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Kommentar : Spanien, Portugal und die Intelligenz Brüssels

Zu viel Geld ausgegeben? Kein Problem, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker denkt nicht mal an die Verhängung strenger Sanktionen. Bild: dpa

All die Behauptungen, die EU habe aus der Euro-Krise gelernt und setze den Abbau der Staatsverschuldung durch, scheitern wieder einmal an der Realität. Hinzu kommt: Die angeblich schärferen Verfahrensregeln verkehren sich in ihr Gegenteil.

          Für ihren Umgang mit den Defizitsündern Spanien und Portugal musste die EU-Kommission in den vergangenen Wochen berechtigte Kritik einstecken. Obwohl spätestens im April klar war, dass die beiden Länder die in den Defizitverfahren vereinbarten Haushaltsziele 2015 verfehlt haben, tat die Behörde so, als lasse sich das noch gar nicht feststellen.

          Die nötigen Schritte zu einer Verfahrensverschärfung verschob sie mit fadenscheinigen Begründungen in den Juli. Erst in der vergangenen Woche stellte sie dann fest: Die beiden Länder haben ihre Ziele verfehlt. Die Verfahren müssen verschärft werden. Es sind Sanktionen fällig.

          Die EU-Finanzminister haben diese Feststellung am Dienstag immerhin gebilligt, die Verfahrensverschärfung ist nun auf den Weg gebracht. Dass es aber zu Sanktionen in Form von Geldbußen kommt, ist sehr unwahrscheinlich. Die Minister haben wortreich zu Protokoll gegeben, dass sie darüber nicht entschieden hätten. In der Sanktionsfrage haben sie den Schwarzen Peter schnellstmöglich an die Kommission zurückgegeben.

          Der Sanktionen-Spielraum

          Damit machen es sich die Minister sehr einfach. Es stimmt schon: Nach den Regeln des immer unübersichtlicher gewordenen EU-Stabilitätspakts ist jetzt wieder die Kommission mit einem Sanktionsvorschlag am Zuge.

          Dieser könnte in einer Geldbuße von bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung bestehen, außerdem muss mindestens ein Teil der Mittelzusagen aus den Strukturfonds eingefroren werden. Die Länder können aber einen Nachlass beantragen. Wie dieser aussehen dürfte, hat Währungskommissar Pierre Moscovici schon einmal angedeutet: Als Minimum sei auch eine Buße von „null“ möglich.

          Tatsächlich hat die Kommission in der Festlegung der Buße Spielraum, und der reicht nach unten bis null. Die Sanktion erschöpft sich dann darin, die beiden Länder an den Pranger zu stellen, einige Haushaltsmittel einzufrieren, die bei Wohlverhalten wieder freigegeben werden können, und ansonsten festzustellen, dass eine Geldbuße der Wirtschaft schaden würde und ökonomisch kontraproduktiv wäre.

          Hat die EU aus der Euro-Krise gelernt?

          Das ist die Logik, die Moscovici die „Intelligenz“ des überarbeiteten Pakts beschwören lässt. Dessen allgemeine Anreizwirkung bleibt offensichtlich. Jede Regierung, die sich sicher sein kann, dass ein Defizitverfahren so „intelligent“ enden wird wie jetzt, wird sich künftig keinen Deut um irgendwelche Sparauflagen scheren.

          All die Behauptungen, die EU habe aus der Euro-Krise gelernt und setze den Abbau der Staatsverschuldung durch, scheitern so wieder einmal an der Realität. Hinzu kommt: Die in der Krise zur Schärfung des Pakts eingeführten neuen Verfahrensregeln verkehren sich im aktuellen Fall in ihr Gegenteil.

          Sie sehen vor, dass der Ministerrat eine Sparauflage der Kommission nur mit qualifizierter Mehrheit ändern kann. Wenn diese nicht binnen zehn Tagen zustande kommt, tritt die Kommissionsempfehlung unmittelbar in Kraft. Hinter dieser Neuregelung steckte die Überlegung, dass die Kommission als relativ strenge, der Haushaltsdisziplin verpflichtete Behörde gegen den politischen Einfluss der Mitgliedstaaten geschützt werden müsse. Diese Annahme war angesichts des ersten Bruchs des Pakts durch Deutschland und Frankreich 2003 sehr plausibel.

          Pure Heuchelei bei „quasi-automatischen“ Sanktionen

          Und in der Euro-Krise profilierte sich der damalige Währungskommissar Olli Rehn durchaus als halbwegs glaubwürdiger Hüter haushaltspolitischer Solidität. Doch jetzt heißen die Verantwortlichen Moscovici und Jean-Claude Juncker, und sie denken gar nicht an die Verhängung strenger Sanktionen.

          Im Falle Spaniens und Portugals ist absehbar, dass in etwa zwei Wochen ein Null-Sanktions-Vorschlag der Kommission auf dem Tisch liegen wird. Dieser wird danach, irgendwann im tiefen Sommer, fast unbemerkt in Kraft treten. Die Minister, die trotz der Neuregelung immer noch die Herren des Verfahrens sind, müssen sich damit nicht mehr befassen.

          Der Bundesfinanzminister lobt, so träten die Sanktionen „quasi-automatisch“ in Kraft. Da kommt ziemlich viel Heuchelei ins Spiel. Welchen Inhalt das Sanktionspaket haben wird, scheint Wolfgang Schäuble nicht zu interessieren. Wie sonst könnte er jetzt schon sagen, der Ministerrat werde die Kommissionsvorschläge wahrscheinlich akzeptieren – also nichts tun?

          Der absehbare Gang der Dinge passt den Ministern allzu gut ins Konzept, weil er einen Defizit-Dauerstreit in aller Stille beerdigt. Die Kumpanei der Mitgliedstaaten nähert sich in dieser Frage wieder jenem Niveau, auf dem die damaligen Finanzminister 2003 den Bruch des Pakts durch Deutschland und Frankreich gebilligt haben.

          Zyniker werden sagen, dies sei angesichts der haushaltspolitischen Dauermilde mit Frankreich nur logisch. Ein ähnlich zynisches Argument lautet, dass ja auch Italien demnächst wieder auf Milde angewiesen sei, wenn es seine Banken mit Staatsgeld rettet.

          Diese Pläne stehen ja nicht nur im Widerspruch zu den EU-Regeln zur Bankenabwicklung. Sie hätten außerdem eine abermalige Verletzung des Stabilitätspakts zur Folge. Es ist wahrscheinlich, dass diese absehbare Verletzung als Kollateralschaden einer abermaligen staatlichen Bankenrettung hingenommen wird.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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