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Target-Salden : Deutschland sitzt auf einer Bombe

Eine Billion Euro sind verdammt viel Geld. Bild: dpa

„Target“ – das war eigentlich ein technisches System zur Abwicklung von Zahlungen im Euroraum. Doch inzwischen hat Deutschland fast 1 Billion Euro zu viel eingezahlt. Geld, das nie wiederkommen könnte.

          In der Bilanz der Bundesbank schlummert eine politische Bombe – doch aus Berlin hört man dazu wenig. Wie kann das sein? Wenn die Entwicklung sich fortsetzt, ist es nur noch eine Frage weniger Wochen, bis das Guthaben der Deutschen Bundesbank im Euro-Zahlungssystem Target die schwer vorstellbare Marke von 1 Billion Euro überschreiten wird. Dann dürften die Fragen an die Bundesregierung noch eindringlicher werden, warum Deutschland anderen Euroländern in diesem Zahlungssystem gleichsam unbegrenzt und unverzinst Kredit gewährt – und das ohne echte Sicherheiten.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der frühere Präsident des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn hat mit seinem Buch „Die Target-Falle: Gefahren für unser Geld und unsere Kinder“ früh Alarm geschlagen. Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach Informationen der F.A.Z. angesichts sich weiter verschärfender Ungleichgewichte wiederholt Rat bei ihm gesucht. Passiert ist gleichwohl nichts. Schäubles Nachfolger Olaf Scholz (SPD) dürfte ebenfalls an dem Problem interessiert sein. Ob er mehr als der CDU-Politiker ändern kann? Zweifel sind erlaubt.

          Über das Target-System werden grenzüberschreitende Zahlungen zwischen den Notenbanken des Euroraums abgewickelt. Einfach gesagt gibt es einen steigenden Minus-Saldo, wenn aus einem Land mehr Geld ab- als hineinfließt. In den ersten Jahren der Währungsunion pendelten die Target-Salden der Eurostaaten um die Nulllinie. In der Finanzkrise liefen sie dann auseinander. Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise 2012 erreichten sie einen ersten Rekord, dann gingen sie wieder zurück. Mit Beginn des großen Anleihekaufprogramms der EZB Anfang 2015 gehen die Target-Salden wieder auseinander.

          Nach Einschätzung vieler Ökonomen reicht das jedoch nicht aus, um den rasanten Anstieg des Guthabens der Bundesbank zu erklären – ebenso wenig wie die enormen Defizite der Notenbanken von Italien und Spanien. Ergänzend wird daher auf eine tiefgehende Unsicherheit in Südeuropa verwiesen, die zu einer Kapitalflucht geführt habe. Wie wichtig Vertrauen für die Entwicklung der Target-Salden ist, zeigen die Beispiele Irland und Griechenland. Relativ zum Bruttoinlandsprodukt hatte Irland zeitweilig das größte Target-Defizit. Nun liegt das Land im Plus.

          In Griechenland waren auf dem Höhepunkt der Krise, als die Zukunft des Landes im Euroraum spitz auf Knopf stand, ein Drittel der Bankeinlagen abgeflossen, mit entsprechenden Folgen für die Target-Bilanz. Nach den jetzt von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zahlen ist der deutsche Target-Saldo der Bundesbank auf den Rekordwert von 976,3 Milliarden Euro gestiegen. Ende Mai waren es erst 956,1 Milliarden Euro gewesen. In Italien steigt dagegen das Negativsaldo: Mit 480,9 Milliarden Euro lag es im Juni um knapp 16,3 Milliarden höher als im Vormonat, zeigen Daten der italienischen Notenbank.

          Technisch gedacht, politisch gemacht

          Was als technisches System zur Abwicklung von Zahlungen zwischen Finanzinstituten aus unterschiedlichen Ländern im Euroraum daherkam, erlaubt offensichtlich Italienern, Spaniern, Griechen den Kauf von Immobilien, Unternehmen, Anleihen in Deutschland, ohne dass sie ihrerseits vorher Waren oder Dienstleistungen im entsprechenden Gegenwert jenseits der eigenen Grenzen verkauft haben – oder dazu einen Kredit bei einer Geschäftsbank aufnehmen mussten. Es gibt stattdessen rechnerisch eine Zwangsfinanzierung zu Nullzinsen über das Notenbanksystem.

          Die Opposition im Bundestag erhöht den Druck auf die Regierung. „Mit der neuen italienischen Regierung muss sich die Bundesregierung auf ein Worst-Case-Szenario bei den Target-Salden einstellen“, sagt der FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der F.A.Z. Olaf Scholz verschließe davor leider die Augen. Hinter Dürrs Warnung steht das frühere Liebäugeln der populistischen Koalitionsparteien in Rom mit einem Austritt Italiens aus dem Euroraum.

          Und wenn ein Euro-Austritt kommt?

          Mit einem Verlassen der Währungsunion würden die Forderungen fällig gestellt. Dies würde die Reserven der Notenbank in Rom bei weitem übersteigen. Der neue Europaminister Paolo Savona hatte davon gesprochen, dass Italien im Fall eines Euro-Austritts seine Target-Schulden nicht begleichen werde. Tatsächlich wären sie im Falle des Falles kaum einzutreiben. „Wenn ein Ausfall in Milliardenhöhe für den deutschen Steuerzahler droht, ist es für den Finanzminister höchste Zeit, das Thema auf die politische Agenda zu setzen“, mahnt daher Dürr. Wann genau ein direkter finanzieller Schaden für Deutschland entsteht und in welcher Höhe, ist unter Fachleuten umstritten.

          Mitte Mai hatte der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer in der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2018 kritisiert, dass das Finanzministerium keine Risikovorsorge für einen Ausfall der Target-Forderungen getroffen hat. Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses nannte die Target-Forderungen der Bundesbank uneinbringlich. Die Bundesbank und damit der Steuerzahler werde sie eines Tages abschreiben müssen. In der Unionsfraktion will man davon nichts wissen. In ihrem Umfeld verweist man auf das absehbare Ende der Anleihekäufe durch die EZB. Das werde sich positiv auf die Salden auswirken. Hinzu komme die bessere Wirtschaftsentwicklung. Mit der Rückkehr des Vertrauens in die Peripherieländer werde sich die Lage ebenfalls verbessern.

          Doch reicht dieses Prinzip Hoffnung aus? Oder wäre es nicht an der Zeit, aktiv etwas zu tun? Das ist offenbar leichter gefordert als getan. Denkbar wäre es, Forderungen mit Sicherheiten zu unterlegen oder zu verzinsen. Doch die Goldbestände und übrigen Reserven der italienischen Notenbank reichen bei weitem nicht mehr aus, um die deutschen Forderungen abzusichern. Auch ist die Kluft mittlerweile so groß, dass ein Ausgleich der Forderungen jeweils zum Jahresende unrealistisch ist. Und bei negativen Zinsen im Notenbanksystem ist auch eine Bepreisung der Forderungen nicht ganz einfach.

          Neben diesen technischen Fragen gibt es weitere Probleme. Kann die Politik in das europäische System der Zentralbanken eingreifen, nachdem sie es geschaffen und mit dem Siegel der Unabhängigkeit versehen hat? Schon das Aufwerfen der Frage, ob der Vertrag in diesem Punkt geändert werden kann, könnte Verwerfungen an den Märkten auslösen. Ein echtes Dilemma für den Finanzminister. Wenn er nichts macht, droht das Target-Guthaben der Deutschen Bundesbank über die Billion Euro hinaus immer weiter anzuschwellen. Und wenn er in der Runde der Amtskollegen nur die Frage aufwirft, was man dagegen tun könnte, droht ein Orkan an den Finanzmärkten, wenn das öffentlich wird – und das würde es bestimmt.

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