http://www.faz.net/-gqe-76hsn
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 12.02.2013, 14:29 Uhr

Euro-Rettungsfonds Schäuble will Höchstgrenze für Bankenhilfe

Die Bundesregierung will die Mittel des Euro-Rettungsfonds ESM für direkte Hilfen an Banken auf weniger als 80 Milliarden Euro begrenzen. Unter den Euro-Finanzministern herrsche Einigkeit, dass es ein solches Limit geben müsse, sagt Schäuble.

© REUTERS Wolfgang Schäuble begrüßt den französischen Finanzminister Pierre Moscovici (l).

Die Bundesregierung will die Mittel des Euro-Rettungsfonds ESM für direkte Hilfen an Banken auf weniger als 80 Milliarden Euro begrenzen. Unter den Euro-Finanzministern herrsche Einigkeit, dass es ein Limit geben müsse, damit der Rettungsschirm noch seine ursprüngliche Funktion der Finanzierung von Staaten erfüllen könne, erklärte Schäuble am Dienstag nach dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Die Grenze sei noch nicht definiert worden. Doch für ihn sei klar, dass sie deutlich unter 80 Milliarden Euro liegen müsse.

Diese Summe stellen die Euro-Staaten dem ESM als Stammkapital zur Verfügung. Insgesamt beläuft sich das Ausleihvolumen auf 500 Milliarden Euro. Die Möglichkeit direkter Bankenhilfen aus dem ESM ist ein Element der Bankenunion, die die Euro-Staaten schrittweise aufbauen möchten. Voraussetzung dafür ist aber der Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht in der Währungsunion unter dem Dach der Europäischen Zentralbank. Die dafür notwendige gesetzliche Grundlage soll bis Juni verabschiedet werden. Dann würde es noch ein Jahr dauern, bis die neue Aufsicht einsatzfähig ist.

Schäuble: „Es wird keine Ausweitung der Haftung geben“

Das Ziel der Aufsicht und der ESM-Hilfen für Banken ist, den Teufelskreis aus Finanzierungsproblemen hoch verschuldeter Staaten und schwächelnder Banken zu durchbrechen, der Spanien im vergangenen Jahr bedroht hatte. Die südlichen Euro-Länder forderten deshalb europäische Finanzmittel, um Banken zu stützen. Doch Schäuble lehnt es ab, die Haftung vom Heimatland betroffener Banken auf die anderen Partnerstaaten auszuweiten. „Es wir keine Ausweitung der Haftung geben“, sagte Schäuble.

Die Mittel des ESM zur Bankenrettung müssten begrenzt bleiben, weil der Fonds sonst sein gutes Rating einbüßen würde, erklärte Schäuble. Schließlich müsste der Fonds Hilfen an Banken mit mehr Eigenkapital unterlegen als Kredite an Euro-Staaten in Finanznot. Letztlich müsse erreicht werden, dass Steuerzahler von den Kosten der Bankenrettung verschont blieben. „Deshalb müssen die Banken selbst - die Eigentümer und notfalls die Gläubiger die Kosten für Restrukturierungsmaßnahmen tragen.“

Mehr zum Thema

Quelle: RTR

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Banken in der Klemme EZB fordert grenzüberschreitende Bankenfusionen

Das Investmentbanking wirft immer weniger ab. Im Zinsgeschäft brechen die Erträge weg. Die Deutsche Bundesbank fürchtet um die Finanzmarktstabilität. Wie ernst ist die Lage? Mehr Von Markus Frühauf

23.05.2016, 19:21 Uhr | Wirtschaft
Ohne Sprit Milliarden-Programm für E-Autos

Ab Mai soll es 4.000 Euro Prämie beim Kauf eines Elektro-Fahrzeugs geben. Darauf verständigten sich in der Nacht zum Mittwoch Bundesregierung und Autoindustrie. 600 Millionen Euro will der Bund dafür aufwenden. Die andere Hälfte schießen die Autobauer dazu. Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie, verteidigte das Paket. Mehr

28.04.2016, 18:33 Uhr | Politik
Wütende Aktionäre Tag der Abrechnung für die Deutsche Bank

Heute treffen sich die Aktionäre zur Hauptversammlung. Der Kursverfall macht sie wütend. Vor allem eine Person muss sich auf harsche Kritik gefasst machen. Mehr Von Markus Frühauf

19.05.2016, 08:33 Uhr | Wirtschaft
Arbeitskreis Steuerschätzung Fünf Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen pro Jahr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen in den Bundesländern können aufgrund der guten Konjunktur und hoher Beschäftigung auf mehr Steuereinnahmen hoffen als bislang erwartet. Für das Jahr 2016 rechnet der Finanzminister demnach mit Steuereinnahmen von 691,2 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen. Mehr

04.05.2016, 16:55 Uhr | Wirtschaft
Schuldenkrise Die Griechenland-Beschlüsse im Überblick

Neues Geld bekommt Griechenland sofort geliehen – so viel steht nach der Brüsseler Nachtsitzung fest. Da stellt sich nun die Frage: Was ist mit der Rückzahlung? Mehr

25.05.2016, 08:52 Uhr | Wirtschaft

Das Weihnachtsgeld ist kein fauler Trick

Von Hendrik Wieduwilt

Zählt das Weihnachtsgeld zum Gehalt – oder ist es nur ein fauler Trick, um den Mindestlohn zu umgehen? Die Arbeitsrichter haben eine gute Entscheidung getroffen. Mehr 7 10


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Umfrage Zwei Drittel der Europäer für Grundeinkommen

Gute Idee oder schlicht Schwachsinn? Immer mehr Menschen diskutieren über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Schweizer stimmen bald ab. Nun kommt eine überraschende Umfrage heraus. Mehr 65

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden