http://www.faz.net/-gqe-8ny2w

Deutschlands Rolle in der EU : Planloser Hegemon

  • -Aktualisiert am

Dieser Heißluftballon über Nordrhein-Westfalen und die Europapolitik der Bundesregierung haben eines gemeinsam: Beide fliegen nur „auf Sicht“. Bild: dpa

Europa wird die Herausforderungen, die von außen kommen, erst bewältigen, wenn die Euro-Krise überwunden ist. Frankreich und Italien haben eine klare Agenda, Deutschland leider nicht. Ein Gastbeitrag.

          Trump und Erdogan, Syrien-Krieg und Flüchtlingskrise – angesichts dieser Herausforderungen ist ein handlungsfähiges und starkes Europa wichtiger denn je. Tatsächlich ist der Kontinent jedoch wirtschaftlich angeschlagen und innerlich zerstritten. Europa fehlt eine Führung, die überzeugende Initiativen zur Lösung der wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen ergreift. Die Kommission kann diese Rolle mangels demokratischer Legitimierung und Mandat nicht ausfüllen, auch wenn es ihr an Ehrgeiz nicht fehlt. Unter den großen Mitgliedstaaten leiden Italien und Frankreich an hoher Arbeitslosigkeit und schwachem Wachstum und beschränken sich auf Forderungen nach mehr Verschuldungsspielräumen und Solidarhaftung. Großbritannien ist auf dem Rückzug. Und Deutschland?

          Die deutsche Politik verweigert sich einer Führungsrolle, auch wenn es manchmal gegenteiligen Anschein hat. Sie schwankt zwischen kurzfristigem Krisenmanagement und Verdrängung, beschränkt sich ansonsten auf das Ausbremsen der Initiativen anderer Mitgliedstaaten und wirkt insgesamt orientierungslos.

          Ein zentraler Grund für die Schwäche Europas liegt darin, dass die Krise der Europäischen Währungsunion nach wie vor nicht überwunden ist. Zwar ist seit Ausbruch der Euro-Krise vor mehr als sieben Jahren einiges passiert: der Rettungsschirm ESM ist eingerichtet, die Bankenunion auf den Weg gebracht und das europäische Schuldenregelwerk reformiert. Doch das Ziel einer stabilen und krisenfesten Währungsunion wurde verfehlt.

          Die Krisenländer erholen sich kaum

          Heute stützt die EZB mit massiven Aufkäufen die Kurse der Staatsanleihen und bewahrt die Kapitalmärkte so vor einer weiteren Panik. Die Verschuldungsregeln werden von Frankreich und Italien mit gereiztem Hinweis auf wichtigere Themen (Terror, Erdbeben und mehr) ignoriert oder, wie im Sommer geschehen, durch den Beschluss von Nullsanktionen für die Defizitsünder Spanien und Portugal der Lächerlichkeit preisgegeben. Die Staatsschulden wachsen weiter, die Banken sind immer noch unterkapitalisiert und vollgesogen mit faulen Krediten und Anleihen überschuldeter Staaten, die Krisenländer Südeuropas erholen sich kaum.

          Europa, das in der Lissabon-Strategie noch vollmundig zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum“ der Welt aufsteigen wollte, riskiert die Grundlagen seines Wohlstands. Dass es ein verlorenes Jahrzehnt für die Länder der Währungsunion wird, steht bereits fest. Diskutiert wird jetzt, ob die Eurozone dauerhaft den Anschluss verliert oder in der nächsten Rezession zerbricht. Wie kann es sein, dass sieben Jahre nach der Krise die großen Probleme nicht nur ungelöst sind, sondern sich fortwährend verschärfen?

          Es wird „auf Sicht“ geflogen

          Der wichtigste Grund für diese Entwicklung ist ein politisches Vakuum im Kern der Eurozone. Seit Beginn des europäischen Einigungsprozesses wurden europäische Initiativen meist von Deutschland und Frankreich gemeinsam auf den Weg gebracht. Dass beide Länder dabei mit unterschiedlichen Auffassungen starten und sich in schwierigen Verhandlungen einander annähern, ist nicht ungewöhnlich. Bei der Reform und Weiterentwicklung der Eurozone funktioniert dieses Tandem aber schon deshalb nicht, weil Deutschland keine klare Vorstellung darüber zu haben scheint, wie die Eurozone sich langfristig entwickeln soll. Weder Bundesregierung noch Opposition machen dazu Aussagen, die auf einen konsistenten Plan schließen lassen, es wird „auf Sicht“ geflogen, und nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel. Sobald die Euro-Krise aus den Nachrichten verschwindet, lässt die Regierung das Thema fallen – und Opposition und Medien lassen sie gewähren.

          Weitere Themen

          Die Sonntagsfrage Video-Seite öffnen

          F.A.S.-Quiz : Die Sonntagsfrage

          Testen Sie, wie wach Sie das wirtschaftliche Geschehen der Woche verfolgt haben. Für jede Frage ist eine Lösung richtig.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.