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Veröffentlicht: 24.11.2014, 06:38 Uhr

Investitionspaket für Europa Die EU wird zum Risikokapitalgeber

Kommissionspräsident Juncker will 300 Milliarden Euro investieren. Nur woher kommt das Geld, und wohin soll es fließen?

von , Brüssel
© Ullstein Wunsch von Angela Merkel: Investitionen in den Breitbandausbau

Mitte Juli hat der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Antrittsrede vor dem Europäischen Parlament ein Investitionspaket von 300 Milliarden Euro angekündigt. Am kommenden Mittwoch will die Kommission nun liefern. 300 Milliarden Euro sollen in den kommenden drei Jahren in den Ausbau von Infrastruktur, Forschung und Entwicklung fließen und damit die Europäische Union international wettbewerbsfähiger machen.

Hendrik  Kafsack Folgen:

„Invest in Europe“ soll die Initiative heißen. Nach Informationen dieser Zeitung sollen vor allem durch die Umschichtung von Geld aus dem EU-Budget, etwa den Strukturfonds, Puffer für riskante Projekte geschaffen und so private Investoren angelockt werden. Frisches Geld soll hingegen offenbar nicht in das Projekt fließen. Auch direkte Beiträge der Mitgliedstaaten sind nicht vorgesehen.

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Die Initiative sei aber bewusst offen gehalten, sagte ein hoher EU-Beamter dieser Zeitung. Die EU-Mitgliedstaaten könnten sich entweder direkt oder über ihre nationalen Förderbanken wie die KfW in Deutschland einbringen. Das gelte auch für private Investoren, die sich am Basiskapital des Fonds „Invest in Europe“ beteiligen wollten, das als Risikopuffer für Investitionen dienen solle. Eingeplant sei das zunächst nicht. Anderslautende Berichte aus verschiedenen internationalen Medien seien schlicht „Blödsinn“.

Eine schlichte Umetikettierung laufender Projekte?

Im Europaparlament dürfte damit Enttäuschung programmiert sein, wenn Juncker seine Initiative am Mittwoch dem Plenum in Straßburg vorstellt. Allen voran Sozialisten und Sozialdemokraten hatten in den vergangenen Wochen gefordert, die Kommission müsse neues Geld in die Initiative lenken. Eine schlichte Umetikettierung laufender Projekte dürfe es nicht geben, forderte der SPD-Gruppenvorsitzende im Europaparlament Udo Bullmann noch am Freitag.

Tatsächlich war jedoch schon seit einiger Zeit klar, dass es Juncker nicht gelingen würde, neue Milliardensummen bei den Mitgliedstaaten einzufordern. Ein Vorstoß, Geld aus dem Euro-Krisenfonds ESM für die Initiative zu nutzen, stieß im September auf heftigen Widerstand. Auch die Idee, das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufzustocken, fand keine ausreichende Unterstützung.

Höhere Risiken für „Invest in Europe“

Zusammenkommen sollen die 300 Milliarden Euro nun durch eine Kombination aus öffentlichem Geld und privaten Mitteln - wobei der mit Abstand größte Teil von privater Seite kommen soll. Dabei soll die Europäische Investitionsbank eine entscheidende Rolle spielen. Die EIB soll mit dem öffentlichen Geld die gewünschten Investitionen absichern und mit dem Fonds „Invest in Europe“ auch höhere Risiken eingehen, als sie das mit ihrem eigenen Kapital tun kann.

Vereinfacht ausgedrückt, soll die EU das Hauptverlustrisiko neuer Projekte übernehmen. Scheitert ein Projekt, verliert zunächst die öffentliche Hand ihr Geld. Private Investoren haben damit ein deutlich geringeres Verlustrisiko. Das genügt nach Überzeugung der Kommission, um Milliarden in den Infrastrukturausbau zu lenken.

Wie viel öffentliches Geld für die Projektabsicherung?

„Das Geld ist da“, heißt es in der Europäischen Kommission. „Es wird nur seit dem Ausbruch der Finanzkrise nicht mehr ausgegeben, weil die Investoren das Risiko scheuen.“ Tatsächlich parken etwa bei Versicherungen momentan große Summen. Geringe öffentliche Mittel reichen also nach dem Konzept aus, um hohe Investitionen anzustoßen. Das öffentliche Geld wird „gehebelt“. Aus 1 Euro öffentlichem Geld werden etwa 6 Euro Gesamtinvestitionen. Neu ist die Idee nicht. Schon in ihrem 120-Milliarden-Euro-Wachstumspaket von 2012 beschlossen die Staats- und Regierungschefs die Einführung sogenannter Projektanleihen, die mit öffentlichem Geld private Investitionen absichern.

230 Millionen Euro reservierten sie damals dafür, um Investitionen von 4,6 Milliarden Euro in die Energie-, Verkehrs- und Telekomnetze anzustoßen. Die entscheidende Frage ist letztlich, wie viel öffentliches Geld die EU zur Projektabsicherung braucht, um auf 300 Milliarden Euro zu kommen. Reichen etwa 50 Milliarden Euro aus, oder müssen es mehr sein? Wie viel öffentliches Geld Juncker am Mittwoch als Basiskapital für den Fonds „Invest in Europe“ vorschlagen will, blieb am Wochenende unklar.

Mehr Wettbewerbsfähigkeit für die EU

In den vergangenen Tagen kolportierte Summen von 20 Milliarden oder 30 Milliarden Euro seien falsch, hieß es in mit dem Plan vertrauten Kreisen. Um die Risikoaversion der potentiellen Investoren zu überwinden, sei zudem mehr nötig als Geld, sagte ein EU-Beamter. Deshalb gehe es in der Initiative auch darum, Hürden für Investitionen abzubauen, Genehmigungsverfahren abzukürzen und an die Vergabe öffentlicher Gelder geknüpfte Bedingungen abzuschaffen.

Die Projekte, die die EU mit dem Geld fördern will, sollen die Staaten vorschlagen. Der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, soll auf einer Investitionstour durch Europa den privaten Sektor mit dem Plan bekannt machen und dabei Geld einsammeln.

Es gehe dabei nicht um politische Leuchtturmprojekte, sagte ein EU-Beamter. Ziel sei es allein, einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit zu leisten und die in den vergangenen Jahren stark gewachsene Investitionslücke beim Infrastrukturausbau zumindest teilweise zu schließen. Der Fokus soll dabei nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Ausbau des digitalen Sektors liegen, also etwa dem Ausbau der Breitbandnetze. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich bei ihrem Gipfeltreffen im Dezember mit der Investitionsinitiative befassen.

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