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Risikoabsicherung

„Alternative für Deutschland“ Die gefährlichen Bürger

Die „Alternative für Deutschland“ will alle eurokritischen Bürger gewinnen. Doch das wird schwer werden. Solange die Konjunktur brummt, wählen die Leute ungern Protestparteien.

© Sick, Cornelia Vergrößern Vor allem wohlsituierte, zornige Männer spenden der „Alternative für Deutschland“ Beifall.

Die Taktikregel für Politiker beim Aufkommen neuer Konkurrenten lautet: Am besten noch nicht einmal ignorieren. Der Fraktionschef der Union, Volker Kauder, hat die Regel gebrochen. Er nahm die eurokritische „Alternative für Deutschland“ auf die Hörner, wenige Tage nachdem diese ihre erste Veranstaltung in der Stadthalle Oberursel hatte.

Winand von Petersdorff-Campen Folgen:  

Irgendwer muss dem Fraktionschef der Union gesagt haben, dass sich hier etwas Gefährliches tut. Einmal hat die Alternative der CDU schon weh getan: Bei der Landtagswahl in Niedersachsen war sie zusammen mit den Freien Wählern angetreten und holte aus dem Stand 1,1 Prozent. Wären diese Stimmen zur CDU gewandert, hätte David McAllister Ministerpräsident bleiben dürfen.

Die neue Partei, die am 14. April ihren ersten großen Parteitag hat, bietet ein Angebot für eine Kundschaft, deren Nachfrage von den Bundestagsparteien nicht bedient wird. Deutschlands Euroskeptiker finden keine legitime Vertretung für ihre Haltung im klassischen Parteienspektrum, sagt Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen. In der Union sind die Kritiker wie Klaus-Peter Willsch marginalisiert, im Parlament reden darf er nicht. Den FDP-Kollegen Frank Schäffler lässt seine Partei bewusst gegen die Parteilinie agitieren, um Eurokritiker zu halten.

Schon immer gegen Euro

Das klingt nach guten Voraussetzungen für eine Anti-Euro-Partei. Nur, wie schwer wiegt die Eurokritik in der Bevölkerung, und wie materialisiert sie sich am Wahltag im September? Denn gegen den Euro waren die Deutschen mehrheitlich schon immer. Parteien versuchten daraus erfolglos Profit zu schlagen. Die Pro-DM-Partei des verstorbenen Millionärs Bolko Hoffmann eroberte 1998 gerade 0,9 Prozent der Stimmen. Der Partei traute niemand.

Heute haben die etablierten Parteien in der Regierung zudem einen wichtigen Genossen im Wahlkampf, der die junge Partei in Schach halten wird: die Konjunktur. Die brummt zumindest in Deutschland. Das drückt die deutsche Euroskepsis. Die Bürger sind immer dann besonders europakritisch gewesen, wenn die heimische Wirtschaft kränkelte. Jetzt sind sie es nicht, zumindest nicht mehr als früher, sagt Renate Köcher, Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach: „Die Deutschen sind zufriedener als vor vier Jahren, der Anteil der Wohlstandsgewinner steigt.“

Zwar nehmen die Bürger die Krise ernst, doch bleibt sie vor allem ein medienvermitteltes Phänomen, sie berührt das persönliche Schicksal (noch) nicht. In dieser Hinsicht haben die Bürger einen anderen Blick als all die Ökonomie-Professoren, die die neue Partei prägen. Die normalen Leute treibt gewiss die Sorge um, dass Deutschland zu viel Risiken auf sich lädt und zu viel zahlen muss. Deshalb wünschen sie sich eine Regierung, die diese Risiken eindämmt. Doch ist das nicht zwangsläufig die „Alternative für Deutschland“, sondern doch eher eine etablierte Kraft.

Wachsende Politikverdrossenheit

Das zweite große Thema, mit dem die frische Gruppe zu punkten trachtet, ist das von ihr ausgemachte Demokratiedefizit. Das hat sich nach Deutung der „Alternative“ in der Euro-Rettungspolitik besonders deutlich offenbart. Allerdings ist den Leuten die ganze Angelegenheit zu kompliziert, weshalb sie hier gerade nicht leidenschaftlich demokratische Mitwirkung einfordern, analysiert die Meinungsforscherin Köcher.

Die Forsa-Demoskopen stellen allerdings eine wachsende Verdrossenheit der Bürger mit der Politik fest. Ein Drittel würde heute sagen, dass die Politiker ihnen nicht mehr richtig zuhören. Zu dieser Einschätzung kommen deutlich mehr als früher, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. Doch daraus werden nicht zwangsläufig Stimmen für neue Parteien.

„Für zwei bis drei Prozent sind Protestparteien immer gut“, sagt Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen. Für mehr dann eher doch nicht, zumal die Bürger anders als Landtagswahlen Bundestagswahlen nicht für Experimente nutzen. Wichtig sind noch andere Fragen. Die Sozialdemokraten versuchen für den Wahlkampf das Thema Gerechtigkeit in den Vordergrund zu stellen.

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Gelingt das, könnte die Stimme der Alternativen ungehört verhallen. Denn zur Umverteilung steht noch nichts im Programm der jungen Partei. Und selbst wenn der Euro zum großen Wahlkampfthema wird, wie es die Union beabsichtigt, muss das nicht der Alternative für Deutschland helfen, besonders dann nicht, wenn die wirtschaftliche Lage ruhig bleibt.

Wichtig ist schließlich, welche Personen die Partei in den Wahlkampf führen. Der Ökonomieprofessor Bernd Lucke läuft sich warm für die hohe Aufgabe. Professoren allerdings sind leicht zu diskreditieren, wie der SPD-Spitzenkandidat Gerhard Schröder gezeigt hat, als er den anerkannten Verfassungsrechtler Paul Kirchhof, Schattenfinanzminister der Union, zu einem menschenfernen und alltagsenthobenen „Professor aus Heidelberg“ schrumpfen ließ.

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat die Masche schon getestet, als er Parteigründer Luckes Beiträge in einer Talkshow als „professorales Geschwätz“ abtat. Die größte Gefahr droht der neuen Partei trotzdem nicht von außen, sondern von innen. „Denn solche Parteien locken die Sektierer und Querulanten an“, sagt Meinungsforscher Jung: „Die Selbstdestruktion ist immer drin.“

Quelle: F.A.S.

 
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