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Veröffentlicht: 10.12.2016, 10:23 Uhr

Vertrag von Maastricht Helmut Kohls zweifelhaftes Erbe

Vor 25 Jahren beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs in Maastricht den Start in die Währungsunion. Die Hoffnungen haben sich nicht erfüllt – die Befürchtungen schon.

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© FRITS WIDDERSHOVEN Mit seiner Prophezeiung „Am Ende wird der Strom Europas auch Großbritannien erfassen“, lag Helmut Kohl wohl falsch.

Am hohen Ton mangelte es danach nicht: „Wenn dieses Europa 1997 oder 1999 eine gemeinsame Währung von Kopenhagen bis Madrid, von Den Haag bis Rom haben wird, wird niemand in einer europäischen Amtsstube den Prozess der politischen Einigung aufhalten können“, rief Helmut Kohl am 13. Dezember 1991 im Bundestag aus, kurz nachdem er vom Gipfeltreffen in Maastricht zurückgekehrt war. Ein gutes Jahr nach der deutschen Wiedervereinigung war der Bundeskanzler gewiss, in der niederländischen Grenzstadt abermals den Mantel der Geschichte ergriffen zu haben.

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Und in der Tat: „Maastricht“ war historisch. Auf dem Gipfel am 9. und 10. Dezember 1991 taufte sich die Europäische Gemeinschaft in „Europäische Union“ um und erschloss sich weitere Zuständigkeiten auf unterschiedlichsten Politikfeldern. Vor allem aber beschlossen die Staats- und Regierungschefs den Einstieg in eine Wirtschafts- und Währungsunion. Es war – trotz vieler Entscheidungen seither – die bedeutendste Weichenstellung in der europäischen Nachkriegsgeschichte. Das ist heute, ein Vierteljahrhundert später, klarer als damals. Und das ist nicht positiv gemeint.

© reuters 25 Jahre Vertrag von Maastricht

Kein Platz für ökonomische Gegenargumente

Die Bundesregierung bewarb den Start in die Einheitswährung, die später „Euro“ genannt werden sollte, vor allem mit ökonomischen Argumenten. Reisende müssten im Ausland kein Geld mehr wechseln, für Unternehmen entfielen im grenzüberschreitenden Verkehr die Wechselkursrisiken, Handel und Kapitalverkehr stiegen im integrierten Währungsraum, für die Vollendung des Binnenmarkts sei eine Einheitswährung „zwangsläufig“ nötig, Währungsspekulationen werde ein Ende gesetzt.

Die ökonomischen Gegenargumente wurden unter den Tisch gekehrt. Entscheidend waren die möglichen wirtschaftlichen Vorteile für das Zustandekommen der Währungsunion freilich ohnehin nie. Diese war und ist kein ökonomisches, sondern ein politisches Projekt. Kohl sah die Einheitswährung als Instrument auf dem Weg in eine möglichst unumkehrbare politische Union. Das wirtschaftliche Mittel, die Einheitswährung, sollte das Ziel, die politische Einigung, sicherstellen.

Euroraum am Rand der Spaltung

Heute ist Europa von der politischen Einheit so weit entfernt wie lange nicht. Die ökonomischen Verwerfungen haben den Euroraum an den Rand der Spaltung gebracht. Allein in dieser Woche hat sich in Rom, Frankfurt und Brüssel wieder einmal gezeigt, dass sich die Währungsunion seit Ausbruch der Euro-Krise im Daueralarmzustand befindet.

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Da droht ein innenpolitisches Ereignis – das Verfassungsreferendum in Italien – gleich die Stabilität des ganzen Euroraums zu gefährden, die Europäische Zentralbank treibt deshalb mit der Verlängerung ihres Staatsanleihen-Aufkaufprogramms keine Geld-, sondern Staatsfinanzierungs- und -rettungspolitik, und wieder einmal haben die Finanzminister den Konkurs des griechischen Staates etwas weiter in die Zukunft geschoben.

Gemeinsame Währung lange geplant

Der Euro weckt längst keine Hoffnungen auf die politische Einheit mehr, ganz im Gegenteil. In der offiziellen Politik weckt er nur noch die Befürchtung, dass sein Scheitern Europa scheitern lasse. So hat Kohl seine Vision wohl nicht gemeint, wegen des Euros sei die politische Einigung unaufhaltsam. Längst ist es umgekehrt. Der Euro ist eine wesentliche Ursache dafür, dass in fast allen Mitgliedstaaten die Populisten stark geworden sind. Die AfD ist als Ein-Themen-Partei gegen den Euro gestartet. Beppe Grillo und Marine Le Pen, aber auch die spanischen und griechischen Linken halten die Einheitswährung für schuldig am wirtschaftlichen Niedergang ihrer Länder. Ganz falsch ist das nicht.

Die Währungsunion war vor 25 Jahren keine neue Idee. Jacques Rueff, der persönliche Finanzberater von Charles de Gaulles, formulierte schon 1950, Europa entstehe über das (gemeinsame) Geld oder gar nicht. Der Werner-Bericht von 1970 nahm diesen Gedanken auf, und konkret wurde er im Delors-Bericht, den die damalige EG-Kommission im Juni 1989 verabschiedete. Er enthielt zwei wesentliche Eckpunkte für die weitere Planung, die Fixierung der Wechselkurse und die Einrichtung einer unabhängigen Zentralbank.

François Mitterrand © FRITS WIDDERSHOVEN Vergrößern Der französischen Präsidenten François Mitterrand fürchtete nach der deutschen Wiedervereinigung ein übermächtiges Nachbarland.

Angst vor übermächtigem Deutschland

Der Weg zur Währungsunion blieb indes strittig. Während die einen auf die „Lokomotivtheorie“ setzten, wonach die Einheitswährung Europa gewissermaßen zur politischen Einigung ziehen sollte, hielten die anderen – vor allem die Bundesbank – davon nichts und unterstützten die „Krönungstheorie“: Eine Währungsunion sei erst nach einer Angleichung der Wirtschafts- und Finanzpolitik denkbar, faktisch also erst, wenn es zu einer politischen Union gekommen wäre.

Dieser Streit hätte sich wohl noch lange fortgesetzt, wäre nicht der Fall der Mauer dazwischengekommen. Nichts war nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 besser geeignet, die Angst vor allem des französischen Präsidenten François Mitterrand vor einem übermächtigen Deutschland zu bändigen, als Kohls Bereitschaft, die damalige monetäre Vormachtstellung der D-Mark und der Bundesbank aufzugeben und die deutsche gegen eine europäische Währung einzutauschen.

Die kulturelle Identität der Europäer

In der damaligen Euphorie glaubte der Kanzler, er könne mit seinen Amtskollegen in Maastricht die politische Einigung Europas gewissermaßen beschließen. Er wollte nicht nur die Währungsunion, sondern gleichzeitig die politische Union vorantreiben. Doch kaum einer – schon gar nicht Mitterrand – wollte ihm folgen. Und da Kohl an die Lokomotivtheorie glaubte, stimmte er zu, dass die Einheitswährung spätestens 1999 eingeführt werden solle. Diese stifte, so seine Begründung, „ein Stück kultureller Identität“ und trage damit zum Zusammenwachsen Europas bei. Oberflächlich betrachtet, war das nicht falsch.

Heute zahlen Europäer in 19 Staaten, von Finnland bis Portugal und von Irland bis Zypern, mit den gleichen Euroscheinen und Euromünzen. Das wirkt schon identitätsstiftend. Aber wie war das mit der Kultur?

Zwei unvereinbare Philosophien?

Kürzlich haben der deutsche Ökonom Markus Brunnermeier, der britische Historiker Harold James und der französische Spitzenbeamte Jean-Pierre Landau ein vielbeachtetes Buch veröffentlicht. Dessen zentrale Erkenntnis lautet, die wichtigste Ursache der Euro-Krise liege in den unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Philosophien der Eurostaaten. Diese Unterschiede seien kulturell begründet. Auf der einen Seite stünden die Staaten mit Deutschland an der Spitze, die für eine regelgebundene Wirtschaftspolitik stehen, auf der anderen Seite jene Länder, die wie Frankreich an die Segnungen der wirtschaftspolitischen Intervention glauben.

Diese beiden Philosophien seien kaum miteinander vereinbar. Eine neue Erkenntnis ist das wahrlich nicht. Die grundlegenden Unterschiede zwischen deutschem und französischem Verständnis von Wirtschaftspolitik haben die europäische Nachkriegsgeschichte von Anfang an mitgeprägt – und sie wurden auch vor 25 Jahren ausgiebig thematisiert. „Die Chiffre ‚Maastricht‘ steht für das Ende der Wirtschaftspolitik von Ludwig Erhard und Karl Schiller“, schrieb Hans D. Barbier im Dezember 1991 in dieser Zeitung. In Frankreich sah man die Gipfelergebnisse nicht weniger kritisch: Mit „Maastricht“ werde das Modell der in Frankreich damals denkbar unbeliebten, weil unabhängigen Bundesbank auf die europäische Zentralbank übertragen, wurde in Paris bemängelt.

Ökonomen warnten schon damals

Aber nicht nur die Unterschiede im wirtschaftspolitischen Verständnis waren vor 25 Jahren schon bekannt, auch die ökonomischen Fakten waren es. In einem kurz nach „Maastricht“ in dieser Zeitung veröffentlichten ersten Manifest warnten 62 deutschsprachige Wirtschaftsprofessoren aus simplen ökonomischen Gründen vor der überhasteten Einführung einer Währungsunion.

Euro © dpa Vergrößern In 19 Staaten kann man mit dem Euro zahlen. Die wirtschaftlichen Philosophien dieser Staaten sind jedoch unterschiedlich.

Die wirtschaftlich schwächeren Länder könnten mit einer Einheitswährung nicht mehr abwerten, würden stärkerem Konkurrenzdruck ausgesetzt, was aufgrund ihrer geringeren Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu höherer Arbeitslosigkeit führen werde, hieß es. Hohe Transferzahlungen im Sinne eines Finanzausgleichs würden so notwendig. Mangels einer politischen Union sei eine solche Transferunion aber demokratisch nicht legitimiert. Und weiter: Die Währungsunion werde Europa starken ökonomischen Spannungen aussetzen, die „in absehbarer Zeit zu einer politischen Zerreißprobe führen können und damit das Integrationsziel gefährden“. Prophetische Worte.

Krücken funktionierten nicht

Große realwirtschaftliche Divergenzen zwischen den Eurostaaten, ein unterschiedliches wirtschaftspolitisches Verständnis, keine politische Union: es sind diese drei eng miteinander verknüpften Faktoren, die den Misserfolg des Euros erklären. Etliche Krücken sind in den vergangenen 25 Jahren erfunden worden, um dem Euroraum über diese Hindernisse hinwegzuhelfen.

Der 1996 beschlossene EU-Stabilitätspakt sollte die in Maastricht eingeführten haushaltspolitischen Konvergenzkriterien glaubwürdig und dauerhaft absichern. Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben ihn gemeinsam abgewrackt. Für den in der EuroKrise beschlossenen „Fiskalpakt“ interessiert sich niemand mehr. Die in derselben Zeit eingeführten „Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten“ sollen die durch die einheitlichen Wechselkurse verursachten hohen Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite einzelner Mitgliedstaaten mittels europäischer Globalsteuerung einebnen. Es funktioniert so gut wie nicht.

Keine politische Einigung in Sicht

An die damals von Kohl beschworene Unausweichlichkeit der politischen Einigung glaubt heute niemand mehr, nicht einmal sein Ziehsohn Jean-Claude Juncker, der einzige heute noch politisch aktive Maastricht-Teilnehmer. Die Zentrifugalkräfte, die heute auf Europa einwirken, hat der Euro sicher nicht allein entfesselt. Aber die EU hat sich mit diesem Projekt verhoben - auch wenn es offiziell immer noch als alternativlos gilt. Und wegen der proklamierten Alternativlosigkeit ist auch das Ziel der Zentralisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht aufgegeben.

Junckers EU-Kommission will auf dem Weg zur „Vertiefung“ der Währungsunion weiter voranschreiten; sie wird im März dazu ein Weißbuch mit allerlei Vorschlägen vorlegen. Kürzlich hat sich die Behörde schon einmal zum „Eurofinanzminister“ ausgerufen, was bei den 19 Eurofinanzministern auf wenig Verständnis stieß. Die Idee eines „europäischen Schatzamts“ mit umfangreichen Kompetenzen und einem eigenen Haushalt für den Euroraum dürfte die Kommission ebenso weiterverfolgen wie den Vorschlag „richtiger“ Eurobonds und einer gemeinsamen Einlagensicherung.

Nur jene Mitgliedstaaten, die sich davon unmittelbare Vorteile versprechen, können diesen Ideen etwas abgewinnen. Generell will aber kein Mitgliedstaat noch mehr Zuständigkeiten nach Brüssel abgeben, und das ist gut verständlich. Vorläufig wird sich die Währungsunion auf Krücken weiterschleppen. Wie lange das noch gutgeht, weiß niemand.

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