Home
http://www.faz.net/-gqu-6ooeg
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Auf zum Euro-Politiker Europa aufgepasst, Philipp Rösler kommt

FDP-Chef Rösler zeigt sich: Der Wirtschaftsminister will sein Profil und das seiner Partei schärfen, indem er zum Euro-Politiker wird. Er sucht die Euro-kritische Stimmung aufzunehmen, ohne sie befördern zu wollen.

© dpa Vergrößern Unter Freunden: Weil Röslers Flugzeug liegen blieb, sorgte Rom für den Rücktransport

Philipp Rösler hat in seiner jungen politischen Karriere neben freidemokratischer Parteiarbeit auch als Staatsmann diverse Felder beackert: Für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr war er in Niedersachsen zuständig, die Gesundheitspolitik hat anderthalb Jahre auf Bundesebene verantwortet, seit Mai ist er Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Jetzt wandelt er sich ein weiteres Mal. Rösler wird zum Europa-Politiker. Das ist nicht mit einem Amtswechsel verbunden, aber mit einer neuen Schwerpunktsetzung.

Der noch frisch gebackene Parteivorsitzende der FDP macht die Europa- und Euro-Politik zu seinem Betätigungsfeld. Wer das noch nicht gemerkt hatte, dem schrieb sich der Achtunddreißigjährige zu Wochenanfang ins Kurzzeitgedächtnis: „Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen.“ Das war zwar viel weniger konkret, als es verstanden wurde. Aber auf einen Schlag hatte Rösler das, was der Chef einer zwischen Herbst 2009 und heute von 14,6 Prozent der Wähler- auf 3 Prozent der Umfragestimmen geschrumpften Regierungspartei braucht: Aufmerksamkeit. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) tadelte ihn öffentlich, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich verärgert, die Opposition verlangte Rösler Entlassung. Nur aus der CSU kam so etwas wie Zustimmung. Doch die debattierte über den Ausschluss Griechenlands aus dem Euroraum. Das wiederum war dann Rösler nicht recht.

Mehr zum Thema

Denn er sucht mehr als die kurzfristige Hoheit über die Schlagzeilen. Auch wenn oder vielleicht gerade weil der Wirtschaftsminister qua Amt zur Euro-Rettung eher wenig beizusteuern hat (das machen Kanzleramt und Finanzministerium allein), signalisiert der Vize-Kanzler, dass er beim wichtigsten politischen Thema mitreden will – und etwas zu sagen hat. Zudem muss der Parteichef seine in der Euro-Debatte durcheinanderlaufenden Truppen ordnen. Indem er die Führung der Diskussion übernimmt, könnte er sich an die Spitze der Kritiker weiterer Hilfen für Griechenland stellen und die Wucht ihres Protests abmildern. Im November soll darüber ein Sonderparteitag in Frankfurt beraten. Vorher muss Rösler sicherstellen, dass die Mehrheit der Koalition bei der Abstimmung über das Hilfspaket für schwächelnde Euro-Staaten Ende September nicht an der FDP scheitert.

Rösler und das Gruppenfoto mit der italienischen Mannschaft © dpa Vergrößern Rösler und das Gruppenfoto mit der italienischen Mannschaft

Die Reaktionen aus seiner Partei hat Rösler zumindest positiv aufgenommen: Wird der Chef attackiert, schließen sich die Reihen. Ließe sich der eine oder andere enttäuschte FDP-Wähler noch dazu bewegen, am Sonntag sein Kreuzchen doch bei der Berliner FDP zu machen, wäre das für Rösler kein Verlust. Allerdings galt seine heftige Kritik an Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als einer der Gründe dafür, dass die FDP dort aus dem Landtag flog.

Rösler sucht die Euro-kritische Stimmung aufzunehmen, ohne sie befördern zu wollen. Ob ihm das Kunststück gelingen wird, weiß keiner. Er ist kein „Europaskeptiker“. Er glaubt nicht, dass man mit so einem Kurs beim Wähler punkten kann. Klar ist dagegen sein Bemühen, sich von Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy abzugrenzen. Die reden nebulös von einer europäischen Wirtschaftsregierung, die die Runde der Staats- und Regierungschefs zweimal im Jahr darstellen soll. Rösler, der da nicht mit am Tisch sitzt, setzt lieber „langfristig“ auf eine europäische Wirtschafts- und Finanzverfassung, die eine „vorübergehende“ Einschränkung von Souveränitätsrechten zulässt. Das klingt nicht konkreter.

So ist es kein Wunder, dass ihn Fragen dazu bis nach Rom verfolge, wo er am Mittwochnachmittag in schneller Folge zuerst den Wirtschafts- und den Finanzminister und auch Notenbankpräsident Mario Draghi trifft. Weil zur selben Zeit das römische Parlament ein milliardenschweres Sparprogramm beschließt und 2013 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren will, fällt Rösler das Loben leicht. Seine Mahnung, mehr für die Wettbewerbsfähigkeit zu tun, bleibt aber nicht aus. Merkels Kritik an seinem Vorstoß sucht er abzuwehren: „Ich bin sehr dankbar über die Diskussionen, die jetzt geführt werden.“ Am Ende eines langen Tages überkommt ihn dann doch ein Anflug von Selbstzweifel: Er müsse sicherlich „an der Botschaft weiter feilen, und vielleicht auch an der Kommunikation“. Seinen Ambitionen als Euro- und Europapolitiker tut das keinen Abbruch. Anfang Oktober will der Minister seine Ideen der Regierung in Paris erläutern, kurz danach geht es mit Wirtschaftsgefolge nach Athen. Europa aufgepasst, Rösler kommt.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kommentar Aufhören, wenn es am schönsten ist

Philipp Lahm geht. Soll die deutsche Kanzlerin es ihm gleichtun? Gedanken über den richtigen Abgang. Mehr

20.07.2014, 10:31 Uhr | Wirtschaft
Komödie zur „Schlecker“-Pleite Jetzt mal keine fiesen Matenten!

Sat.1 dreht eine Komödie zur Schlecker-Pleite. Mit Herz und Verstand möchte der Film „Die Schlikkerfrauen“ das ernste Thema behandeln. Gelingt das? Ein Besuch bei den Dreharbeiten. Mehr

23.07.2014, 16:05 Uhr | Feuilleton
„Haushaltsbeschluss missachtet“ Intendant der Bad Hersfelder Festspiele fristlos entlassen

Paukenschlag bei laufendem Betrieb: Die diesjährigen Theaterfestspiele in Bad Hersfeld sind noch nicht zu Ende, da kündigt die Stadt dem Intendanten fristlos. Streit gab es schon länger. Mehr

28.07.2014, 21:05 Uhr | Rhein-Main

Das Heilig-Geist-Risiko

Von Leo Wieland, Lissabon

Portugal ist auf dem Weg der Besserung: Die Wirtschaft wächst und Investoren gewinnen langsam wieder Vertrauen. Noch aber ist das kleine Land nicht aus dem Schneider. Mehr 13 8