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Arbeitslosigkeit in der EU Große Verunsicherung

Fast 25 Milllionen Menschen sind ohne Arbeit, die Union wird zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Die Schuldenkrise hat den langfristigen, globalen Abschied Europas beschleunigt.

© dpa Vergrößern Trauriger Rekord: Die Euro-Länder vermelden eine Arbeitslosenquote von 10,8 Prozent (im Bild das Arbeitsamt in Madrid)

Es war nicht schön, was das europäische Statistikamt Anfang der Woche zu verkünden hatte: Im Februar waren mehr als 17 Millionen Personen in den 17 Euro-Ländern arbeitslos; das entspricht einer Arbeitslosenquote von 10,8 Prozent, ein trauriger Rekord. In den hochverschuldeten Eurostaaten war die Lage noch viel schlimmer. Sie wird dort mutmaßlich noch schlechter werden. In der EU insgesamt lag die Arbeitslosenquote bei 10,2 Prozent, in den 27 Länder waren 24,6 Millionen erwerbslos.

Die Nachricht von der Entwicklung auf den europäischen Arbeitsmärkten kann man auch lesen als spätes Echo des Zweifels auf eine Versicherung der Bundeskanzlerin vom vergangenen Dezember. Als der europäische Fiskalpakt unter Dach und Fach war, ließ sich Frau Merkel mit dem Satz vernehmen, Europa werde aus der Krise stärker herauskommen, als es hineingegangen sei. Auf Deutschland bezogen, hatte die Kanzlerin früher Ähnliches gesagt, und die Entwicklung scheint ihr recht zu geben: Unsere Nachbarn staunen über Deutschlands zweites Wirtschaftswunder. Was jedoch die EU und die Währungsunion anbelangt, überwiegen im Moment Zweifel und Skepsis: Die Krise hat strategische Konsequenzen, und die sind unter dem Strich fast alle negativ.

„Pooling and sharing“ und „Smart defense“

Zu diesem Schluss, der weit über die banale Feststellung hinausgeht, dass die EU von der Staatsschuldenkrise arg gebeutelt wird, kommt auch das „Center for Security Studies“ der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich in seiner Studie „Strategic Trends 2012“. Danach haben sich als Folge der Malaise Europas die Machtverhältnisse in der EU nachhaltig geändert, und zwar so, dass deren Rolle als Stabilitätsanker in Europa und darüber hinaus geschwächt wird. Daneben habe die Schuldenkrise den langfristigen globalen Abstieg Europas beschleunigt.

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird als Beispiel für Impotenz, Aufmerksamkeitsverlust, schwindender Ressourcen und abnehmenden Vertrauens unter den EU-Partnern gewertet. Die vom Vertrag von Lissabon eingeführten diesbezüglichen Neuerungen werden de facto rückgängig gemacht, auch weil die Mitgliedstaaten Außenpolitik weiter und wieder in eigener Regie betreiben wollen.

Auch auf einem dritten Feld hinterlasse die Schuldenkrise tiefe Spuren, dem der Verteidigung. Nahmen die europäischen Verteidigungsausgaben schon bisher ab, so wird sich dieser Trend noch verstärken. Aber ausgerechnet hier sehen die Autoren nicht ganz so schwarz, weil der Druck der Haushaltsdefizite die Regierenden auf neue Wege zwinge, auf denen sie die Demilitarisierung Europas stoppen könnten. Die Stichworte lauten „Pooling and sharing“ sowie „Smart defense“.

Es ist offensichtlich, dass die Finanz- und Staatsschuldenkrise die Verlagerung der Macht hin zu den Mitgliedstaaten verstärkt hat. So ist etwa die Stellung Deutschlands im Urteil der Schweizer Autoren heute so stark, wie das noch nie in der Geschichte der Einigung der Fall war. Spiegelbild ist die relative Schwäche Frankreichs und Großbritanniens. Wenn gesagt wird, die „deutsche Frage“ sei wieder aktuell, so trifft das für die „britische Frage“ allemal zu: In Britannien ist die Euroskepsis äußerst populär, die britische Regierung marginalisiert sich selbst, einen Austritt des Landes halten Fachleute nicht mehr für ein Hirngespinst.

Die Legitimitätsfrage stellt sich neu

Nimmt man die wieder größer werdende Kluft zwischen Nord und Süd, zwischen Gebern und Nehmern, kleinen und großen Mitgliedern hinzu, dann ist das Ergebnis reichlich viel Unsicherheit. Und das ist noch nicht das Ende: Politiker aus EU-Ländern, die nicht der Währungsunion angehören, argwöhnen, dass die Union zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft werden könnte und die Kohärenz auf der Strecke bliebe. Diese Gefahr besteht wirklich, sie ist genauso real wie die abnehmende Unterstützung der Wähler. Auch die Legitimitätsfrage stellt sich deshalb neu.

Es ist ein Gemeinplatz, aber trotzdem richtig: Die Europäer müssen die große Verunsicherung so schnell wie möglich überwinden. Sie müssen also die Verschuldungskrise in den Griff bekommen - was nicht von heute auf morgen gelingen kann. Lieber Abstand nehmen sollte man von der Idee, eine neue Verfassungsrunde einzuläuten. Der letzte Versuch war keine Werbung in eigener Sache. Der Vertrag von Lissabon, der herauskam, wird heute selbst von Leuten, die ihn zunächst überschwänglich lobten, als Enttäuschung gewertet. Es kommt auf die Wirtschaft an.

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Quelle: F.A.Z.

 
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