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Reform der Europäischen Union : Eurogruppen-Chef lehnt EU-Finanzminister ab

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Jeroen Dijsselbloem (l.) und EU-Währungskommissar Pierre Moscovici Bild: HOSLET/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die EU-Kommission hat zahlreiche Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Währungsunion unterbreitet. Eine brisante neue Position erscheint zunehmend unwahrscheinlich.

          Die Eurogruppe, der Zusammenschluss der Finanzminister der Währungsunion, wird sich ihrem scheidenden Vorsitzenden zufolge wohl gegen die Pläne der EU-Kommission für einen europäischen Kassenwart stellen. „Ich denke, die Eurogruppe wird darauf bestehen, ihren eigenen Vorsitz zu haben“, sagte der frühere niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem an diesem Donnerstag vor einem Ausschuss des EU-Parlaments.

          Er begründete diese Haltung so: „Es gibt ein starkes Empfinden in der Eurogruppe, dass es eine Abgrenzung zwischen der Rolle der Eurogruppe, die eine Gruppe von Ministern ist, und der Rolle der Kommission geben sollte, die Hüterin der (EU-)Verträge ist.“

          Dijsselbloem gibt den Vorsitz der Eurogruppe Mitte Januar an den portugiesischen Finanzminister Mario Centeno ab. Die EU-Kommission wiederum hat am Mittwoch eine ganze Reihe von Vorschlägen unterbreite, wie die Währungsunion reformiert werden könnte, um sie stabiler zu machen für mögliche künftige Wirtschaftskrisen.

          Dabei schlug sie auch das Amt eines EU-Finanzministers vor, der sich um Finanzangelegenheiten kümmert analog etwa dazu, wie sich die EU-Außenbeauftragte um ihren Themenbereich kümmert. Der EU-Finanzminister soll nach den Vorstellungen der Kommission dieser als Vize-Präsident angehörigen und der Eurogruppe vorsitzen.

          Mehr Zustimmung dürfte hingegen der Vorschlag erhalten, den Euro-Rettungsfonds ESM in einen Europäischen Währungsfonds umzuwandeln mit mehr Kompetenzen. Dafür hatte sich beispielsweise auch der frühere langjährige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgesprochen sowie auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der seinerseits unlängst Vorschläge für eine Reform der EU unterbreitet hatte.

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