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Designierter Wirtschaftsweiser Volker Wieland : „Ein Schuldenschnitt allein hilft wenig“

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Neu im Rat: Der Geldtheoretiker und Makroökonom Volker Wieland ist vom Bundeswirtschaftsministerium als neues Mitglied des Sachverständigenrats nominiert worden. Der 46 Jahre alte Ökonom soll dort Wolfgang Franz ersetzen, der im Februar 2013 ausscheidet Bild: Felix Seuffert

Der neue „Wirtschaftsweise“ Volker Wieland sieht in Griechenland keine ausreichenden Reformbemühungen. Einen zweiten Schuldenerlass für Athen dürfe es daher nicht geben. Zudem warnt er im Interview die EZB vor einer Zwickmühle.

          Der griechische Schuldenberg wächst rasant trotz Konsolidierungsbemühungen. Jetzt beträgt die Schuldenquote schon 175 Prozent, im nächsten Jahr geht sie auf 190 Prozent zu. Kann es Griechenland schaffen, seine Schulden zu tragen und jemals alle Kredite zurückzuzahlen?

          Das wird aus gutem Grund von vielen bezweifelt. Ein breiter politischer Konsens für eine konsequente Konsolidierungs- und Reformpolitik fehlt in Griechenland, und die Regierungsmehrheit ist äußerst knapp. Im Vergleich zu anderen Krisenländern liegt es trotz massiver Unterstützung durch Kredite und die Überwachung durch die IWF-EZB-EU-Troika weit zurück.

          Braucht Griechenland doch einen zweiten Schuldenschnitt - gegen den sich Bundesfinanzminister Schäuble wehrt?

          Ein Schuldenschnitt allein hilft wenig, wenn nicht konsequent reformiert und dauerhaft konsolidiert wird. Es gab ja bereits einen Schuldenschnitt, bei dem zwar hauptsächlich private Gläubiger Verzicht übten, aber auch die Abwicklungsgesellschaften in Staatsbesitz auf Anleihen aus dem Bestand der HRE und WestLB einen Schnitt akzeptieren mussten, was also auch die Steuerzahler trifft.

          Der Bundesbank-Präsident hat vorgeschlagen, einen Schuldenschnitt nur dann in Aussicht zu stellen, wenn Griechenland entschiedener reformiert. Wäre das eine gute Idee?

          In Griechenland muss sich noch viel bewegen. Solange die Steuerverwaltung ausstehende Steuern vielfach nicht eintreiben kann und solange auch unter den Bürgern des Landes kein Vertrauen in griechische Anleihen besteht, ist ausländischen Steuerzahlern schwer zu erklären, warum gerade sie stärker beteiligt werden sollen.

          Wie weit sehen sie die notwendigen Reformen und Haushaltsanpassungen in den anderen Krisenländern gediehen?

          Entscheidend ist der politische Konsens. In Irland und Portugal besteht er. Die Regierungen haben sowohl Sparprogramme als auch wachstumsfördernde Reformen auf den Weg gebracht. Ebenso geht es in Spanien voran. Positiv ist auch, dass die Defizite im Außenhandel sinken.

          Und Italien?

          Das Land hat viele sehr leistungsfähige Unternehmen, muss aber seinen Arbeitsmarkt reformieren, um mehr Wachstum zu realisieren - ein Prozess, wie ihn auch Deutschland durchgestanden hat. Der hohe Schuldenstand macht Italien verletzlich. Zudem ist die politische Unsicherheit sehr groß, solange es nicht klar ist, ob die reformorientierte Politik nach der anstehenden Wahl fortgesetzt wird.

          Steht auch Frankreich auf der Kippe? Soeben hat eine zweite Ratingagentur die französische Bonitätsnote herabgestuft.

          Die Herabstufung des Ratings für französische Staatsanleihen ist ein Warnsignal, und zwar keines, das überraschend kam. Frankreich sollte Wettbewerb und Wachstum stärken. Höhere Einkommensteuern und zusätzliches Reglement am Arbeitsmarkt schaden da nur.

          Die Rezession im Euroraum scheint sich erst mal weiter zu verschärfen. Keynesianische Ökonomen sagen, das liegt vor allem am scharfen Sparkurs. Stimmt das?

          Idealerweise spart man dort, wo es einen geringen Effekt auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage hat. In einer idealen Welt streckt man die Maßnahmen über einen längeren Zeitraum und wächst eher aus den Schulden heraus. Sind sie aber einmal so hoch wie jetzt, sind schnelle Einschnitte notwendig, um potentielle Investoren zu überzeugen.

          Was ist besser: Steuern erhöhen oder Ausgaben kürzen?

          Höhere Einkommensteuern sorgen nicht nur kurz-, sondern auch längerfristig für weniger Wachstum. Besser ist es, die Ausgaben zu senken, insbesondere Transfers. Wenn eine Regierung zu scharfes Sparen vermeiden will, dann sollte sie dafür umso mehr Reformbereitschaft zeigen, etwa beim Liberalisieren des Arbeitsmarktes. Wer Reformen vorzieht, kann die Sparbemühungen etwas strecken.

          In Deutschland gibt es viel Skepsis bezüglich der Politik der Europäischen Zentralbank. Die Bundesbank stemmt sich gegen die Ankündigung der EZB, unter Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen. Was sind die Risiken dabei?

          Die EZB bewegt sich damit sehr weit auf das Gebiet der Fiskalpolitik vor. Natürlich ist es für Staaten in Bedrängnis, die Anleihen nicht mehr am Markt plazieren können, immer eine Versuchung, sich die Kredite von der Zentralbank zu holen. Dagegen hat man die Unabhängigkeit der Zentralbanken gesetzt, die sich außerdem primär um Preisstabilität kümmern müssen. Der Clou beim neuen Ankaufprogramm ist die Bedingung eines ESM-Programms. Das stelle eine Barriere gegen eine hemmungslose Nutzung des Programms dar, meint die EZB. Aber sie ordnet sich damit letztlich politischen Bedingungen unter, die von den Regierungen gesetzt werden. Am Beispiel Griechenlands zeigt sich, dass es schwierig ist, weitere Kredite zu stoppen, auch wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind. Auch die EZB wird vielleicht mal vor einer solchen Situation stehen.

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