obwohl er als Wirtschaftsminister die Misere des Landes mit zu verantworten hatte, legte sich Macron das Image eines Reformers zu. Bei Licht betrachtet ist sein Reformprogramm jedoch zaghaft. Er tut so, als reiche das Drehen an wenigen Schrauben für eine Sanierung Frankreichs.

Dabei wird eine homöophatische Absenkung der Staatsquote von 56 auf 53 Prozent keine Dynamik entfachen. Auch die Beibehaltung der 35-Stunden-Woche bringt Frankreich nicht voran, ebenso wenig das Festhalten am niedrigen Renteneintrittsalter von 62 Jahren.

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Die von Macron angekündigten zusätzlichen öffentlichen Investitionen und weiteren Sozialhilfen allein können die quälend hohe Arbeitslosigkeit nicht beseitigen und der Jugend keine Perspektive geben. Wie passt eigentlich ein Ausgabenprogramm über 50 Milliarden Euro zur ebenfalls in Aussicht gestellten Konsolidierung der Staatsfinanzen? Diese Frage ist bei einer Staatsverschuldung von fast 100 Prozent der Wirtschaftsleistung keine nachrangige Angelegenheit.

Vor einer kräftigen Senkung der Staatsausgaben schreckt Macron zurück, eine starke Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast wird es mit ihm kaum geben. Dabei sehnen sich viele französische Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach mehr Freiheit in Form geringerer Abgaben und weniger Gängelung. Auch wenn traditionell der Wettbewerb in Frankreich einen schweren Stand hat, so wissen oder ahnen die meisten Leute doch, dass nicht der Staat, sondern der Markt dauerhaft Arbeitsplätze und Wohlstand schafft.

© AP, reuters Macron und Le Pen in Stichwahl um Frankreichs Präsidentenamt

Die Börsen und die EU feiern den Wahlsieger. Macron will die europäische Einigung kraftvoll vorantreiben. Mit einem überzeugten Europäer an der Spitze Frankreichs erhält der deutsch-französische Motor für die Weiterentwicklung der EU neuen Schwung. In Berlin kann man den Jubel über den Sieg des jugendlich wirkenden Macron kaum unterdrücken, hat doch der Wunschkandidat gewonnen.

Dabei hält Macrons europapolitisches Programm einige Zumutungen für Deutschland bereit. Er will ein echtes EU-Budget über Hunderte Milliarden, kontrolliert von einem eigenen Finanzminister der Eurozone. Und er möchte die Staatsschulden sozialisieren und Eurobonds einführen, wie auch Martin Schulz, der SPD-Kanzlerkandidat. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre das die nächste rote Linie, die sie überschreiten müsste, hat sie doch Eurobonds eigentlich ausgeschlossen „solange ich lebe“.

Marine Le Pen hat einen langen Atem

Ist Macron wirklich der Reformer, zu dem er in Deutschland verklärt wird? Selbst wenn, könnte sogar ein charismatischer und tatkräftiger Präsident Frankreich kaum ohne das Parlament regieren. Erst nach der Wahl zur Nationalversammlung wird man wissen, ob er auch dort von einer Mehrheit getragen wird.

Das Ringen mit dem Front National ist noch nicht zu Ende. Marine Le Pen hat gezeigt, dass sie gemäßigt auftreten kann und über einen langen Atem verfügt. Neben der Wirtschaftsmisere verunsichern der Terror durch Islamisten und die Berichte über Flüchtlinge die Franzosen.

Macron unterstützt in der Flüchtlingspolitik die Willkommenskultur von Angela Merkel, die in Frankreich sehr unbeliebt ist. Als Präsident muss Macron beweisen, dass er für innere Sicherheit und für einen Wirtschaftsaufschwung sorgen kann, um die Ultranationalisten auf Dauer vom Präsidentenpalast fernzuhalten.

© Opinary

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