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Währungsunion : Eine Generalüberholung für den Euro

  • -Aktualisiert am

Und stetig wacht die EZB. Bild: Helmut Fricke

Der Euro ist in seiner ursprünglichen Form gescheitert. Befürworter der Währung machen einen Fehler, wenn sie die Renovierungsarbeiten auf die lange Bank schieben. Die Zeit drängt.

          Auch das neue Maßnahmenpaket der Europäischen Zentralbank (EZB) wird daran nichts ändern: Der Euro ist in seiner jetzigen Ausgestaltung langfristig nicht überlebensfähig. Die hastigen Rettungsmaßnahmen der vergangenen Jahre, die trotzigen Worte Mario Draghis, alles zu tun, um die Währung zu bewahren, eine solide, aber halbfertige Bankenunion – all das wird nicht reichen, um den Euro in einer nächsten echten Krise zu schützen. Wenn der nächste Sturm aufzieht, dann ist nicht nur die EZB wehrlos, sondern auch die komplette europäische Finanzpolitik in einem fragmentierten Euroraum, der zwar eine Währung teilt, aber von einem einvernehmlichen Konzept, wie diese funktionieren soll, weit entfernt ist.

          Egal wie man zum Euro steht – an einer Generalüberholung der Währungsunion führt kein Weg vorbei. Nach einem umstrittenen Brückenbau haben weder Brückenbefürworter noch Brückengegner ein Interesse daran, dass das Bauwerk instabil ist. Wer die Brücke beseitigen will, muss für den kontrollierten Abriss werben. Wer die Brücke bewahren will, muss sie stabilisieren. Ein Einsturz der Brücke ist die schlechteste aller Lösungen. So ist es auch beim Euro. Doch die Brücke wird brüchiger, und niemand kümmert sich.

          Projekt Währungsunion inhärent instabil

          Es ist die politische Angst vor der nächsten großen Maßnahme – Abriss oder Generalüberholung –, die beide Seiten dazu bringt, am Status Quo festzuhalten. Die Befürworter wissen, dass politische Mehrheiten für neue Integrationsschritte heute fehlen. Sie predigen weiter, die aktuelle Ausgestaltung sei stabil, und warten auf bessere Zeiten, ein integrationspolitisches Wunder, oder beides. Und Kritiker der Währungsunion wissen, dass der Wechsel in den neuen Aggregatzustand eines Regimes fester Wechselkurse mit so unüberschaubaren Risiken und langfristigen Kosten verbunden wäre, dass sich die Rückabwicklung letztlich eben doch nicht rechnet. Sie halten sich deshalb an der Hoffnung fest, Europa könnte irgendwann zur ursprünglich geplanten Maastricht-Regelunion zurückkehren.

          Dieser Zustand der Debatte über den Euro ist nicht nur unbefriedigend, er ist gefährlich. Es ist an der Zeit, Klartext zum Euro zu reden. Gerade die Befürworter eines stärkeren Europas sollten nicht den Fehler machen, die Schwächen der Währungsunion permanent zu beschönigen. Das Projekt Währungsunion hat nicht den Erfolg gebracht, den es versprochen hatte. Und es ist inhärent instabil. Dazu vier sehr direkte Einschätzungen.

          Diagnose: Der Euro ist in seiner ursprünglichen Form gescheitert

          Erstens: Der Euro hat nicht zu Konvergenz im Euroraum geführt, sondern zu Divergenz. Das Versprechen Maastrichts, durch die gemeinsame Währung würden sich auch Wirtschaftszyklen angleichen, der „optimale Währungsraum“ müsse also gar nicht der Startpunkt der monetären Integration sein, sondern könne diesen mit der Zeit hervorbringen, hat sich nicht bewahrheitet. In einem Projekt mit der Bertelsmann Stiftung hat das Jacques Delors Institut Berlin gezeigt, dass die wirtschaftliche Annäherung unter den elf späteren Gründungsländern des Euros bis zur Einführung des Binnenmarktes stagnierte, dann zwischen Mitte der 1980er Jahre und dem Jahr 1999 anstieg (was auch mit dem Konvergenzprozess auf dem Weg zur Währungsunion zusammenhing), seitdem aber stark rückläufig ist. Heute befinden wir uns in diesem Euro-elf-Raum wieder auf dem Niveau von 1990. Das ist ein vernichtendes Zeugnis für die Wirtschaftspolitik in Europa. Der Euro muss durch mehr Integration im Binnenmarkt zu mehr Konvergenz geführt werden.

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