Eurokrise Weidmann will mehr Auflagen für Spanien

Spanien sollte nach Ansicht des Bundesbankpräsidenten im Gegenzug für Bankenhilfen nicht nur Auflagen für den Finanzsektor, sondern für die Gesamtwirtschaft bekommen. „Bankbilanzen sind immer auch ein Spiegel der Gesamtwirtschaft“, sagte Jens Weidmann der „Börsen-Zeitung“ am Wochenende. In Spanien gebe es erheblichen Handlungsbedarf, wie die hohe Arbeitslosigkeit und die Probleme der Regionen zeigten. „Ich bin überzeugt, dass die Probleme in Spanien breit angegangen werden müssen“, sagte er. „Auch auf den Anleihemarkt würde es sich positiv auswirken, wenn die Investoren sähen dass die Auflagen des Hilfsprogramms über den Bankensektor hinausreichen.“

Der Bundestag wird an diesem Donnerstag in einer Sondersitzung entscheiden, ob Deutschland sich an den Hilfen, die Spanien beantragt hat, beteiligt. Anders als bei den bisherigen Ländern unter einem Hilfsprogramm - Irland, Griechenland und Portugal - soll Spanien bis zu 100 Milliarden Euro ohne Reformauflagen für seine Gesamtwirtschaft erhalten. Die Bedingungen beziehen sich nur auf die Banken.

Seehofer beunruhigt

Auf die Folgen der auf dem Brüsseler Gipfel Anfang Juli ins Spiel gebrachten gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht hat Klaus Regling hingewiesen „Wenn es eine wirkliche Bankenaufsicht durch die EZB gibt, dann besteht die Möglichkeit, dass wir Kredite direkt an Banken geben und sie nicht wie heute über die Regierung leiten,“ sagte der künftige Geschäftsführende Direktor des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM der „Welt am Sonntag“. „Dann ist das Land raus aus der Haftung.“ Ähnlich hatte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble vergangene Woche geäußert (F.A.Z. vom 11. Juli). Eine direkte Rekapitalisierung von Banken (ohne Umweg über den Staat) sei erst nach Schaffung einer Bankenaufsicht im Euroraum möglich. Es sei zwar wichtig, den Finanzmärkten zu signalisieren, dass die direkte Rekapitalisierung von Banken danach „vermutlich“ möglich werde. „Aber es muss klar sein, dass hier nichts so schnell über den Tisch gezogen wird“, hatte Schäuble gesagt.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zeigte sich am Sonntag dennoch beunruhigt. Er verlangte von der Bundesregierung noch vor dem Spanien-Beschluss die Klarstellung, dass für die Hilfe für spanische Banken der „spanische Staat haftet und nicht eine einzelne Bank“. Anderenfalls gebe es „faktisch eine Einlagensicherung für die europäischen Banken, und das wollen wir nicht“, sagte er in der ARD.

Weitere Artikel

• ESM: Staaten müssen für Bankenhilfen nicht haften 
• Eurogruppe: 30 Milliarden für Spaniens Banken - Juncker bleibt 
• Estnisches Verfassungsgericht billigt Euro-Rettungsschirm 
• ESM und Fiskalpakt: Kaum Urlaub für die Verfassungsrichter 
• Der Bundesbankpräsident zweifelt an den ESM-Regeln  

Weidmann lehnte es zudem ab, die Hilfen für Griechenland zu strecken: „Etwas geringere Anpassungslasten über einen längeren Zeitraum werden die politische Akzeptanz des eingeschlagenen Kurses nicht erhöhen“. Grundsätzlich warnte er, „die Hilfen dürfen nicht zum Vorzugstarif gewährt werden. Sie müssen einen Preis haben, der Anreize zur Eigenverantwortlichkeit setzt.“ Die Bedingungen für die Hilfen aus dem Rettungsfonds EFSF seien „schrittweise aufgeweicht“ worden, kritisierte Weidmann. Der Preis für die Hilfen liege auf einem Niveau, das zum Teil attraktiver sei als das, was manche der Geberländer selbst am Kapitalmarkt für die Refinanzierung zahlen müssten. „Wenn ein Land sich nach wiederholten Regelverletzungen derart günstig refinanzieren kann, stärkt das nicht die Glaubwürdigkeit und Bindungswirkung der vereinbarten Fiskalregeln.“

Italien brauche noch keine Hilfe. Wenn das Land seinen Reformkurs fortsetze, sei es auf gutem Weg. Der Wunsch nach niedrigeren Zinskosten sei kein Grund, das Prinzip aufzugeben, Hilfe in der Währungsunion nur als letztes Mittel (Ultima Ratio) zu gewähren.