Home
http://www.faz.net/-gqu-780g4
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Barnier stützt Dijsselbloem EU-Kommission will Großanleger bei Bankpleiten zur Kasse bitten

Die Diskussion um Besonderheiten der Zypern-Rettung geht weiter. EU-Kommissar Barnier will Klarheit schaffen - und unterstützt den Eurogruppen-Chef Dijsselbloem.

© REUTERS Vergrößern Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier

Die EU will schon bald Großanleger systematisch für die Sanierung und Abwicklung von Banken zur Kasse bitten können. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte dem „Handelsblatt“, sein Gesetzentwurf zur Bankenabwicklung solle noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Dieser sehe ausdrücklich vor, „dass vorrangige Gläubiger und nicht abgesicherte Einleger an den Kosten einer geordneten Insolvenz beteiligt werden können, wenn es nicht anders geht.“ Gesetzlich geschützt seien nur Sparkonten bis 100 000 Euro.

Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) kritisierte indes den Rückgriff auf Bankkunden bei der Sanierung des zyprischen Bankensystems. In einer Mitteilung vom Donnerstag hieß es, das Vorgehen in Zypern habe möglicherweise einen Präzedenzfall geschaffen, der bei künftigen Rettungsaktionen Anwendung finden könnte. Der Rückgriff auf Großanleger, Gläubiger und Aktieninhaber sei verglichen mit vorherigen Fällen ein klarer Richtungswechsel.

S&P schließt sich mit seiner Kritik der Konkurrenz von Moody’s und Fitch an. Die beiden anderen großen Ratingagenturen hatten den zyprischen „Bail-in“, bei dem im Gegensatz zu einem „Bail-out“ Geschäftsbanken nicht (nur) mit Steuergeldern gestützt werden, ebenfalls kritisiert. Auch das Krisenmanagement der europäischen Politik war mehrfach moniert worden.

Barnier: „Klare Spielregeln für alle“

Barnier will mit seinem Vorstoß für Klarheit sorgen. „Dann gibt es klare Spielregeln für alle, die ihr Geld in Banken investieren“, sagte er. Die beiden neuen EU-Richtlinien sollten zudem sicherstellen, dass Geldhäuser in allen EU-Staaten nationale Fonds für die Abwicklung sowie die Einlagensicherung schafften. Der Vorschlag der EU-Kommission wird derzeit vom Europaparlament beraten, das ebenso wie die EU-Staaten zustimmen muss. Barnier hält zudem den Aufbau einer EU-Abwicklungsbehörde für notwendig - bis zum Sommer werde er dafür einen Vorschlag präsentieren.

Mehr zum Thema

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, machte sich für eine zeitnahe Verabschiedung stark, damit EU-weit einheitliche Standards zur Finanzierung und zum Risikomonitoring der Institute bestehen. Die EU-Kommission sollte bei ihren Überlegungen die Erfahrungen aus der Zypern-Krise berücksichtigen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Auch der Sonderfall Zypern zeige, dass die durch solche Maßnahmen ausgelösten Irritationen nicht an den Landesgrenzen haltmachten: „Daher erscheint es angebracht - nach dem Vorbild Deutschlands - den Schutz der Einleger in einer künftigen Richtlinie klar herauszustellen.“ Für eine europaweite Einlagensicherung fehlen nach Einschätzung des Bankenverbandes derzeit die Voraussetzungen.

In der Debatte um die Zypern-Rettung stellte sich EU-Kommissar Barnier indirekt hinter Äußerungen von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, der den Fall Zypern als Modell für die künftige Krisenbewältigung in der Eurozone bezeichnet, seine Äußerungen später aber relativiert hatte. Barnier sagte dazu: „Mir liegt es fern, Herrn Dijsselbloem zu widersprechen.“

Quelle: DPA

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Geheime Protokolle So umstritten war die Zypern-Hilfe in der EZB

Was geschah im März 2013 als Zypern Nothilfe bekam? Die jetzt bekannt gewordenen vertraulichen Protokolle haben offenbart, dass die Hilfen im EZB-Rat hochumstritten waren. Widerspruch kam aus guten Gründen. Mehr Von Lisa Nienhaus und Christian Siedenbiedel

19.10.2014, 15:50 Uhr | Wirtschaft
Die Forderung nach neuen Spielregeln für Google

Bei einem Streitgespräch mit Google-Chef Eric Schmidt forderte Sigmar Gabriel, die Marktmacht des amerikanischen Internet-Giganten zu begrenzen. Mehr

15.10.2014, 09:18 Uhr | Politik
Zypern-Krise Geheime EZB-Protokolle veröffentlicht

Eigentlich will die Europäische Zentralbank ihre Beratungsprotokolle aus der Eurokrise noch lange nicht öffentlich machen. Doch jetzt sind einige nach außen gedrungen. Sie zeigen, wie zweifelhaft die Rettung zyprischer Banken war. Mehr

17.10.2014, 20:26 Uhr | Wirtschaft
Ein Kommissar beim Klassentreffen

Kommissar Hubertus Jennerwein ermittelt wieder: Jörg Maurer erzählt von seinem neuen Krimi mit dem Titel Felsenfest. Mehr

11.10.2014, 16:32 Uhr | Feuilleton
Max-Planck-Institut Deutschland hat die Finanzkrise nicht aufgearbeitet

Martin Hellwig, Präsident des Max-Planck-Instituts in Bonn, übt harte Kritik an Banken, Medien, Politik und Wissenschaft. Des Weiteren sei die Erhöhung der Zinsen durch die EZB heute gar keine Option mehr. Mehr Von Gerald Braunberger

24.10.2014, 07:46 Uhr | Finanzen
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 28.03.2013, 14:18 Uhr

VW fehlen Antworten

Von Hendrik Ankenbrand

Was tun, wenn Pekings „Qualitätswächter“ künftig noch mehr Achsenbrüche monieren, wenn Pekings „Regulatoren“ noch stärker ausländische Konzerne maßregeln? Diesen Fragen muss VW sich stellen. Mehr 19 24

Umfrage

Sparen Sie angesichts der niedrigen Zinsen noch?

Alle Umfragen

Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --