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Veröffentlicht: 15.03.2015, 14:02 Uhr

Friedensprojekt Euro Europa der Heuchler

Der Euro wurde überfrachtet mit allen möglichen Heilserwartungen. Davon sind wir geheilt. Jetzt sehen wir: Die gemeinsame Währung hat Unfrieden gebracht.

von
© AFP Friede, Freude, Eierkuchen? Eine Demonstration gegen die Griechenland-Politik in Paris

Wenn wir in Europa Wohlstand und Frieden wollen, dann brauchen wir den Euro. Die Währungsunion ist das am weitesten vorangeschrittene Konzept im Prozess der Einigung. Es ist noch gar nicht so lange her, dass diese Sätze fielen. Sie datieren aus dem Jahr 2011 und stammen von Jean-Claude Trichet, dem Vorgänger des heutigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghis.

Rainer Hank Folgen:

Trichet repräsentierte den Zeitgeist vieler Jahre. Es konnte nicht hymnisch genug zugehen, wenn Politiker und Notenbanker über die Gemeinschaftswährung sprachen. Theo Waigel, ein Ex-Finanzminister und CSU-Politiker, verstieg sich zu der Behauptung, der Euro halte Europa zusammen. Der SPD-Philosoph Helmut Schmidt (ein ehemaliger Bundeskanzler) instrumentalisierte die Währung gar für die „Selbstbehauptung der europäischen Zivilisation“. Der CDU-Politiker Helmut Kohl (auch er war einmal Bundeskanzler) wollte über den Euro eine „europäische Identität“ schaffen und prophezeite im Jahr 1999, es werde höchstens fünf Jahre dauern, bis Großbritannien mit in die Währungsunion komme, unmittelbar gefolgt von der Schweiz.

Heute taugen solche Reden allenfalls noch als Steinbruch für Satiresendungen. Im Ernst wird niemand mehr die friedenstiftende Wirkung des Euro behaupten wollen. Von „psychologischem Krieg“ sprach der griechische Verteidigungsminister am Samstag, nachdem zuvor der Justizminister mit der Pfändung deutscher Immobilien gedroht hatte, während die Deutschen mehrheitlich die Griechen am liebsten aus dem Euro schmissen.

Der Euro bringt Unfrieden zwischen den Völkern

So weit hat es der Euro also gebracht. Nie gab es so viele garstige Gefühle zwischen den europäischen Völkern wie heute. Nie gab es so viel Unfrieden. Auch die angebliche Solidarität der Südländer im Euroraum hat sich längst als Fehleinschätzung erwiesen. Seit sich in Italien und Spanien herumgesprochen hat, dass die Griechen auf den Erlass ihrer Schulden spekulieren und auch sie zur Kasse gebeten würden, ist es aus mit der Freundschaft. Den Gipfel der Heuchelei bringt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hin, der die Emotionen zunächst nach Kräften schürte, um sich jetzt als Versöhner ins Spiel zu bringen.

Das kommt davon, wenn man mit Geldpolitik die Welt beglücken und Geschichte machen will. Linke Kritiker, die überall böse Ökonomisierung am Werk sehen, hätten hier ein Anschauungsbeispiel. Man sage nicht, die Bösartigkeiten, die derzeit den Euroraum sprengen, hätten mit dem Euro nichts zu tun. Womit denn sonst? Gäbe es den Euro nicht, brauchten die Griechen keine Auflagen der Troika zu fürchten. Gäbe es den Euro nicht, brauchte die griechische Regierung nicht bei der EZB um Notfallhilfe zu betteln, sondern könnte ihre nationale Zentralbank anweisen, Geld zu drucken und die Währung abzuwerten.

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Der Kern des Problems besteht im freiwilligen Verzicht der Eurostaaten auf einen wichtigen Teil nationaler Souveränität: die Macht über das Geld. Was zehn Jahre lang wie das Paradies wunderhaft niedriger Zinsen aussah, hat sich als Illusion erwiesen.

Jetzt gibt es das Geld zwar immer noch billig - aber nur unter Auflagen, welche die nationale Politik entmachten. Das bejammern die Griechen heute; es hat ihnen tatsächlich vorher niemand gesagt. Im Gegenteil: Man sprach von Friede und Eierkuchen (siehe oben).

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Gewiss, die Entstehung des modernen Staates ist schon seit der frühen Neuzeit eng verknüpft mit dem Leben auf Pump. Staaten haben sich freiwillig abhängig gemacht vom Geld der Banken. Regierungen und Finanzindustrie arbeiteten Hand in Hand. Geld, darauf hat der Philosoph Christoph Türcke in einem neuen Buch über die archaischen Ursprünge unseres Zahlungssystems hingewiesen, kommt etymologisch nicht von „Gold“, sondern von „gilt“ (Schuld).

Nichts als Schulden halten die Welt zusammen. Das ist nicht schlimm, solange staatliche Gläubiger und private Schuldner den Preis des Risikos aushandeln und sich im Schadensfall einigen, wie die Verluste verteilt werden. Der Euroraum hat hinter der Lüge der Solidarität diese Klarheit der Interessengegensätze aufgelöst. Das Ergebnis sehen wir heute: ein Desaster.

Quelle: F.A.S.

 

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