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Angst vor Wahl in Frankreich : Wenn der Euro untergeht

Zerbräche der Euro, wäre das auch für Deutschland ein großes Problem: Die Notenbank in Frankfurt hat Forderungen über 743 Milliarden Euro an andere Notenbanken des Währungsraums in den Büchern. Bild: dpa

Nach Trump scheint alles möglich: Gewinnen Rechtspopulisten die Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich, stehen die Europäische Union und ihre Währung auf dem Spiel.

          Betretene Stille herrschte vor Kurzem im großen Atrium der Allianz gleich beim Brandenburger Tor in Berlin. Im Saal saß die intellektuelle Crème der Republik, der Philosoph Jürgen Habermas war da, bedeutende Historiker. Die meisten wollten eigentlich bloß über den Niedergang der Demokratie in Amerika diskutieren. Aber dann rückte ihnen das Thema ein ganzes Stück näher.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Ans Rednerpult trat Joschka Fischer, der frühere Außenminister von den Grünen. „Der 7. Mai, die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahlen, wird unser Schicksalstag“, sagte er. „Würde Marine Le Pen gewählt, wäre ich am Ende meiner Ratschläge.“ Nun ist Fischer dafür bekannt, dass er seit seinem Ausscheiden aus dem Amt die Welt immer nur untergehen sieht. Aber in diesen Tagen tritt er öfter auf als sonst, auch dort, wo keine fürstlichen Honorare in Aussicht stehen. Und das Publikum spürte: Es ist ihm ernst.

          Gleich zwei bevorstehende Wahltermine sind es, die Europas Politik beunruhigen, die Finanzmärkte aus dem Gleis bringen und die Wirtschaft ins Chaos stürzen könnten. Am 15. März wählen die Niederländer ein neues Parlament, nach allen Umfragen könnten die Europaskeptiker des Rechtspopulisten Geert Wilders mehr als 30 der 150 Sitze im Parlament erringen und damit stärkste Fraktion werden. Wilders propagiert den Ausstieg nicht nur aus der Eurozone, sondern gleich aus der ganzen EU.

          „Das ist der Anfang vom Ende der EU“

          Als die Niederländer voriges Jahr in einem Referendum das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ablehnten, deuteten das viele als Warnschuss für Europa. Für Geert Wilders aber war es ein großartiges Ergebnis. „Das ist der Anfang vom Ende der EU“, jubelte er damals. Eine Volksabstimmung über einen Austritt aus der EU zu versprechen, ganz so, wie es die Briten im vergangenen Sommer abhielten, ist fester Bestandteil seines Wahlkampfs. „Die Niederländer haben auch das Recht auf ein Referendum“, sagte er gleich nach dem Votum der Briten.

          Natürlich will Wilders auch den Euro loswerden und mit ihm die Finanzierung Südeuropas durch die Niederlande, wie er sagt. „Ich will zurück zum Gulden.“ Auch das Haushaltsrecht will er zurück von Brüssel. Wilders hat den Brexit als Vorbild. Maximale Eigenständigkeit mit Freihandel, das wäre seine Lösung. Dass es für ihn allerdings selbst bei einem Wahlsieg schwierig wäre, ein Referendum auf den Weg zu bringen, kümmert ihn vorerst nicht. Er hofft auf die Unterstützung seiner Anhänger und auf eine laute Protestbewegung.

          Ein ähnliches Programm verfolgt in Frankreich Marine Le Pen, die Parteichefin des Front National und Kandidatin für die Präsidentenwahl. Als wahrscheinlich gilt, dass sie in der ersten Runde am 23. April den ersten Platz belegt. Als ebenso wahrscheinlich bezeichnen es die Demoskopen bis jetzt zwar, dass sie im zweiten Durchgang am 7. Mai unterliegt – nach jetzigem Stand der Dinge wohl gegen den unabhängigen Bewerber Emmanuel Macron, der in den Umfragen für die Stichwahl bei 65 Prozent liegt.

          Le Pen will ein Referendum über den Austritt aus der EU

          Aber getäuscht haben sich Meinungsforscher und andere Experten in jüngster Zeit oft. Schon auf den Brexit wetteten nur Außenseiter. Als noch weniger erwartbar galt die Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten. Und die Annahme, das Staatsamt werde einen etwaigen Wahlsieger schon zähmen, darf nach der amerikanischen Erfahrung ebenfalls als überholt gelten.

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