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Beratungen über EU-Finanzen Cameron droht mit Scheitern des Gipfeltreffens

Bei den Beratungen über die künftigen EU-Finanzen verlangt der britische Premierminister David Cameron eine weitere Kürzung der Mittel, „sonst wird es kein Ergebnis geben“. Die Positionen liegen noch weit auseinander, sagt Bundeskanzlerin Merkel.

© REUTERS Vergrößern „Wenn die Zahlen nicht kleiner werden, werden wir keinen Deal haben“: David Cameron

Nach dem gescheiterten Gipfeltreffen im November haben die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel abermals mit den Beratungen über die künftigen EU-Finanzen begonnen. Es wurden schwierige Verhandlungen erwartet. Die Sitzung soll mindestens bis diesen Freitag dauern. Bei der Ankunft in Brüssel hoben die Vertreter mehrerer EU-Länder noch einmal ihre Kernforderungen hervor. So verlangte der britische Premierminister Cameron eine weitere Kürzung der Mittel, „sonst wird es kein Ergebnis geben“. Bundeskanzlerin Merkel sagte, die einzelnen Positionen lägen „doch noch recht weit auseinander“. Deutschland werde aber alles daran setzen, dass es zu einer Einigung komme.

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Auf dem Gipfel geht es um den Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020. Damit legt die Staatengemeinschaft eine Obergrenze für die Ausgaben dieser sieben Jahre fest. Die tatsächlichen Ausgaben liegen stets darunter. Im November hatte dazu bereits ein Europäischer Rat stattgefunden, auf dem Ratspräsident Herman Van Rompuy zuletzt Ausgaben in Höhe von insgesamt knapp 970 Milliarden Euro vorgeschlagen hatte. Cameron bezeichnete diesen Betrag am Donnerstag als „viel zu hoch“. Unter Hinweis auf die Einsparungen in vielen nationalen Haushalten verlangte er eine Verringerung, ohne aber Zahlen zu nennen.

Frau Merkel sprach nur allgemein davon, dass es Solidarität zwischen Nettozahlern und Empfängerländern geben müsse. Am Abend legte Van Rompuy einen neuen Kompromissvorschlag vor. Die genaue Summe wurde zunächst nicht bekannt. Der Präsident des Europaparlaments Schulz sagte, die Staats- und Regierungschefs würden sich voraussichtlich auf einen Finanzrahmen von rund 960 Milliarden Euro verständigen.

Hollande: Kein „Kompromiss um jeden Preis“

Der französische Präsident Hollande bekräftigte die Bedeutung der Agrarförderung für sein Land. „Wenn Europa einen Kompromiss um jeden Preis suchen würde, wenn es seine gemeinsame Politik aufgeben und die Landwirtschaft vergessen würde, dann wäre ich damit nicht einverstanden.“

Der italienische Ministerpräsident Monti, der die Nettozahlerposition seines Landes verringern möchte, sagte, die Lastenteilung und Gerechtigkeit zwischen den Staaten seien ein sehr wichtiges Thema. Ähnlich hatte sich vor dem Gipfeltreffen schon die Bundesregierung positioniert. Wie Hollande sprach sich Monti außerdem für eine Wachstumsförderung aus, vor allem durch den Ausbau der Energie- und Informationsnetze.

Rutte: „Es wird schwer, aber es ist möglich“

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass es bei dem Gipfeltreffen eine Einigung geben kann. „Es wird schwer, aber es ist möglich“, sagte er am Donnerstag vor Beginn der Beratungen. Er forderte abermals eine spürbare Kürzung des EU-Finanzrahmens: „Man kann den Bürgern nicht erklären, dass überall gespart werden muss, aber Europa weiter Geld ausgibt.“ Rutte sagte, die Niederlande bestünden auf ihrem bisherigen Beitragsrabatt: „Nichts kann mich vom Gegenteil überzeugen.“ Schon der Auftakt des Treffens gestaltete sich am Donnerstag schwierig. Wegen Feinarbeiten am Kompromissvorschlag – so hieß es aus Diplomatenkreisen – wurde der Beginn des Gipfels verschoben.

Der Verhandlungsführer Ratspräsident Herman Van Rompuy benötige noch etwas zusätzliche Zeit, um den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten und des Beitrittslands Kroatien einen überarbeiteten Kompromissvorschlag vorzulegen, hieß es. Ursprünglich hatte Van Rompuy das Treffen direkt in der großen Runde aller Teilnehmer eröffnen wollen, um die Verhandlungen schnell voranzutreiben. Nun traf er sich zunächst mit einigen Teilnehmern, darunter Merkel und Cameron, zu Vorgesprächen im kleinen Kreis.

Infografik / Streit um die EU-Finanzplanung © dpa Bilderstrecke 

Umstritten war am Donnerstag vor allem die Höhe des Finanzrahmens. Zwar hatte Van Rompuy den Vorschlag der Europäischen Kommission von 2011 schon im November spürbar gekürzt. So lag sein letzter Kompromissvorschlag des November-Gipfeltreffens mit einer Obergrenze von etwa als 970 Milliarden Euro schon unter der den Vorstellungen der Europäischen Kommission, die etwa 1050 Milliarden Euro gefordert hatte. Die großen Nettozahler, also die Staaten, die mehr Geld an die EU überweisen, als sie aus den EU-Töpfen erhalten – Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Schweden – hatten aber weitere Einschnitte gefordert. Offen war bis zuletzt auch die Frage, welche Staaten künftig einen Rabatt auf die Beitragszahlungen erhalten sollten.

Wie schon im Finanzrahmen 2007 bis 2013 wird auch künftig ein Großteil der EU-Mittel in die Subventionen für die europäischen Landwirte und die Strukturförderung fließen. Ihr Anteil wird mit knapp zwei Drittel des Gesamthaushalts aber etwas geringer sein als zuvor. Die Kommission wollte zudem, den Finanzrahmen für die Forschung und moderne Energie- und Informationsnetze stark erhöhen. Das stieß jedoch von Anfang an bei den Nettozahlern auf Widerstand, die sich für einen geringeren Anstieg einsetzten.
Auch nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs kann das Europäische Parlament den Finanzrahmen noch aufhalten. Es muss dem Kompromiss zustimmen, damit er verwirklicht werden kann.

Die Europaabgeordneten hatten vor dem Gipfeltreffen vor zu tiefen Einschnitten im Finanzrahmen insgesamt und vor allem bei den Forschungs- und Infrastrukturmitteln gewarnt – ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen. Sollten die Abgeordneten dem EU-Finanzrahmen nicht zustimmen, gilt eine Einigung bis Ende des Jahres, auch wegen der Bundestagswahl im Herbst, als unwahrscheinlich. Der bestehende Finanzrahmen würde dann fortgeschrieben. Damit stünden alljährlich schwierige Haushaltverhandlungen an, was mit der Einführung der mehrjährigen Finanzrahmen eigentlich vermieden werden sollte.

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Quelle: FAZ.NET

 
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