Home
http://www.faz.net/-gqu-780g4
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Digitale Exzellenz

Barnier stützt Dijsselbloem EU-Kommission will Großanleger bei Bankpleiten zur Kasse bitten

Die Diskussion um Besonderheiten der Zypern-Rettung geht weiter. EU-Kommissar Barnier will Klarheit schaffen - und unterstützt den Eurogruppen-Chef Dijsselbloem.

© REUTERS Vergrößern Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier

Die EU will schon bald Großanleger systematisch für die Sanierung und Abwicklung von Banken zur Kasse bitten können. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte dem „Handelsblatt“, sein Gesetzentwurf zur Bankenabwicklung solle noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Dieser sehe ausdrücklich vor, „dass vorrangige Gläubiger und nicht abgesicherte Einleger an den Kosten einer geordneten Insolvenz beteiligt werden können, wenn es nicht anders geht.“ Gesetzlich geschützt seien nur Sparkonten bis 100 000 Euro.

Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) kritisierte indes den Rückgriff auf Bankkunden bei der Sanierung des zyprischen Bankensystems. In einer Mitteilung vom Donnerstag hieß es, das Vorgehen in Zypern habe möglicherweise einen Präzedenzfall geschaffen, der bei künftigen Rettungsaktionen Anwendung finden könnte. Der Rückgriff auf Großanleger, Gläubiger und Aktieninhaber sei verglichen mit vorherigen Fällen ein klarer Richtungswechsel.

S&P schließt sich mit seiner Kritik der Konkurrenz von Moody’s und Fitch an. Die beiden anderen großen Ratingagenturen hatten den zyprischen „Bail-in“, bei dem im Gegensatz zu einem „Bail-out“ Geschäftsbanken nicht (nur) mit Steuergeldern gestützt werden, ebenfalls kritisiert. Auch das Krisenmanagement der europäischen Politik war mehrfach moniert worden.

Barnier: „Klare Spielregeln für alle“

Barnier will mit seinem Vorstoß für Klarheit sorgen. „Dann gibt es klare Spielregeln für alle, die ihr Geld in Banken investieren“, sagte er. Die beiden neuen EU-Richtlinien sollten zudem sicherstellen, dass Geldhäuser in allen EU-Staaten nationale Fonds für die Abwicklung sowie die Einlagensicherung schafften. Der Vorschlag der EU-Kommission wird derzeit vom Europaparlament beraten, das ebenso wie die EU-Staaten zustimmen muss. Barnier hält zudem den Aufbau einer EU-Abwicklungsbehörde für notwendig - bis zum Sommer werde er dafür einen Vorschlag präsentieren.

Mehr zum Thema

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, machte sich für eine zeitnahe Verabschiedung stark, damit EU-weit einheitliche Standards zur Finanzierung und zum Risikomonitoring der Institute bestehen. Die EU-Kommission sollte bei ihren Überlegungen die Erfahrungen aus der Zypern-Krise berücksichtigen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Auch der Sonderfall Zypern zeige, dass die durch solche Maßnahmen ausgelösten Irritationen nicht an den Landesgrenzen haltmachten: „Daher erscheint es angebracht - nach dem Vorbild Deutschlands - den Schutz der Einleger in einer künftigen Richtlinie klar herauszustellen.“ Für eine europaweite Einlagensicherung fehlen nach Einschätzung des Bankenverbandes derzeit die Voraussetzungen.

In der Debatte um die Zypern-Rettung stellte sich EU-Kommissar Barnier indirekt hinter Äußerungen von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, der den Fall Zypern als Modell für die künftige Krisenbewältigung in der Eurozone bezeichnet, seine Äußerungen später aber relativiert hatte. Barnier sagte dazu: „Mir liegt es fern, Herrn Dijsselbloem zu widersprechen.“

Quelle: DPA

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Gastbeitrag Bail-in - wenn die Sparer haften

Wenn die Sparer haften. Mehr Von Christian Duve und Philip Wimalasena

19.02.2015, 14:10 Uhr | Politik
Bundeswirtschaftsminister Gabriel Die Forderung nach neuen Spielregeln für Google

Bei einem Streitgespräch mit Google-Chef Eric Schmidt forderte Sigmar Gabriel, die Marktmacht des amerikanischen Internet-Giganten zu begrenzen. Mehr

15.10.2014, 09:18 Uhr | Politik
Schuldenkrise Notenbanker verlieren den Glauben an Griechenland

Griechenland verwirrt Brüssel mit einer neuen Ankündigung. Will es nur neue Kredite, oder ist es bereit zu Reformauflagen? In Notenbankkreisen wird ein Grexit inzwischen als wahrscheinlich angesehen. Zunächst gibt es 3,3 Milliarden Euro mehr Notkredite. Mehr Von Heike Göbel, Joachim Jahn, Werner Mussler, Philip Plickert und Manfred Schäfers

18.02.2015, 18:01 Uhr | Wirtschaft
Sexualstrafrecht Regierung verschärft Kampf gegen Kinderpornografie

Auf die unbefugte Herstellung und den Handel mit Bildern von nackten Kindern stehen künftig Haftstrafen von bis zu zwei Jahren. Das Bundeskabinett verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf. Mehr

17.09.2014, 16:47 Uhr | Politik
Live-Ticker zu Griechenland Hilfsprogramm wird um vier Monate verlängert

Die Euro-Finanzminister haben sich mit Griechenland geeinigt +++ Hilfsprogramm um vier Monate verlängert +++ Reformschritte werden bis Montag festgelegt +++ Spar- und Reformauflagen gelten weiter +++ Mehr

20.02.2015, 21:04 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 28.03.2013, 14:18 Uhr

Umfrage

Soll Griechenland aus dem Euro ausscheiden?

Alle Umfragen

Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.

Glaubwürdigkeit als Markenkern

Von Maximilian Weingartner

Ehrlichkeit ist die wichtigste Eigenschaft von Politikern. Sie können das Wählervertrauen zurückgewinnen. Wenn sie ihren Worten häufiger Taten folgen lassen. Mehr 33 17


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --