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Debatte über Euro-Rettungsfonds : Koalition streitet über Griechenland-Hilfe

Minister Rösler und Kanzlerin Merkel am vergangenen Freitag in der Hausdebatte im Bundestag Bild: REUTERS

Politiker der CDU haben die Aussagen Wirtschaftsminister Röslers über eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands zurückgewiesen. CSU-Chef Seehofer äußerte sich zufrieden, dass „diese Gedanken jetzt ausgesprochen werden“.

          In der schwarz-gelben Koalition in Berlin sind über den Umgang mit Griechenland neue Auseinandersetzungen und Irritationen ausgebrochen. Im Konflikt über die Rettung des Euro wandte sich im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Regierungssprecher Seibert gegen „Spekulationen“ über eine mögliche Insolvenz Griechenlands. Diese waren vom FDP-Vorsitzenden, Wirtschaftsminister Rösler, und - nach der Sitzung des CSU-Präsidiums - auch vom bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer angestellt worden. In CSU und FDP gab es auch Forderungen, gegebenenfalls müsse Griechenland die Eurozone verlassen. CDU-Generalsekretär Gröhe wiederum distanzierte sich davon. Doch gab es auch innerhalb der FDP Kritik an der Wortwahl des Parteivorsitzenden.

          Günter Bannas

          Leiter der politischen Redaktion in Berlin.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Rösler hatte in einem Beitrag für die Zeitung „Die Welt“ geschrieben, zur Stabilisierung des Euro dürfe es „keine Denkverbote“ geben. Er konkretisierte das mit dem Hinweis: „Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen.“ Sein Sprecher suchte am Montag den Konflikt mit der Bemerkung einzudämmen, „aktuell“ stünden solche Instrumente nicht zur Verfügung. FDP-Generalsekretär Lindner ging am Montag in der ARD noch über Röslers Bemerkungen hinaus. „In der letzten Konsequenz kann man auch nicht ausschließen, dass die Griechen aus der Eurozone ausscheiden müssen oder wollen“, sagte Lindner.

          Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle hatte sich zuletzt so vernehmen lassen: „Es ist besser, man beendet einen falschen Weg, also ein Schrecken mit Ende, als ein Schrecken ohne Ende. Für Griechenland ist es auch die Chance, wenn sie andere Währungstrukturen hätten, dass sie schneller hochkommen.“ Der Vorsitzende der FDP-Gruppe im EU-Parlament, Lambsdorff, distanzierte sich von Äußerungen über ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Im Deutschlandfunk warnte er vor „Ansteckungseffekten“. Lambsdorff sagte: „Deswegen sind ja auch Forderungen nach einem Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone sehr, sehr gefährlich.“

          Debatte über Euro-Rettungsfonds : Koalition streitet über Griechenland-Hilfe

          Seehofer unterstützt die Forderungen der FDP

          Lambsdorff sagte: „Ich habe das gehört von den Kollegen aus der CSU, die heute so etwas beschließen wollen.“ Damit bezog er sich auch auf eine Textvorlage, die am Montag vom CSU-Präsidium beschlossen wurde. Darin heißt es: „Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen, müssen damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen.“ Im Gegensatz zur CDU-Führung unterstützte Seehofer die Euro-Überlegungen der FDP. „Ich bin froh, dass jetzt in den letzten Tagen diese Gedanken auch ausgesprochen wurden“, sagte er.

          Allerdings solle Griechenland zunächst mit vorhandenen Instrumenten geholfen werden. Doch fügte er an: „Als ultima ratio muss man immer die Überlegung anstellen: Was ist wenn dies nicht zu schaffen ist. Wenn die Griechen das nicht schaffen, dann muss man sich in der Politik mit dem Gedanken auseinandersetzen: Was geschieht dann?“ CDU-Politiker wandten sich gegen solche Gedankenspiele. Gröhe sagte: „Wir müssen die Griechen fordern, dürfen sie aber nicht pleite reden. Damit wird niemandem geholfen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Altmaier, sagte, er sei über Äußerungen „politisch direkt Verantwortlicher“ besorgt. Gröhe und Altmaier gehören zum engeren Kern der politischen Vertrauten Frau Merkels.

          Hoyer: Insolvenz nicht herbeireden

          Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Hoyer (FDP), distanzierte sich indirekt von den Forderungen des FDP-Vorsitzenden. Während eines EU-Außenministertreffens in Brüssel sagte er, es sei legitim, Szenarien auch über eine Insolvenz durchzuspielen, „aber man soll es nicht herbeireden, wofür es gegenwärtig keine Grundlage gibt“. Weiter sagte er: „Wenn wir in der Europäischen Union seit vielen Jahren schon ein gutes Instrument für eine geordnete staatliche Insolvenz eines Mitglieds der Währungsunion hätten, dann wären wir wahrscheinlich einen Schritt weiter. Deswegen darf man mit diesem Instrument auch nicht herumspielen.“ Er warnte vor „Dominoeffekten“. Deshalb sei „Behutsamkeit auch in der Wortwahl angesagt“. Die Äußerungen Röslers waren auch in Brüssel auf Kritik gestoßen.

          Frau Merkel empfing am Montag den Präsidenten der EU-Kommission, Barroso, in Berlin. Der stellvertretende Regierungssprecher Streiter teilte mit, beide hätten bekräftigt, dass das Zustimmungsverfahren für den erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF bis Ende September abgeschlossen sein solle. Barroso warb für deutsche Beiträge zur Stabilisierung des Euro: „Der Euro ist und bleibt eine wirkliche Bereicherung sowohl für Deutschland als auch für die gesamte EU“, sagte Barroso nach dem Gespräch mit Frau Merkel. „Die Deutschen haben von ihrem Beitrag zum Euro-Rettungsschirm mehr zu gewinnen als zu verlieren“, fügte er hinzu. Eine vertiefte Integration sei Teil der Lösung, damit Schuldenkrisen in Zukunft verhindert werden. Dies werde kommen, wenn auch nicht über Nacht.

          Gabriel: Im Falle einer Vertrauensfrage stimmen wir nicht zu

          Der Bundestag wird am 29. September über das Gesetz zur Ausweitung des Rettungsfonds abstimmen. Der SPD-Vorsitzende Gabriel, welcher der Kanzlerin schon vor der Sommerpause die parlamentarische Unterstützung auch für den Fall einer fehlenden schwarz-gelben Mehrheit zugesagt hatte, sagte nun dem Internetdienst „Spiegel Online“: „Lässt sie über das Gesetz allein abstimmen, machen wir mit. Sollte Merkel die Euro-Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbinden, werden wir nicht zustimmen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagfraktion, Oppermann, nannte Röslers Äußerungen unverantwortlich. Ein Wirtschaftsminister und Vizekanzler dürfe „nicht ohne Plan und Ziel über Pleiten und Konkurse schwadronieren“.

          Quelle: F.A.Z.

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