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Bundesverfassungsgericht Karlsruhe verhandelt über Klage gegen EU-Rettungsschirm

 ·  Das Bundesverfassungsgericht wird Anfang Juli über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm sowie gegen die Griechenland-Hilfe mündlich verhandeln. Die Bundesregierung muss dann begründen, inwiefern die Maßnahmen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

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Das Bundesverfassungsgericht wird am 5. Juli über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm sowie gegen die Griechenland-Hilfe mündlich verhandeln. Das gab das Gericht am Donnerstag bekannt.

Damit wird die Bundesregierung vor dem Gericht begründen müssen, inwiefern die Maßnahmen zur Stabilisierung der europäischen Währung mit dem Grundgesetz und womöglich mit europäischem Recht übereinstimmen. Ursprünglich war im Zweiten Senat erwogen worden, nicht öffentlich zu verhandeln. Doch diese Haltung hat sich offenbar im Zuge der Beratungen verändert. Zu rechnen ist mit einer grundlegenden Entscheidung etwa zum Budgetrecht des Parlaments.

Geklagt hat eine Gruppe um den Euro-Skeptiker Joachim Starbatty. Die Hilfen sind aus Starbattys Sicht mit den EU-Verträgen nicht vereinbar. Die Kläger befürchten, dass sich die EU langfristig zu einer Finanz- und Transferunion entwickelt. Im Rahmen des Rettungsschirms kann Deutschland Garantien für Kredite an Euro-Länder in Höhe von bis zu 148 Milliarden Euro abgeben. Insgesamt hat er ein Volumen von 750 Milliarden Euro. Er soll die Finanzmärkte von weiteren Spekulationen über Staatspleiten in der Euro-Zone abbringen.

© reuters Vergrößern Video: Griechenland erwägt Verschärfung seiner Sparbemühungen

Bedingungen für Zustimmung bei Union und FDP

Am Mittwoch hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Schäuble vor den Abgeordneten von Union und FDP für Verständnis für die Notwendigkeit neuer Hilfen an Griechenland geworben. In der Unionsfraktion soll der Finanzminister berichtet haben, der Bedarf, zusätzlich zu den schon aus dem ersten Programm ausgezahlten Hilfen über gut 50 Milliarden Euro, betrage 90 bis 120 Milliarden Euro bis 2014. Wie viel es genau werde, könne keiner sagen. Die Fraktionen von Union und FDP zeigten sich bereit, ein Hilfsprogramm für Griechenland zu unterstützen. Sie fordern allerdings eine Einbindung von privaten Banken, Pensionsfonds, Versicherern und Investoren. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag, den beide Fraktionen auf Sondersitzungen am Donnerstagabend beschließen wollten, wird gefordert, dass „eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger eingeleitet wird“. Nötig sei eine faire Lastenteilung.

Zu den Bedingungen, die Union und FDP stellen werden, soll eine engere Begleitung des Anpassungsprogramms unter anderen durch den Internationalen Währungsfonds gehören. Auch soll eine Art Treuhandanstalt die von der Regierung in Athen zugesagten Privatisierungen sicherstellen. Nicht zuletzt soll die Beteiligung privater Gläubiger eine Bedingung sein. Die FDP drang zudem auf eine möglichst umfassende Beteiligung des Parlaments an künftigen Entscheidungen. An diesem Freitag soll der Bundestag dem Entschließungsantrag zustimmen. Er setzt den (unverbindlichen) Rahmen für die deutsche Verhandlungsposition in Brüssel. Die SPD hält Schäubles Forderung nach einer Beteiligung privater Gläubiger an einem neuem Hilfspaket für Griechenland für ein „taktisches Manöver“. „Wenn der Finanzminister wirklich Privatgläubiger beteiligen wollte, hätte er keinen Brief geschrieben. Damit stößt er den europäischen Partnern vor den Kopf“, sagte Carsten Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die SPD sei für eine Beteiligung privater Gläubiger.

Die Europäische Zentralbank geht unterdessen auf Kollisionskurs zur Bundesregierung. Sie warnte am Donnerstag vor einer Einbindung privater Gläubiger in das neue Rettungspaket für Griechenland. Gefährlich seien alle Beteiligungen, die nicht wirklich freiwillig seien. Siehe auch: EZB gegen Zahlungsaufschub für Griechenland

Um den erwarteten Unmut über neue Finanzhilfen abzufangen, hatte Merkel die Abgeordneten aufgefordert, ihre Forderungen offen vorzutragen. Diese sollen dann in die deutsche Verhandlungsposition münden, die Schäuble auf dem Euro-Finanzministertreffen am 20. Juni und die Kanzlerin auf dem EU-Gipfel am 24. Juni vertreten wollen.

Ausdrücklich warnte die Kanzlerin vor einer Umschuldung Griechenlands, weil dies dann auch die Situation in Spanien und Italien gefährden könnte. Griechenland müsse sein Steuersystem reformieren. Auch die EU-Strukturfonds müssten zielgerichteter eingesetzt werden. „Wenn Griechenland keine neuen Auflagen bekommt, wäre das auch ein schlechtes Signal für Portugal und Irland“, wurde Merkel zitiert.

Der am Mittwoch veröffentlichte Troika-Bericht hatte festgestellt, dass Griechenland neue Hilfen von außen braucht, um seine Probleme zu lösen. „In Anbetracht der Unwahrscheinlichkeit einer Rückkehr Griechenlands auf die Finanzmärkte im Jahr 2012 ist das Anpassungsprogramm nun unterfinanziert“, heißt es in den Ergebnissen der gemeinsamen Prüfungen der Troika. „Die nächste Auszahlung (aus dem laufenden Griechenland-Hilfepaket) kann nicht stattfinden, bevor das Problem dieser Unterfinanzierung gelöst ist.“ Die Euro-Regierungen bereiten deshalb ein neues, möglicherweise über drei Jahre laufenden Hilfsprogramm vor.

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