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Analyse Die Fehlkonstruktion der Troika

Als Kind der Griechenland-Krise wurde 2010 die Troika installiert. Ein immer größerer Teil des Euroraums wird von diesem Dreigestirn mitregiert. Der IWF trägt über die Troika zu einer Amerikanisierung der Wirtschaftspolitik in Europa bei.

© REUTERS Vergrößern In Nikosia ist die Troika nicht unbedingt willkommen

Ein immer größerer Teil des Euroraums wird von einem Dreigestirn regiert oder zumindest mitregiert. Als Kind der Griechenland-Krise wurde 2010 die Troika installiert. Europäische Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) sollten ein Rettungsprogramm erarbeiten und kontrollieren. Drei Jahre später stehen mit Griechenland, Portugal, Irland und Zypern schon vier der siebzehn Eurostaaten unter der kreditgestützten Aufsicht der Troika. Auch in Spanien mischt der IWF mit.

Patrick Welter Folgen:    

Mit der Beteiligung des Fonds an der Troika erhielten Drittländer erstmals direkten Einfluss auf die Politik in Teilen der Eurowährungsunion. Das ist beim Eingreifen des IWF in Krisen unvermeidlich, aber es wird die gesamte Währungsunion dauerhaft prägen. Mit dem Ende des zweiten Griechenland-Programms 2016 wird der IWF schon sechs Jahre lang im Euroraum mitwirken, mit einem wohl notwendigen Anschlussprogramm wäre es schon ein Jahrzehnt. Als Teil der Troika exportiert der Fonds sein nachfrageorientiertes Denken nach Europa. Schuldenfinanzierte Konjunkturimpulse und eine konjunkturpolitische Rolle der Geldpolitik sind auch deshalb hoffähig geworden. Mindestens den Deutschen war anderes zugesagt worden, als sie in den Euro geschubst wurden.

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Von Beginn an war die Troika eine Fehlkonstruktion. Zwei der drei Institutionen sind in dem Dreigestirn falsch aufgehoben oder sollten sich unwohl fühlen. Die EZB hat in der Troika nichts zu suchen. Sie ist für die Geldpolitik zuständig. Für Ausflüge in die Wirtschaftspolitik fehlt ihr - hoffentlich - nicht die Kompetenz, auf jeden Fall aber die Legitimation. Jede Einbindung in die Wirtschaftspolitik kratzt an der Unabhängigkeit der EZB, die einst als Grundfeste stabilen Geldes gesetzt wurde. Wie sehr die große Mehrheit des EZB-Rats die Grenzüberschreitungen in der Troika schon verinnerlicht hat, zeigt wie in Zypern die Bindung der Geldleihe an Reformen. Die Geldpolitik wird zum Hebel, um Reformen zu erzwingen. Damit hat sie ihre Unschuld verloren.

Der IWF betrat mit der Beteiligung an der Troika Neuland. Üblicherweise steht er in Verhandlungen mit einem Krisenstaat Regierung und Notenbank gegenüber, was für klare Positionen und zusammen mit seinen Krediten für Durchsetzungskraft sorgt. Im Euroraum aber ringt der IWF nicht nur mit den Krisenstaaten, sondern auch mit den Genossen im Dreigestirn. Selbst wenn er wollte, könnte er eine harte Kur - die Freigabe des Wechselkurses und den Austritt aus dem Euroraum - gar nicht empfehlen, weil er eine Linie mit Kommission und EZB finden muss. Freilich hat der Fonds auch anderswo schon vergeblich versucht, fixierte Wechselkurse von Krisenländern aufrechtzuerhalten.

Inhaltlich ist der Einfluss des IWF fragwürdig

Erst in vielen Jahren wird sich zeigen, ob die Einbindung des IWF in die Troika und in die Euro-Krise netto geholfen hat. Erst muss die Euro-Schuldenkrise beendet sein - mit einem stabilisierten Euroraum oder dem Austritt mancher Länder aus der Währungsunion. Sicher ist, dass der Fonds als Lehrmeister unabhängige Expertise einbringt, die der politisierten Kommission und der EZB fehlen. Ohne IWF verliefen die Krisenprogramme wohl so traurig wie die Versuche der Europäer, den Stabilitätspakt durchzusetzen.

Inhaltlich aber ist der Einfluss des IWF fragwürdig. In den ersten Jahren der Euro-Krise knirschte es in der Troika. Der Fonds setzte die Linie durch, dass der Staat nicht zu schnell zu viel weniger ausgeben dürfe, um eine noch tiefere Rezession zu verhindern. Das ist der Keynesianismus des Fonds, der der deutschen Stabilitätsorientierung so sehr zuwiderläuft. In diesem Sinne trägt der IWF über die Troika zu einer Amerikanisierung der Wirtschaftspolitik in Europa bei. Wahrscheinlich deshalb fällt ihm zur Stabilisierung der Krisenstaaten auch nichts Besseres ein, als die Haftung für künftige Krisen mit Bankenunion und europäischer Einlagensicherung zu sozialisieren - was dem wettbewerblichen Föderalismus in Europa zuwiderläuft.

Schwellenländer vermuten Sonderbehandlung Europas

In den Verhandlungen um das zweite Griechenland-Programm und um Zypern krachte es in der Troika, weil der IWF mit Blick auf Wachstum und Tragfähigkeit der Staatsschuld zu mehr Realismus neigte als die politisierte Kommission. Der IWF drängt mehr, weil im Direktorium der Unmut über die Euro-Rettung zunimmt. Die Schwellenländer im Fonds vermuten eine Sonderbehandlung Europas.

Je länger die Euro-Krise sich hinzieht, desto mehr spielt der IWF mit seiner Reputation. Ironischerweise hat er sich in der Troika die Hände gebunden, zugleich aber weit über seine Möglichkeiten hinaus Einfluss gewonnen. Verglichen mit den europäischen Beiträgen, sind die Kredite des IWF an die Euro-Krisenländer gering. Gemessen am Kapitalanteil der Krisenstaaten am IWF, die über mögliche Kredithöhen bestimmen, übersteigen sie aber schon jetzt fast jedes vernünftige Maß. Allein hätte der Fonds die Krisenprogramme in Europa gemäß seinen Regeln finanziell gar nicht stemmen dürfen. Sein Unmut über die Troika hält sich so in Grenzen. Hauptsache, er sitzt mit am Tisch.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 04.04.2013, 10:05 Uhr

Tests mit Schlagseite

Von Markus Frühauf

Bestünden alle Banken den Stresstest, hätte die EZB als künftige Bankenaufseherin schon vor dem Beginn versagt. Doch sie kann auch kein Interesse daran haben, die Schwächen der Banken schonungslos aufzudecken. Mehr 5


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