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Bankenunion Wer darf über Europas marode Banken bestimmen?

Krach zwischen Brüssel und Berlin: Die EU-Kommission will letztlich entscheiden, ob eine kaputte Bank abgewickelt werden soll. Die Bundesregierung will nicht mehr Macht für die Kommission.

© AFP Vergrößern Der mächtige EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Banier

Die EU-Kommission will alsbald vorschlagen, wie marode Banken im Euroraum nach ihren Vorstellungen künftig abgewickelt werden sollen. Schon davor gibt es Krach - zwischen Brüssel und Berlin. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wies gegenüber der F.A.Z. die Forderung der Bundesregierung nach einer Änderung der EU-Verträge für diesen Zweck zurück. Dagegen sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem Kommissionsvorschlag fehle die Rechtsgrundlage. „So, wie es sich die Kommission vorstellt, geht es nicht. Das Vorhaben muss vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten.“

Werner Mussler Folgen:  

Barniers Vorschlag widerspreche dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV), sagte Schäuble. Die EU-Behörde überdehne den für das Vorhaben vorgesehenen Artikel 114 AEUV. Eine gemeinsame Abwicklung sei im derzeitigen Vertragsrahmen nur über ein „Netzwerk“ nationaler Behörden möglich. Für den von der Kommission geplanten gemeinsamen „Abwicklungsmechanismus“ sei eine Vertragsänderung erforderlich.

Artikel 114 ist eine allgemeine Ermächtigungsgrundlage für die Angleichung nationaler Gesetze, wenn dies als notwendig erachtet wird, damit der Binnenmarkt funktioniert. Die Bundesregierung hält die Bestimmung nicht für einschlägig, weil sie nichts mit dem Binnenmarkt zu tun habe - zumal der geplante Abwicklungsmechanismus nicht für alle Institute gelten soll, sondern nur für die Banken jener Länder, die sich auch der einheitlichen Aufsicht unterwerfen.

Barnier widerspricht und sagt, er habe sich für die „juristisch sicherste Lösung“ entschieden. Er sehe die von Schäuble aufgeworfene Streitfrage „nicht ideologisch“, die von ihm gewählte Lösung sei aber die einzig mögliche. Er habe Artikel 114 bewusst gewählt. „Denn was macht die Stabilität des Binnenmarkts mehr aus als die Stabilität des Bankensektors und des Euroraums?“ Es gebe wichtige Banken, die Filialen im gesamten Binnenmarkt hätten, „und die Bankenunion ist offen für alle Länder, die ihr beitreten wollen“.

„Es gibt keine andere Möglichkeit“

Barnier will seine Pläne an diesem Mittwoch in Brüssel vorstellen. Einige Einzelheiten zu dem Vorschlag sind indes schon an die Öffentlichkeit gedrungen, in den Grundzügen ist der Vorschlag schon länger bekannt. Der „Abwicklungsmechanismus“ für den Euroraum ist neben der einheitlichen Eurobankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) als zentraler Pfeiler der EU-Bankenunion geplant.

Vorgesehen ist für die Abwicklung ein zweistufiges Verfahren. Barnier schlägt ein europäisches Abwicklungsgremium (“Board“) vor. Diesem sollen die Vertreter der nationalen Abwicklungsbehörden sowie Vertreter der EU-Kommission und der Eurobankenaufsicht (also der EZB) angehören. Sobald in einem konkreten Fall die Eurobankenaufsicht mit Blick auf eine bestimmte Bank Alarm schlägt, soll das Gremium eine Abwicklungsentscheidung vorbereiten.

Allerdings will die Kommission den konkreten Abwicklungsbeschluss selbst treffen. Sie behält sich auch das Recht vor, den „Board“ zu überstimmen. Ein hoher EU-Beamter sagte, ein Fall, in dem die Kommission dem „Board“ nicht folge, sei kaum vorstellbar.

Die Bundesregierung stößt sich vor allem daran, dass die Kommission aufgrund einer dafür nicht vorgesehenen Vertragsbestimmung zusätzliche Kompetenzen erhält. Die Brüsseler Behörde argumentiert ebenfalls juristisch. Rechtsverbindliche Ermessensentscheidungen dürfen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nur in den Verträgen vorgesehene EU-Organe treffen. Die anderen Optionen - etwa die EZB, der Ministerrat oder gar das Europaparlament - eigneten sich entweder wegen möglicher Interessenkonflikte (im Fall der EZB) oder wegen der viel zu langwierigen Entscheidungswege (in Rat und Parlament) nicht, hieß es in der Kommission. Der Eindruck, dass sich die EU-Behörde neue Kompetenzen anmaße, sei falsch. Man reiße sich um die neue Zuständigkeit nicht. „Aber es gibt keine andere Möglichkeit.“

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 10.07.2013, 07:26 Uhr

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