Home
http://www.faz.net/-gqe-76hsn
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Digitale Exzellenz

Euro-Rettungsfonds Schäuble will Höchstgrenze für Bankenhilfe

Die Bundesregierung will die Mittel des Euro-Rettungsfonds ESM für direkte Hilfen an Banken auf weniger als 80 Milliarden Euro begrenzen. Unter den Euro-Finanzministern herrsche Einigkeit, dass es ein solches Limit geben müsse, sagt Schäuble.

© REUTERS Vergrößern Wolfgang Schäuble begrüßt den französischen Finanzminister Pierre Moscovici (l).

Die Bundesregierung will die Mittel des Euro-Rettungsfonds ESM für direkte Hilfen an Banken auf weniger als 80 Milliarden Euro begrenzen. Unter den Euro-Finanzministern herrsche Einigkeit, dass es ein Limit geben müsse, damit der Rettungsschirm noch seine ursprüngliche Funktion der Finanzierung von Staaten erfüllen könne, erklärte Schäuble am Dienstag nach dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Die Grenze sei noch nicht definiert worden. Doch für ihn sei klar, dass sie deutlich unter 80 Milliarden Euro liegen müsse.

Diese Summe stellen die Euro-Staaten dem ESM als Stammkapital zur Verfügung. Insgesamt beläuft sich das Ausleihvolumen auf 500 Milliarden Euro. Die Möglichkeit direkter Bankenhilfen aus dem ESM ist ein Element der Bankenunion, die die Euro-Staaten schrittweise aufbauen möchten. Voraussetzung dafür ist aber der Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht in der Währungsunion unter dem Dach der Europäischen Zentralbank. Die dafür notwendige gesetzliche Grundlage soll bis Juni verabschiedet werden. Dann würde es noch ein Jahr dauern, bis die neue Aufsicht einsatzfähig ist.

Schäuble: „Es wird keine Ausweitung der Haftung geben“

Das Ziel der Aufsicht und der ESM-Hilfen für Banken ist, den Teufelskreis aus Finanzierungsproblemen hoch verschuldeter Staaten und schwächelnder Banken zu durchbrechen, der Spanien im vergangenen Jahr bedroht hatte. Die südlichen Euro-Länder forderten deshalb europäische Finanzmittel, um Banken zu stützen. Doch Schäuble lehnt es ab, die Haftung vom Heimatland betroffener Banken auf die anderen Partnerstaaten auszuweiten. „Es wir keine Ausweitung der Haftung geben“, sagte Schäuble.

Die Mittel des ESM zur Bankenrettung müssten begrenzt bleiben, weil der Fonds sonst sein gutes Rating einbüßen würde, erklärte Schäuble. Schließlich müsste der Fonds Hilfen an Banken mit mehr Eigenkapital unterlegen als Kredite an Euro-Staaten in Finanznot. Letztlich müsse erreicht werden, dass Steuerzahler von den Kosten der Bankenrettung verschont blieben. „Deshalb müssen die Banken selbst - die Eigentümer und notfalls die Gläubiger die Kosten für Restrukturierungsmaßnahmen tragen.“

Mehr zum Thema

Quelle: RTR

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Schuldenkrise Notenbanker verlieren den Glauben an Griechenland

Griechenland verwirrt Brüssel mit einer neuen Ankündigung. Will es nur neue Kredite, oder ist es bereit zu Reformauflagen? In Notenbankkreisen wird ein Grexit inzwischen als wahrscheinlich angesehen. Zunächst gibt es 3,3 Milliarden Euro mehr Notkredite. Mehr Von Heike Göbel, Joachim Jahn, Werner Mussler, Philip Plickert und Manfred Schäfers

18.02.2015, 18:01 Uhr | Wirtschaft
Bundesfinanzminister Schäuble Weniger Steuern, mehr Investitionen

Die Finanzexperten tagten schon seit Dienstag in Wismar. Die neusten Zahlen zur Steuerschätzung präsentierte dann am Donnerstag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin. Im kommenden Jahr dürfte der Fiskus demnach 6,4 Milliarden Euro weniger in der Kasse haben als gedacht. Mehr

07.11.2014, 09:19 Uhr | Politik
Idee von Jean-Claude Juncker Bundesregierung gibt kein Geld für europäischen Investitionsfonds

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft, dass sich Europas Staaten an seinem Investitionsfonds beteiligen. Deutschland hat jetzt endgültig abgesagt. Mehr Von Hendrik Kafsack, Brüssel

15.02.2015, 17:14 Uhr | Wirtschaft
Schäuble pocht auf Konsolidierung

Die Bundesregierung setze auf eine stabilitätsorientierte Politik, sagte der Bundesfinanzminister zum Auftakt der Haushaltsberatungen in Berlin. Den Investitionsstau will Schäuble mit Hilfe privater Geldgeber lösen. Mehr

09.09.2014, 15:34 Uhr | Politik
Griechenland-Krise Merkel gegen Tsipras: Wer pokert höher?

Am Montag beginnt die entscheidende Runde um den Grexit. 18 Euro-Staaten stehen gegen die Griechen. Bisher hat Athen noch immer gewonnen. Mehr Von Ralph Bollmann und Christian Siedenbiedel

15.02.2015, 15:52 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 12.02.2013, 14:29 Uhr

Die perfekte Regie von Airbus

Von Rüdiger Köhn

Airbus legt die Latte niedrig und hüpft dann weit drüber. Der Konzern hat einen neuen Verkaufshit - aber mit dem kann noch einiges schiefgehen. Mehr 1


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Länger krank

Die Grippewelle macht Deutschlands Betrieben zu schaffen. Doch normalerweise sind es nicht die Infekte, die den Unternehmen Schwierigkeiten bereiten. Mehr 1

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden