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Verhandlung vor dem EuGH : Die Bundesregierung verteidigt den EZB-Staatsanleihekauf

Hat ihren Sitz in Frankfurt: die Europäische Zentralbank Bild: dpa

Der Europäische Gerichtshof verhandelt, ob die EZB so viele Staatsanleihen kaufen darf, wie sie das tut. Kläger aus Deutschland sagen: Sie überschreitet damit ihr Mandat.

          Die Bundesregierung hat in der mündlichen Verhandlung am Europäischen Gerichtshof die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) verteidigt. Der Beschluss und die Ausführung des Programms seien „derzeit noch mit den Verträgen vereinbar“, sagte der Verfassungsrechtler Ulrich Häde an diesem Dienstag für die Bundesregierung. Die Zentralbanker seien ihrer Begründungspflicht für die Käufe ausreichend nachgekommen.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor „gewichtige Gründe“ dafür gesehen, dass die Staatsanleihekäufe gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstießen und die EZB ihr Mandat überschreite. Die Richter hatten deshalb die Richter in Luxemburg angerufen. Einer der Kläger, der CSU-Politiker und Wirtschaftsanwalt Peter Gauweiler, warf der Bundesregierung nun vor, sie sei dem eigenen Verfassungsgericht „in den Rücken gefallen“. Sie hätte darauf dringen müssen, dass EU-Organe ihre Kompetenzen nicht überschritten. Der Juraprofessor Hans-Detlef Horn, Anwalt des Klägers Bernd Lucke (ehemals AfD, jetzt LKR Die Eurokritiker), monierte, die EZB habe ihre Entscheidungen schlecht begründet. Die Begründungspflicht diene jedoch der gerichtlichen Überprüfung und der demokratischen Kontrolle.

          Die Verfassungsbeschwerden hatten das Karlsruher Gericht schon im Jahr 2015 erreicht, zu Beginn des EZB-Kaufprogramms. Es klagen vier Gruppen: ein Kreis um Heinrich Weiss, ehemals Präsident des Industrieverbands BDI, mehrere Europaabgeordnete um Lucke und Joachim Starbatty, Gauweiler und als viertes eine Gruppe um den Wirtschaftswissenschaftler Johann Heinrich von Stein.

          „Überschwemmungen sind ausgeblieben“

          Karen Kaiser von der EZB-Rechtsabteilung betonte die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der EZB-Käufe. Sie konterte die Vorwürfe der Kläger bildhaft: „Die Geldpolitik unter den gegebenen Umständen lässt sich mit der Tätigkeit eines Schleusenwärters vergleichen, der durch das Öffnen und Schließen der Wehre bestimmen kann, wie viel Wasser durch die Schleuse fließt und so den Wasserstand in seinem Bereich kontrolliert“, führte sie aus. Die EZB stehe an der Schleuse für die Geldzufuhr im Euroraum. Seit Beginn der Finanzkrise 2008 habe die Zentralbank die Wehre geöffnet, „um im Interesse aller entgegenzusteuern“.

          Die Maßnahmen hätten gewirkt: Die Inflation nähere sich dem Zielwert an, erklärte Kaiser. Die Wirtschaft wachse und die Arbeitslosigkeit sinke. „Die Überschwemmungen, die mancher befürchtet hatte, sind hingegen ausgeblieben“, betonte sie.

          Bislang hat die EZB mit dem Programm schon für 2000 Milliarden Euro Staatsanleihen erworben. Aktuell kauft sie für monatlich rund 30 Milliarden Euro Wertpapiere, überwiegend Staatstitel. Der EZB-Rat hat beschlossen, sofern die Inflationsentwicklung dafür spricht, von Ende dieses Jahres an keine neuen Anleihen zu kaufen. Für auslaufende Anleihen werden aber Ersatzkäufe getätigt.

          Der Finanzwissenschaftler Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung warf der EZB vor, ihr Anleihekaufprogramm werde immer deutlicher eine monetäre Staatsfinanzierung. Das Kaufprogramm habe 2 Billionen Euro und damit 19 Prozent der gesamten Euro-Staatsverschuldung erreicht. Außerdem weiche die EZB bei den Käufen vom beschlossenen Kapitalschlüssel immer stärker ab. Die Käufe von Papieren aus Frankreich, Italien und Spanien und anderen Ländern überstiegen deren EZB-Kapitalquoten um rund 4 bis 5 Prozent.

          In einigen Monaten wird ein Votum des EuGH-Generalanwalts erwartet. Diesem folgt der Gerichtshof meist, aber nicht immer. Im Anschluss entscheidet noch einmal das Bundesverfassungsgericht.

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