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Veröffentlicht: 12.02.2013, 14:29 Uhr

Euro-Rettungsfonds Schäuble will Höchstgrenze für Bankenhilfe

Die Bundesregierung will die Mittel des Euro-Rettungsfonds ESM für direkte Hilfen an Banken auf weniger als 80 Milliarden Euro begrenzen. Unter den Euro-Finanzministern herrsche Einigkeit, dass es ein solches Limit geben müsse, sagt Schäuble.

© REUTERS Wolfgang Schäuble begrüßt den französischen Finanzminister Pierre Moscovici (l).

Die Bundesregierung will die Mittel des Euro-Rettungsfonds ESM für direkte Hilfen an Banken auf weniger als 80 Milliarden Euro begrenzen. Unter den Euro-Finanzministern herrsche Einigkeit, dass es ein Limit geben müsse, damit der Rettungsschirm noch seine ursprüngliche Funktion der Finanzierung von Staaten erfüllen könne, erklärte Schäuble am Dienstag nach dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Die Grenze sei noch nicht definiert worden. Doch für ihn sei klar, dass sie deutlich unter 80 Milliarden Euro liegen müsse.

Diese Summe stellen die Euro-Staaten dem ESM als Stammkapital zur Verfügung. Insgesamt beläuft sich das Ausleihvolumen auf 500 Milliarden Euro. Die Möglichkeit direkter Bankenhilfen aus dem ESM ist ein Element der Bankenunion, die die Euro-Staaten schrittweise aufbauen möchten. Voraussetzung dafür ist aber der Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht in der Währungsunion unter dem Dach der Europäischen Zentralbank. Die dafür notwendige gesetzliche Grundlage soll bis Juni verabschiedet werden. Dann würde es noch ein Jahr dauern, bis die neue Aufsicht einsatzfähig ist.

Schäuble: „Es wird keine Ausweitung der Haftung geben“

Das Ziel der Aufsicht und der ESM-Hilfen für Banken ist, den Teufelskreis aus Finanzierungsproblemen hoch verschuldeter Staaten und schwächelnder Banken zu durchbrechen, der Spanien im vergangenen Jahr bedroht hatte. Die südlichen Euro-Länder forderten deshalb europäische Finanzmittel, um Banken zu stützen. Doch Schäuble lehnt es ab, die Haftung vom Heimatland betroffener Banken auf die anderen Partnerstaaten auszuweiten. „Es wir keine Ausweitung der Haftung geben“, sagte Schäuble.

Die Mittel des ESM zur Bankenrettung müssten begrenzt bleiben, weil der Fonds sonst sein gutes Rating einbüßen würde, erklärte Schäuble. Schließlich müsste der Fonds Hilfen an Banken mit mehr Eigenkapital unterlegen als Kredite an Euro-Staaten in Finanznot. Letztlich müsse erreicht werden, dass Steuerzahler von den Kosten der Bankenrettung verschont blieben. „Deshalb müssen die Banken selbst - die Eigentümer und notfalls die Gläubiger die Kosten für Restrukturierungsmaßnahmen tragen.“

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