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Bundesbankpräsident Weidmann „Fehler nicht auf die Notenbanken abwälzen“

Der neue Bundesbankpräsident Jens Weidmann fordert in seinem ersten Interview, die Verantwortung von Geld- und Fiskalpolitik müsse klar getrennt bleiben. Finanzpolitische Fehler dürften nicht auf die Notenbank abgewälzt werden.

© Frank Röth / F.A.Z. Vergrößern „Der EZB-Rat ist sich einig über das Ende des Anleihekaufprogramms”

Herr Weidmann, Sie waren vor kurzem Berater der Bundeskanzlerin, heute sind Sie Präsident der Deutschen Bundesbank. Wie hat sich Ihr Blick auf die Schuldenkrise verändert?

Für mich ist es eine Rückkehr in die Bundesbank. Ihre Perspektive hatte ich auch in Berlin durchaus vor Augen. Es gibt ja einige Themen, bei denen die Bundesbank eng mit der Regierung zusammengearbeitet hat. Zum Beispiel bei dem Ziel, dass die Rettungspakete die Anreize zur soliden Haushaltsführung bewahren und nicht schwächen. Allerdings gibt es natürlich auch unterschiedliche Standpunkte.

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So ist es gerade. Während die Bundesregierung mit einer „weichen Umschuldung“ Griechenlands liebäugelt, ist die Bundesbank strikt dagegen. Warum?

Die Bundesbank spricht sich nicht per se gegen eine Umschuldung und schon gar nicht gegen eine Beteiligung der privaten Gläubiger aus – sofern ein Land sich entscheiden sollte, seine Schulden nicht zu bedienen, oder sich weigert, ein vereinbartes Anpassungsprogramm umzusetzen. Dies ist ja auch Kern der „No-Bail-Out“-Vorgabe. Grundsätzlich dürfen aber die Folgen finanzpolitischer Fehler nicht auf die Notenbanken abgewälzt werden. Letztlich liefe dies auf eine Monetisierung von Staatsschulden hinaus. Dem stellen wir uns ganz entschieden entgegen. Die Verantwortung zwischen Geld- und Fiskalpolitik muss klar abgegrenzt bleiben. Die Gefahr einer weichen Umschuldung liegt auch darin, dass der Druck zur wirtschaftlichen Anpassung in den verschuldeten Ländern geringer wird. Das wäre das falsche Signal und würde das Vertrauen in solide Staatsfinanzen in der Währungsunion weiter untergraben. Im Rahmen der Hilfsprogramme wurde solidarisch Hilfe geleistet und damit Zeit für Anpassungen erkauft. Die Schuldentragfähigkeit hängt in erster Linie davon ab, dass die vereinbarten Struktur- und Fiskalanpassungen vorgenommen werden.

Wie wollen Sie denn die privaten Gläubiger beteiligen?

Wir wollen, dass eine Beteiligung der privaten Gläubiger im künftigen Stabilisierungsrahmen der Europäischen Union ESM vorgesehen wird: zunächst einmal zur Sicherstellung der Solvenz des Landes, die ja auch Voraussetzung für die Vergabe von IWF-Krediten ist – aber auch dadurch, dass die Geberländer für die Hilfskredite einen bevorrechtigten Gläubigerstatus erhalten. Grundsätzlich halten wir es überdies für zielführend, künftig in die Anleihebedingungen aufzunehmen, dass sich die Laufzeit von Anleihen automatisch verlängert, wenn ein Schuldnerstaat Hilfskredite erhält. Eine solche Bedingung würde dann keinen Zahlungsausfall mit den damit verbundenen negativen Folgen auslösen.

Warum macht man das nicht schon heute und verlängert die Laufzeiten?

Noch mal: Zunächst ist es entscheidend, dass das vereinbarte Anpassungsprogramm umgesetzt und nicht aufgeweicht wird. Heute liegt durch die Hilfskredite und auch durch die geldpolitischen Sondermaßnahmen ein großer Teil der Risiken bereits in den öffentlichen Händen. Insofern kann man sich fragen, ob private Gläubiger durch eine solche Maßnahme überhaupt ausreichend beteiligt würden. Außerdem verbessert eine Verlängerung die Tragfähigkeit nur sehr begrenzt. Dagegen besteht das Risiko, dass eine im Nachhinein erzwungene Laufzeitverlängerung einen Zahlungsausfall darstellt und sich daraus Ansteckungseffekte für andere Länder ergeben.

Wer sind die größten Gläubiger des griechischen Staates?

In der Summe stehen die öffentlichen Hände sicher an der ersten Stelle in der Rangfolge, zum Beispiel durch die staatlichen Hilfskredite, die Anleihekäufe des Eurosystems sowie die Portfolien der staatlichen Abwicklungsanstalten.

Sind Sie davon überzeugt, dass Griechenland seine Schulden tragen kann?

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