19.06.2012 · Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Bundestags in der Euro-Krise gestärkt. Gut so! Das Parlament darf nicht umgangen werden. Aber eigentlich müsste sogar das Volk befragt werden. Ein Kommentar.
Von Joachim JahnRichtlinien für Lesermeinungen
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Politikerszene von Alfa-Tieren dominiert, alle anderen nicken nur (wenn sie anwesend sind)
So erlebe ich seit vielen Jahren die meist gähnend langweiligen
Runden im dt. Parlament. Nur selten wird diese Szene von einem
engagierten Geist heimgesucht, der seinem Gewissen freien Lauf
lässt.
Dies ist bei Regierung u. Opposition gar nicht gern gesehen. Denn die
Alfa-Tiere aller Parteien sind sich darin einig, dass nur sie das Sagen,
Denken und Kontrollieren unter ihren Fittichen haben.
Bei dem Gebären von Gesetzen ist durchaus üblich, dass zuvor
eine Kuhhandelrunde die Verabschiedung derselben gewährleistet.
Diese Art von Demokratie hat der Bürger satt.
Die Euro-Gremien setzen noch eins drauf u. machen aus ihrem Bereich ein
closed shop, in das nur Eingeweihte Zugang haben. Auch hier ist von
wirksamer Kontrolle von außen, außer durch Abnickparlamente,
keine Rede.
Die Deutschen wollen deshalb ihren direkten Stimmeinfluss haben, um
etwaige Konsequenzen bei drakonischen Maßnahmen oder Fehlern mit
mehr Verantwortung u. Verständnis mittragen zu können.
Und das wäre gut so
@GERHARD STORM
Richtig, das wäre gut so, wird allerdings ein Wunschtraum bleiben.
Deutschland war seit 1945, ist und bleibt ein Staat ohne volle
Souveränität und in einem solchen Staat gibt es
zwangsläufig auch keinen Souverän.
Den Deutschen ist und bleibt der direkte Stimmeinfluss auf die wirklich
entscheidenden existentiellen Fragen der Existenz ihres Volkes und ihres
Nationalstaates verwehrt.
Sie sind nicht die mündigen Bürger, von denen immer wieder
geschwafelt wird.
Brot und Spiel, das bleibt ihnen vorerst.
Strikte Gegner fordern neuerdings das Plebiszit.
Sinn und Henkel, als die Protagonisten der Euro-Gegner, haben sich sogar mit ihr angefreundet. Sie glauben, sie hätten das Volk schon auf ihren Weg der Nationalstaaten mit alter Währung zurück gebracht. Dabei haben sie nur ihren eigenen Wohlstand und den ihrer Cliquen im Auge. Ans Volk denken sie nur, wenn sie die Stimme brauchen. Damit sind sie auch nicht besser als die Politiker, die aufgescheucht vom drohenden Absturz das Wort Solidarität immer noch nicht in den Mund nehmen, weil einige von ihrer Macht abgeben müßten. Deshalb soll das Volk gegen das Vereinigte Europa stimmen und damit gleiche Sozialstandards in ganz Europa faktisch unmöglich machen. Sinn und Henkel glauben, die Bürger seien so doof, die alten Herrschaftsverhältnisse in Deutschland wieder herzustellen und gegen ihre eigenen Interessen zu handeln. Unabhängig können die Völker nur in einem Vereinigten Europa werden. Sinn und Henkel können ja auswandern, wen es ihnen mißfällt.
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 20.06.2012 14:18 Uhr
@BERND ULLRICH
Mit Ihrer Schlussfolgerung, dass ein Vereinigtes Europa Voraussetzung
für gleiche Sozialstandards in ganz Europa sei, liegen Sie falsch.
Dann dürfte die neutrale Schweiz es ja nie auf ihren so hohen
Standard geschafft haben.
Die Voraussetzung für den Sozialstandard liegt allein in der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Staates. Genau diese
unterscheidet sich in Europa aber extrem, sie ist in Deutschland eine
ganz andere als in Griechenland, Rumänien oder Moldawien.
Es ist auch nicht zu erkennen, dass sich daran innerhalb der
nächsten Generationen Entscheidendes ändern wird, denn die
Voraussetzungen dafür sind teils nur sehr schwer bzw. teils
überhaupt nicht schaffbar.
Hätten sie jemals Bulgarien oder Rumänien besucht, wäre
auch Ihnen dieses klar.
Die Angleichung der Sozialstandards ist also nur per riesigen
Finanztransfers denkbar, die dann zu einer Angleichung auf niedrigem
Niveau führen könnten - alle Europäer würden dann
vielleicht auf dem Niveau der Polen existieren.
Apropos Auswandern,
die Möglichkeit stünde doch auch Ihnen offen oder täusche
ich mich da.
Ein zwangsvereinigtes Europa unter dem Dach einer maroden
Währungsunion birgt enorme Risiken, die Sie einfach ausblenden,
weil sie in ihre ideologische Prämisse nicht passen. Von welchen
"alten Herrschaftsinteressen" sprechen Sie? Als ehemaliger
Bürger der DDR müssten Sie doch anerkennen, dass diese
Herrschaftsverhältnisse von den Bürgern des zwangsvereinigten
Ostblocks wie ein Segen begrüßt wurden - ist das alles schon vergessen?
das Bundesverfassungsgericht ist insgesamt eine grosse Entttäuschung
denn die ganzen Rettungsschirme verstossen gegen das Grundgesetz und haben noch nichts, aber auch gar nichts gerettet. Lediglich die deutschen Steuerzahler wurden in Sippenhaft für unverantwortliche politische Korruption in den PIGS-Staaten genommen. Das darf ein Bundesverfassungsgericht, das seiner Verantwortung gerecht wird, nie und nimmer akzeptieren. Sie taten es leider doch.
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 21.06.2012 12:11 Uhr
Unterlassung des BVerG
@Helmut Scheller
Das BVerG hat sehr wohl mehr Möglichkeiten. Warum hat das BVerG die
Klage degen den Euro-Rettungsschrim und die Griechenlandhilfe nicht dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt, damit dieser die
Vereinbarkeit mit europäischem Recht prüft, wenn sich das
BVerg dazu selbst nicht in der Lage sieht? Es hätte die
Möglichkeit gehabt, hat es aber nicht getan.
@PAUL BANASCHAK
Sie überschätzen die Rechte und Möglichkeiten eines
Bundesverfassungsgerichtes, das lediglich darüber befindet, ob die
Gesetze, Regelungen, Handlungen und Abkommen, die die zuständigen
Organe dieses Staates erlassen, vollziehen bzw. abschließen, mit
den jeweils gerade geltenden Bestimmungen des Grundgesetzes in
Übereinstimmung stehen oder diese verletzen.
Dieses Bundesverfassungsgericht hat z.B. keine Handhabe gegen
Änderungen des Grundgesetzes durch ein Zweidrittel-Mehrheit des
Bundestages, solange diese Änderungen sich nicht im Widerspruch zu
anderen Bestimmungen des Grundgesetzes befinden - der Bundestag muss die
neue Grundrichtung also nur "ordentlich" und
"konsequent" durchgehend ins geänderte Grundgesetz hineinformulieren.
So bestand der Auftrag des Grundgesetzes in der Schaffung der Einheit
Deutschlands in den Grenzen von 1937, selbst Willi Brand ging davon aus
- nach 1990 war genau dieser Auftrag plötzlich bereits
erfüllt, als die DDR beigetreten war - so die neue Präambel.
Grundgesetzänderungen durch direkte Demokratie
Wir brauchen keine Volksabstimmung für die Eurorettung, sondern das
Recht, unser Grundgesetz per Referendum ändern zu können.
Unsere Parlamentarier haben die Vollmacht vom deutschen Volk, für
uns die Entscheidungen zu treffen. Das Volk hat aber noch nicht einmal
das Recht, über Umfang und Ausformung dieser Vollmacht direkt zu
bestimmen. Es mag sein, dass das Volk vieles auch nicht besser bestimmen
wird als die Politiker. Es wird es aber im Ganzen auch nicht schlechter machen.
Gegen Referenden spricht nur, dass die wenigen Spitzenpolitiker ihre
einmalige Macht im Staate verlieren werden. Das Volk kann dann regeln,
ob es neben dem Grundgesetz weitere Gesetze per Volksabstimmung
ändern möchte, ob die Reihenfolge auf Wahllisten vom Volk
bestimmt werden, oder ob der Bundespräsident direkt gewählt
wird. All das kungeln derzeit maximal je 10 Spitzenpolitiker in den
führenden Parteien untereinander aus. Diese werden aber durch
Parteigremien ernannt, nicht durch die Bürger.
@RAINER BROMBACH
Ich teile Ihre Argumente, aber nicht Ihre Schlussfolgerung.
Ich finde es schon schlimm genug, wie dieses Grundgesetz für
Deutschland durch die deutschen Parlamentarien beständig
Änderungen unterzogen wird. Dieser Zustand würde nicht besser,
wenn nun auch noch ausreichend große Bürgergruppen dieses
Recht erhalten würden.
Was Deutschland endlich braucht, ist eine Verfassung - ähnlich der
us-amerikanischen - die ausreichend universell und vorausschauend
formuliert ist und nur die Dinge enthält, die in einer Verfassung
geregelt sein sollten.
Diese Verfassung müsste in einer Volksabstimmung durch die
deutschen Wahlberechtigten, Abstimmungspflicht zwingend, mit mindestens
Zweidrittel-Mehrheit angenommen werden. Auch spätere
Änderungen einer solchen Verfassung dürften nur wirksam
werden, wenn sie wieder in einer Volksabstimmung mit absoluter Mehrheit
bestätigt wurden.
Das Verfassungsgericht müsste das Recht erhalten, Änderungen
zu kippen, die gegen die Grundtendenz der Verfassung verstoßen.
In den letzten Jahren habe ich die Wahlprogramme der
"etablierten" Parteien insbesondere zum Thema Europa
beobachtet. Es gab bis vor kurzem, z.B. vor der Europawahl, keinerlei
Zielsetzung, wurde weder gesagt, wie die EU konkret ausgestaltet werden
soll, noch was man unbedingt nicht will. Erst in den letzten ein bis 1
1/2 Jahren im Rahmen der Krisenbekämpfung wird - durch Aussagen
z.B. der Bundeskanzlerin - wird es nach und nach klarer. Das
heißt: Bewusste Vorenthaltung von Informationen und Täuschung
der Wähler!
Aus Bequemlichkeit hat der Souverän nicht genau und ausreichend
kritisch nachgefragt...
Da seitens der Politik alles zur Desinformation der Bürger und zur
Vermeidung von Volksentscheiden getan wird, bleibt für uns
Wähler nur übrig, ALLE Register zu ziehen, um das Schlimmste
zu vermeiden oder noch abmildern zu können. Das BVG-Urteil hilft
dafür nur eingeschränkt, da zu spät. Das haben wir aber
mit verbockt...
@HOLGER DORN
Tut mir leid, aber da es sich beim deutschen Staat nicht um einen
souveränen handelt, wie dies Herr Schäuble im vergangenen Jahr
vor internationalen Bankstern in Frankfurt betont hat, ist das deutsche
Volk auch nicht in der Position eines "Souveräns" - auch
wenn davon immer wieder populistisch gefaselt wird.
So wird verständlich, warum die Deutschen zu keiner Zeit wirklichen
Einfluss auf die betriebene Politik habe, sondern lediglich gefragt
sind, sich von Zeit zu Zeit zwischen der SPD und der CDU als
regierungsbildender Partei zu entscheiden und damit den dann
machtausübenden Politikern eine Blankovollmacht auszustellen, die
diese ermächtigt, jede Politik zu betreiben, die sie für
richtig, angemessen, notwendig, sinnvoll usw. erachten, die aber in
keiner Weise im Interesse des deutschen Volkes sein oder gar in
Übereinstimmung mit vorher geäußerten Wahlversprechungen
stehen muß.
Der einzige Souverän, den die Politiker achten, dass ist der
internationale Geldadel, sind die Bankster.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Nach Art. 20 Abs. 2 GG wird die Staatsgewalt vom Volk ua in Wahlen UND
ABSTIMMUNGEN ausgeübt. Daraus hat die herrschende Meinung gemacht,
es seien damit allerdings bloß die im GG selber ausdrücklich
genannten Abstimmungen gemeint. Diese Meinung ist allerdings keineswegs
zwingen und noch nicht einmal besonders gut begründet. Das GG
bietet also einen Ansatz für direkte Demokratie.
Das Argument, das Volk sein blöde und deswegen Abstimmungen
gefährlich, führt die ganze Demokratie ad absurdum. Und wenn
in dem Zusammenhang immer auf Hitler rumgeritten wird: Der ist gerade
nicht durch eine Volksabstimmung, sondern durch die angeblich so
segensreiche repräsentative Demokratie in Amt und Würden
gekommen.
Die Möglichkeit von Volksentscheiden auf Bundesebene hätte uns
in den letzten Jahrzehnten eine Menge gesetzgeberischen Unsinn erspart,
da bereits die Möglichkeit von Volksentscheiden dazu geführt
hätte, daß die Politiker ihr Ohr deutlich näher am Volk
gehabt hätten.
@TILL HEINZ
Die immer wieder zu hörende Pseudoargumentation vom zu emotionalen,
zu leicht zu manipulierenden und deshalb pauschal "dummen
Volk", ist eine Unverschämtheit.
Sollen ihre Verfechter doch einfach mal ehrlich und nicht umschreibend formulieren:
sie gehen davon aus, dass es innerhalb jeden Volkes eine politische und
wirtschaftliche Elite gibt, die einzig und alleine das Wissen und die
Erkenntnisse besitzt, für dieses Volk in jedem Falle die besseren,
also alternativlos die einzig richtigen Entscheidungen zu treffen.
Genau von diesem Standpunkt gehen auch all die Diktatoren aus; handelt
es sich bei unserer sogenannten "repräsentativen
Demokratie", auf die die Bezeichnung
"Parteienfeudalismus" viel besser zutrifft, vielleicht in
Wirklichkeit nicht auch nur um eine Form von Diktatur, die der Politiker
über das Volk?
Allerdings müsste das Volk gefragt werden,
denn schon der Fiskalpakt ist mit dem GG nicht vereinbar. Allerdings
glaubt die Koalition, dieses kleine Manko per 2/3 Mehrheit des
Bundesrates ausgleichen zu können und die Opposition macht munter
beim Verfassungsbruch mit.
Dass die Krönung des Verfassungsbruchs der ESM ist, verstehen
allerdings nur die wenigsten Abgeordneten (die Umfrage der DMN dazu
beweist das auf erschreckende Weise). Kommt allerdings das Thema
Volksbefragung, gehen unsere sogen. Volksvertreter sofort in
Abwehrstellung. Warum wohl? Die wenigsten Entscheidungen würden vom
Volk abgesegnet werden, da lässt man sich nicht gern hineinreden.
Da es nun um existenzielle Dinge geht, die jeden von uns, unsere Kinder
und Kindeskinder betreffen werden, müsste Karlsruhe der
Bürgerklage auf ein Referendum zu Fiskalpakt und ESM (die Klage
richtet sich nicht gegen den ESM) grundsätzlich stattgeben.
Käme es anders, wäre die Demokratie nicht nur sehr teuer, sie
wäre auf immer verloren.
Herr Voßkuhle, wir zählen auf Sie.
@RENATE SIMON
... und ich kann Ihnen in einer Frage kein Recht geben, denn die
Parteien bzw. ihre Eliten maßen sich keine Macht an, die man ihnen
nicht gegeben hätte.
Sie erhalten diese Macht als Blankovollmacht im Ergebnis der Wahlen.
Im Anschluss daran darf Partei, die die meisten abgegebenen Stimmen
erhielt, unabhängig wie hoch ihr Stimmanteil an den
Wahlberechtigten ist, die Regierung bilden bzw. sich zur Sicherung der
Mehrheit im Parlament andere Parteien ins Boot holen.
So kann es geschehen, dass Sie die SPD wählen, die Piraten aber
nicht in der Regierung wollen, letztlich über die SPD die
Regierungsbeteiligung der Piraten ermöglichen.
Nach der Konstituierung des Parlamentes, nach der Bildung der Regierung
ist keines dieser Organe, ist keiner der Parlamentarier dem Willen des
Wählers, dem Willen des Volkes verpflichtet und diesem
gegenüber auch nicht rechenschaftspflichtig.
Darüber sollte sich jeder Wähler im Klaren sein und nicht
hinterher von Macht sprechen, die man nicht erteilt hätte.
Herr Scheller, da muss ich Ihnen leider recht geben
Unsere Parteien maßen sich unterdessen eine Macht an, die wir
ihnen nicht gegeben haben. Egal, ob Koalition oder Opposition.
Unterdessen weiß man ja schon nicht mehr, wer schlimmer von denen
ist. Wenn ich mir das Geschwätz von Fischer durchlese, höre,
was Trittin sagt oder die 3 Superhelden der SPD, fällt mir nichts
mehr ein. Man könnte sie durch die Bank weg in die Ecke stellen.
Und das Gesäusel von Merkel oder den Dummsprech von
Schäuble... alle sind auf einem guten Weg (zu unserem Geld) mochte
ich noch nie.
Einzig Gysi, der nun gegen den Fiskalpakt klagt, scheint einen klaren
Kopf zu haben. Seine Rede vom 29.3. war bemerkenswert und ich habe
danach erstmals die Seite der Linken besucht, mir die Rede auf den
Computer geladen. Nun ist die Die Linke nicht die Partei, die ich
wählen möchte. Ich werde, wie schon grad in NRW, evtl. die
Freien Wähler oder die PdV wählen, alles andere ist für
mich nicht mehr akzeptabel.
@RENATE SIMON
Zitat Walter Ulbricht:
"Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in
der Hand haben."
Dieses Zitat könnte doch genauso von Angela Merkel oder von
José Manuel Durão Barroso stammen. Offensichtlich haben
sich die Gesellschaften in Ost und West doch nicht so sehr
unterschieden, jedenfalls nicht bezüglich der Vorstellungen der
Politiker davon, welche Macht vom Volke ausgehen dürfe.
Beide Regimen gingen und gehen davon aus, dass nur die führenden
Politiker, die politischen Eliten, die Avantgarde der Gesellschaft ganz
genau weiß, was getan werden muss.
Beide Regime waren bzw. sind nicht am Wohl ihrer jeweiligen Völker
sondern an der Durchsetzung einer bestimmten Ideologie ausgerichtet.
Über dieses völlig folgenlose Urteil lacht die Regierung doch nur.
Beim kommenden Urteil über den ESM selbst wird dann das Urteil auch
wieder nur lauten:
Bitte, bitte beachtet doch bei künftigen Verträgen das GG.
@KLAUS SCHMID
Ich ergänze mal: Die Dummheit unserer Politiker wird sich immer
wieder darin erweisen, dass sie ihre Möglichkeiten, dass
Grundgesetz im Voraus auf neue Bedingungen hin zu verändern, nicht
nutzen, sondern vom Verfassungsgericht immer mal wieder darauf
hingewiesen werden müssen.
Aber all dies wird mittelfristig nichts daran ändern, dass
Deutschland, wie auch andere Staaten Europas, in den, von einer
demokratisch nicht wirklich legitimierten Regierung geführten
Vereinigten Staaten von Europa aufgehen werden, welche über einen
Länderfinanzausgleich dafür sorgen, dass überall in
diesem Staat vergleichbare Lebensbedingungen existieren, ungefähr
auf dem Niveau des heutigen Polens, da die Wirtschaftskraft
Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und der skandinavischen
Länder für mehr nicht reichen wird.
Richtschnur der Politik werden ausschließlich die
Verwertungsbedingungen des Kapitals sein, die Menschen werde nur unter
dem Aspekt, welchen Wert sie als Humankapital besitzen, betrachtet.
Die Frage lautet, ob wir wirklich noch das Parlament als Institution so sehr benötigen,
oder, ob wir nicht im Zeitalter des Internets endlich mehr direkte Demokratie wagen können. Für mich ist "Wikipedia" der schlagende Beweis, dass eine offene und transparente Diskussion, an der sich jedermann beteiligen kann, durchaus ein beachtliches Niveau erreichen kann. Man erinnere sich an die Kritiker der ersten Stunde von "Wikipedia", in der viele "hochnäsige" Geister glaubten, ein gutes Lexikon könne ausschließlich das Werk berufener Fachjournalisten sein. Es ist inzwischen längst erwiesen, dass diese Fachautoren mindestens ebenso oft irren, wie die sog. Schwarmintelligenz.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 20.06.2012 16:44 Uhr
@WINFRIED BÖHME
Das Parlament wird nicht deshalb überflüssig, weil, wie sie
richtig bewerten, die Schwarmintelligenz keine schlechteren
Entscheidungen treffen würde, als diese heute von unseren mehr,
meist weniger sachkundigen Parlamentarier formal getroffen werden.
Das Parlament ist allein deshalb überflüssig, weil nicht
Sachkunde aller Parlamentarier gefragt ist, sondern bis auf wenige
Ausnahmen lediglich der politische Wille der Parteiführungen Basis
der Parlamentsentscheidungen ist - Stichwort "Fraktionszwang".
Da würde es viel Geld sparen, träfen sich lediglich die
Parteiführer der im Bundestag vertretenen Parteien und würden
mit entsprechender Stimmengewichtung, wie sie sie ihre Parteien nach dem
Wahlprozess errangen, alleine die Abstimmungen vornehmen.
Keine der Entscheidungen des Deutschen Bundestages würde einen
anderen Ausgang genommen haben, hätte man mein Prinzip schon seit
dem Bestehen der Bundesrepublik zur Anwendung gebracht, denn niemals
fielen Entscheidungen gegen die Parteiführungen.
Niemand, der in Deutschland und/oder Europa von der Macht und dem daraus
folgenden Wohlleben profitiert, wird das Volk mitreden lassen. Auch die
Verfassungsrichter nicht, da soll man sich mal keine Illusionen machen.
Auch diese Menschen sind in der Gesellschaft zu gut vernetzt, um in der
Öffentlichkeit an der Lunte zu zündeln.
In Wahrheit kennt die Elite keine Bevölkerung, solange einer
spürbar staatstragenden Menge von Menschen genau das Leben
ermöglicht ist, um mehrheitlich keine Einmischung in das
öffentliche Tagesgeschäft zu betreiben. Insofern sind all die
Reden der Spitzenvertreter durchaus authentisch. Denn für sie hat
sich im Vergleich zu Früher in der Eurokrise nichts geändert.
Sie verteilen Erbsen an den Plebs, der massiver Rest geht an sie selbst
und Ihresgleichen. Eine Normalisierung ist wohl ohne einen
Totalzusammenbruch des Gesamtsystems nicht mehr möglich. Das Volk
weiß das, schweigt also und harrt. Wehe aber, wenn es einst nicht
mehr gefüttert werden wird ...
@PETRA MEYER
Genau dieser Zustand, dem Volk nie mehr Zugeständnisse zu machen,
als zur Vermeidung eines ernst zu nehmenden Widerstandes erforderlich,
das ist die Kunst der politischen Führung und Angela Merkel
beherrscht diese bislang perfekt.
Ihre primäre Aufgabe ist es, perfekte Verwertungsbedingungen
für das Kapital zu schaffen, das sich sonst aus Deutschland bzw.
sogar aus Europa weitgehend zurückziehen würde.
Ihre sekundäre Aufgabe besteht darin, dabei den Volkszorn nie
überkochen zu lassen, was bislang über die Verteilung von
ausreichend Brosamen aus den immer weiter steigenden Gewinnen, über
Brot und Spiele sowie über die Vorspiegelung der Demokratie-Kulisse gelang.
Wichtig ist für sie deshalb, dass das internationale Finanzkapital
seine Gier nach immer schnellerer Vermehrung seiner Vermögen nicht
überzieht. Diese Gefahr besteht aber seit Beginn der sogenannten
Finanzkrise, die nichts weiter als eine Umwandlung von immer mehr
Steuermittel in Zinsen für die Superreichen dieser Erde darstellt.
Diese Wortwahl des Verfassers ist hoechst problematisch, denn sie
unterstellt bei der Kanzlerin Leichtfertigkeit und die Absicht, das
Parlament zu umgehen. Die Kanzlerin hat(te) unter erheblichen Zeitdruck
zu entscheiden. Das Grundgesetz billigt ihr die Richtlinienkompetenz zu.
Gewiss, in Berlin moegen (zu)viele Dinge 'ausgeheckt' werden; em sollte
das Verfassungsgericht Einhalt gebieten.
Herr Scheller, stimme Ihnen voellig zu
Ich bin mit dem Vorgehen der Kanzlerin einverstanden, finde die
Sichtweise des BVErfG kuenstlich und eine Verbeugung vor der falschen Seite.
Das staendige Lamentieren ueber mehr Demokratie ist m. E. ein Abweg,
den die Hasser des Euros bloss anstreben, um Sand ins Getriebe des
Einigungsprozesses zu werfen. Sie spielen auf Zeit, da ihnen die ganze
Sache nicht passt. Da werden Kleinkraemereien bloss pseudo
-verfassungsrechtlich verpackt.
@ROLF JOACHIM SIEGEN
Beißen Sie sich doch bitte nicht an dem Begriff
"Ausgeheckt" fest.
Es ist richtig, dass die Kanzlerin versucht, all die Dinge, die im
deutschen Volk zwangsläufig auf Ablehnung stoßen, in Papier
und Tüten zu bekommen, bevor eine öffentliche Diskussion
darüber entbrennt und die Wiedergewinnung der politischen Macht bei
den nächsten Wahlen gefährden könnte.
Sie will immer wieder möglichst viele vollendete Tatsachen
schaffen, deren Roll Back auf Grund der geschlossenen und von
Deutschland nicht kippbaren Verträge ausgeschlossen ist. Das ist
wirklich nicht leichtfertig.
Außerdem hat natürlich auch sie lange erkannt, dass dieser
Abnickverein, das Parlament mit seinem Fraktionszwang, lediglich
zeitverzögernd wirkt, denn seine Zustimmung steht doch schon fest,
bevor die Sitzung überhaupt einberufen wurde.
Die Sitzungen und "Aussprachen" schaffen aber jedesmal wieder
eine Öffentlichkeit für unpopuläre Entscheidungen und
erfordern Aufwand, um die Masse, das dumme unmündige Volk zu beruhigen.
Die Angst geht um in Berlin. Wie soll man dem Wähler all die
Euro-Mühlsteine um den Hals hängen, ohne daß er etwas
merkt oder sich gar wehrt?
Eine Volksabstimmung versuchen unsere Politiker um jeden Preis zu
vermeiden. Denn sie wissen, wie sie ausgehen würde.
Also: Wie heble ich das Grundgesetz aus, eliminiere das Haushaltsrecht
des Parlaments und löse zum Schluß auch noch den Staat
Deutschland auf, ohne den dummen Michel zu fragen?
Welche Straftatbestände solche Überlegungen erfüllen,
überlasse ich der Phantasie des Lesers.
@WOLFGANG RICHTER
Sie brauchen sich diesbezüglich keine Sorgen zu machen, denn die
Frage eines Straftatbestandes orientiert sich daran, welche Gesetzeslage
es zum Zeitpunkt der angeblichen Straftat gibt.
Sie können sicher sein, dass die erforderlichen Änderungen des
Grundgesetzes, die eine Auflösung des deutschen Staates mit
absoluter Sicherheit ermöglichen, von Staatsrechtlern längst
ausgearbeitet sind und dass diese zu gegebener Zeit im Bundestag die
erforderlich Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten werden.
Derartige Änderungen würde das Verfassungsgericht verhindern?
Kann es nicht, denn dieses Gericht ist nicht zuständig für die
Prüfung derartiger Änderungen.
An welchem Maßstab sollten die Verfassungsrichter denn die
Änderungen und ihre "Zulässigkeit" auch messen?
Das Verfassungsgericht prüft Gesetze, Regelung, Maßnahmen und
Verträge daraufhin, ob sie den Ansprüchen des Grundgesetzes in
der gerade geltenden Fassung entsprechen.
Wer also Deutschland abschaffen will, benötigt nur 2/3 des
Bundestages dafür.
Volksbefragung unbedingt notwendig
Eine Volksbefragung in so fundamental wichtigen Dingen wie
Währungsunion, weiteren Rettungsschirmen oder gar eine
wirtschaftliuche oder politische Union ist unbedingt erforderlich. In
der Schweiz funktioniert die sehr gut und ich glaube nicht, dass das
Deutsche Volk so dumm ist, wie manche Gegner der Volksabstimmung dies
gerne Als Argument nennen. Es gibt genügend Bürger, die sich
durchaus Gedanken machen können. Selbst wenn man nicht alle Details
der Rettungsschirme und Brandmauern versteht, kann man sich über
die Folgen eine durchaus brauchbare Meinung bilden. Aber auch
Abgeordnete des Bundestages verstehen diese Dinge nur teilweise.
Zusammenfassend ist die Frage doch:Wollt ihr weiter für die
Schulden andere Staaten haften und wahrscheinlich auch zahlen oder nicht?
Man muss dem Bürger natürlich die Konsequentzen seines
Handelns aufzeigeigen
wie gesagt, dass schweizer Model funktioniert gut und ich glaube auch in
der Schweiz kann man leider Sender wie RTL mit Shows wie DSDS empfange
@PETER HEMMERSBACH
Das Volk kann und muss man befragen, wenn sein Wille und sein Wohl
Maßstab allen politischen Handelns ist.
In den betreffenden Angelegenheiten geht es aber nicht darum.
Es geht z.B. im Falle Griechenland nicht um die Interessen der Deutsche,
es geht nicht einmal um die Interessen der Griechen - es geht um die
Sicherung der eigentlich wegen Zahlungsunfähigkeit ausbleibenden
Zinszahlungen für griechische Staatsanleihen.
Die Politiker haben von "irgendwoher" den Auftrag erhalten,
diese Zinszahlungen auch über den Zeitpunkt der faktischen
griechischen Staatspleite hinaus zu sichern.
Es bildet sich doch wohl niemand ernsthaft ein, auch Frau Merkel nicht,
dass wir das in diesem Zusammenhang für Griechenland vorgestreckte
Geld jemals wiedersehen.
Aber die Forderung, Gelder zur Rettung und Sicherung von
Anlegervermögen, von Anlegerzinsen und von damit in Zusammenhang
stehenden Bankster-Boni zu spenden, scheinen so dominant zu sein, dass
man auf keinen Fall die Völker fragen kann und darf.
Durchaus ist mir das schweizer System bekannt. Ich bin sogar hoch
beeindruckt, wenn ein Volk in einer Volksabstimmung sich mehrheitlich
gegen mehr Urlaub ausspricht. Ich respektiere Ihre positive
Grundhaltungen gegenüber der Volksabstimmung. Das ist doch
völlig in Ordung. Ich wollte doch nur meine Bedenken
äußern. Ich kann natürlich nicht nachweisen, dass bei
einer Abstimmung der Rente mit 38 alle dafür wären. Vielleicht
war das auch anmaßend der Gesellschaft gegenüber von mir,
vielleicht auch nicht.
Allerdings habe ich große Sorge einem Volk gegenüber, welches
RTL zum Marktführer in der Fernsehlandschaft macht. Wir steuern
immer mehr einer großen Verdummung zu.
Sollte durch Volksabstimmung konstruktiv diskutiert werden (nicht das,
was wir in den meisten Talkshows sehen) wäre ich dafür.
zu Uebrigens: Ich glaube das Volk wird kaum unpopulistische, aber
notwendige Entscheidungen treffen - es sei denn wir sind so
Verantwortungsbewusst wie die Schweizer.
Mit besten Grüßen und alles Gute!
@ALBA MARIA
Sie können getrost davon ausgehen, dass die politische Entscheidung
für die Einführung des Euro alle möglichen Gründe
eine Rolle spielten, die Interessen und das Wohl der Völker waren
nicht darunter.
Die Politiker "glaubten" insofern auch nicht, für den
dämlichen Bürger entscheiden zu müssen.
Sie entschieden so wie sie entschieden haben, weil die Wirtschaft und
der dahinter stehende Geldadel es von ihnen so erwartete. Diese Kreise
erwarteten, dass sich durch eine Gemeinschaftswährung ihre
Verwertungsbedingungen für das Kapital verbessern würden, und
dem ist ja auch so.
Nicht trotz sondern wegen der Krise haben sich schließlich lt.
Credit Suisse die Vermögen der Reichsten dieser Erde in den letzten
10 Jahren verdoppelt und die nächste Verdopplung wird, lt. Aussage
des gleichen Institutes, dieses Mal nur 5 Jahre brauchen.
Das war und ist es alleine offensichtlich wert, die Völker nicht zu befraqen.
Solch Politik zahlt sich aus, wie man am heutigen Einkommen von Herrn
Schröder sehen kann.
Haette die Mehrheit vor 15 Jahren mit 'Nein' gestimmt?
Diese Annahme ist pure Spekulation.
Warum haette sie es sollen?
Ihr Nationalisten seid es, die sich Dummheit, d. h. mangelndes
Urteilsvermoegen, selbst bescheinigen, indem man die Folgen des
Verlangten verschweigt.
Wer kann schon sagen, wie Wähler entscheiden
... aber bedenken Sie, Herr Schessner, wenn man die deutsche
Bevölkerung von 15 Jahren gefragt hätte, ob sie den Euro
wollen, hätte die Mehrheit mit "Nein" gestimmt. Das war
unseren Politikern sehr wohl bekannt. Deshalb wurden wir auch nicht
gefragt.
Aber es beweist meiner Meinung nach, dass die Bürger im Ernstfall
sehr viel besser wissen, was gut für sie ist. Es waren unsere
Politiker, die glaubten für die "dummen" Bürger
entscheiden zu müssen, was gut für uns ist, nun müssen
wir, die Bürger, dafür einen hohen Preis bezahlen.
Das Parlament, nicht das Volk !
Der momentanen Zusammensetzung des Parlamentes mit ideologisierten und überforderten Euro-Gläubigen verfehlt dieses Urteil zuerst einmal in der Realität sein Ziel, denn zu diesem Thema repräsentiert der Bundestag nicht im Mindesten den Wählerwillen. Da es in Deutschland in den letzten Jahrzehnten (meines Wissens nach) keine einzige Volksabstimmung zur EU gab, dürfte die Aussicht darauf unsere lieben Politiker schwer ins Schwitzen bringen. Zurecht.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 20.06.2012 17:52 Uhr
@PETE THOUREAU
Der Bundestag repräsentiert zu keiner Zeit den Wählerwillen -
wenn doch, dann ist dies Zufall. Der Bundestag sieht es nun einmal nicht
als seine Aufgabe an, irgendeinen Wählerwillen zu
repräsentieren. Im Gegenteil, weder er als Ganzes noch jeder
einzelne Parlamentarier ist dem Wähler gegenüber in der Zeit
der Ausübung des Mandats rechenschaftspflichtig.
Jeder Parlamentarier ist, wie es so poetisch heißt,
ausschließlich seinem Gewissen gegenüber verantwortlich.
Praktisch ist er der Partei verpflichtet, die ihm den Platz im Bundestag
und die damit verbundenen üppigen Einkommens- und
Pensionsansprüche verschaffte.
Aus diesem Grund unterwirft sich der Abgeordnete im Normalfall sogar
freiwillig dem Fraktionszwang bei den Abstimmungen.
Tut er dies nicht, muß er damit rechnen, dass er es in seiner
letzten Wahlperiode tat, da seine Partei dafür sorgen kann und
wird, dass er nie wieder auf einen erfolgversprechenden Listenplatz
kommt, dass er politisch geächtet wird.
Volksabstimmung eher schwierig
Stellen wir uns mal vor, es gäbe eine Volksabstimmung über die
Rente mit 38. Die Mehrheit dafür wäre Überwätigend.
Dass das für den Staat fatal wäre bedenkt kaum jemand. Es
bedarf einer gewissen geistigen Vorraussetzung um eine vernünftige
Entscheidung zu fällen. Auch muss man alle Hintergründe und
möglichen Szenarien durchschauen. Gerade das Thema
"Euro-Krise" ist eine hochkomplizierte Angelegenheit, bei der
noch nicht einmal mehr die sogenannten Experten mehr zu 100% alles durchblicken.
Ich habe nicht den Anspruch alles zu Wissen und alles zu Können.
Wir als Gesellschaft müssen noch gewaltig umdenken und uns auch mal
kritischer hinterfragen - ganz allgemein gesagt. Es ist natürlich
schön populistische Entscheidungen zu treffen, aber manchmal auch
nur auf kurze Sicht.
Glauben sie wirklich Herr Schessner, dass die Wähler so dumm sind?
in der Schweiz wurde vor zwei Jahren die REnte mit 63 für alle vom Volk abgelehnt, die Gewerkschafter und Sozis/Grüne gefordert hatten. Die Menschen, zumindest hier in der Schweiz, sind nicht so dumm, wie sie glauben. Ihre Einstellung zeigt nur, dass sie Angst vor dem Willen des Volkes haben.
Bitte glauben Sie nicht, dass die Parlamentarier oder Minister irgendein Expertenwissen haben!
Die Experten sitzen woanders. Oder wie erklären Sie sich, dass ein
Augenarzt, der eben noch Gesundheitsminister war von dem einen auf den
anderen Tag „Experte“ für „Wirtschaft und
Technologie“ wird? Herr Eichel, um nur ein andres Beispiel zu
wählen, ist Deutsch- und Geschichtslehrer. Er beherrscht ganz
offensichtlich nicht die Zinseszinsrechnung, war aber nachweislich
Finanzminister und Entscheidungsträger zu wesentlichen
ökonomischen Fragen Deutschlands.
Wenn also die parlamentarisch gewählten Entscheidungsträger
überwiegend Laien sind, dabei kein originäres Fachwissen
mitbringen–was übrigens im Falle des Euros tragische
Konsequenzen hat–dann kann ebenso gut auch das sog. Volk zum
Entscheidungsträger werden. Wichtig wäre dann allerdings, dass
das Expertenwissen, etwa der jeweiligen Ministerialbürokratie mit
all ihren Referenten, nicht nur ihrem jeweiligen Minister, sondern jedem
Wähler zur Verfügung steht.
Das Internet böte dazu übrigens eine großartige Chance -
siehe Wikipedia.
Zu einfach
Sie machen es sich zu einfach.
Laut Grundgesetz ist die Bundesrepublik eine parlamentarische Demokratie.
Ebenso hat das deutsche Parlament als Volksvertretung das Budgetrecht.
Zudem ist die Bundesrepublik ein (zumindest begrenzt) souveräner Staat.
Wer diese Spielregeln ändern will, muß sehr wohl das Volk
befragen. Es gilt die Volkssouveränität, und bei zu
unverschämten Regeländerungen gibt es sogar das Widerstandsrecht.
Diese Schutzmaßnahmen wurden, nach den bitteren Weimarer
Erfahrungen, gegen einen autoritären Putsch vorgesehen. Ein solcher
ist, gut getarnt, derzeit im Gange.
Worueber wollen Sie bloss abstimmen?
Ihr Hasser des Euros habt nicht einmal jetzt den Mumm, Euch zur Folge eines Zusamenbruchs des Euros zu bekennen:Rueckkehr zur DM und zur Nationalstaatlichkeit. Die konkreten Auswirkungen liessen sich auch nicht abstrakt fassen. Beispielsweise waere die Aufhebung der Freizuegigkeit in Europa zu nennen. Natuerlich wollen die Nationalisten mit diesen Nachteilen nicht in Verbindung gebracht werden. Ihre Philosophie ist diejenige des 'Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!' Sie wollen die Segnungen des Euros erhalten wissen (was sie ausdruecklich nicht zugeben, aber unterstellen), lehnen jedoch die Pflichten eines Europas der Schicksalsgemeinschaft ab. Man kann aber nicht beides zugleich haben wollen.
@RICHARD SCHESSNER
Tolles Plädoyer für das Prinzip der Diktatur.
Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand Diktator wird, der mit den
Interessen des Volkes nichts am Hut hat, ist auch nicht
größer, als die Wahrscheinlichkeit, dass ein Volk, ohne
"gewisse geistige Voraussetzungen" wie das deutsche,
ständig auf die falschen Versprechungen der falschen Wanderprediger
herein fällt und den "falschen" Parteien für eine
Wahlperiode praktisch die Blankovollmacht für die
Machtausübung erteilt.
Will damit sagen, wenn sie unterstellen, dass das Volk nicht in der Lage
ist, die "richtigen" Entscheidungen im Rahmen einer
Volksabstimmung zu treffen, warum soll das gleiche Volk dann intelligent
genug sein, den "richtigen" Parteien das Vertrauen zu schenken.
Immerhin dürfen diese Parteien, sind sie erst einmal an der Macht,
für die Zeit der Wahlperiode mit ihrer Macht wie jeder Diktator
machen was sie wollen.
Politiker können nicht schlauer sein, als das Volk, dem sie entstammen.
Woher wollen Sie denn
wissen, dass bei einer Volksabstimmung über die Rente mit 38 die
Mehrheit überwältigend wäre ? Wenn dem so wäre,
gäbe es die Schweiz schon längst nicht mehr. Seltsamerweise
geht es der Schweiz aber in den meisten Belangen ausgezeichnet
(Einkommen, Lebensstandard, Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit,
Steuern, Rechtssicherheit, Lebenserwartung, Zufriedenheitsrad der
Bevölkerung, nur um ein paar zu nennen). Dies trotz (oder vielmehr:
wegen) ihrer direkten Demokratie ! Merken Sie vielleicht etwas ?
Uebrigens: Wenn schon die Experten nicht mehr durchblicken, wie Sie ja
selber schreiben: Worin besteht dann eigentlich noch der Unterschied zum
Normalbürger ? Merken Sie nicht, dass Sie damit gerade für
Volksabstimmungen plädieren ??
Volksabstimmungen fordern Diskussionen und das ist gut so
Hallo Herr Schessner,
die Schweizer leben sehr gut mit Volksabstimmungen. Und trotzdem gibt
es dort kein „Grundeinkommen für alle“ oder
„Rente mit 38“.
Das Gute an Volksabstimmungen ist nämlich, dass sie eine breite
öffentliche Diskussion bewirken! Es wird in der Bevölkerung
lang und breit diskutiert, es wird Pro und Kontra abgegeben. Da ist
natürlich auch viel Emotion dabei, auch Populismus, aber die
Bevölkerung ist längst nicht so dumm, dass sie sich nicht eine
eigene Meinung bilden kann.
In Deutschland findet im Augenblick keine breite öffentliche
Diskussion über den ESM oder Fiskalpakt statt. Die Leute, die sich
hier im Forum der FAZ engagieren, sind leider eine Minderheit. Es ist
ja schon im Bundestag keine Diskussion erwünscht, wie die Klage vor
dem BVerG heute wieder gezeigt hat. Informationen muss man sich
inzwischen erstreiten. Das darf nicht sein.
Ich bin sehr für Volksabstimmungen und die damit verbundenen Diskussionen.
Wenn das deutsche Volk für fremde Schulden einstehen soll,...
...müsste es gefragt werden und darüber entscheiden, ob es das wirklich so will. Die deutschen Politiker sind wohl kaum dazu auserwählt worden, den Deutschen Schulden anderer Staaten oder Mithaftung dafür aufzuerlegen. Auch etwa heimliche Inflationsgriffe in die Taschen deutscher Sparer zur Abdeckung fremder Risiken werden wahrscheinlich nicht einfach durch periodische Wahlen parteilicher Politiker legitimiert sein.
Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 19.06.2012 22:04 Uhr
@HANS EDELMANN
Ich kann Ihnen natürlich keinen Grundgesetz-Artikel nennen, der der
Regierung und/oder dem Parlament das Recht zum Ausverkauf dieses Staates
in politischer und/oder wirtschaftlicher Hinsicht erlaubt. Es steht aber
leider auch nirgendwo in diesem Grundgesetz, dass die Regierenden
und/oder das Parlament in solchen Schicksalsfragen den Willen des Volkes
zu erforschen und zu berücksichtigen hätten.
Was der deutsche Wähler aber regelmäßig macht, ist, den
politischen Eliten die Blankovollmacht auszustellen, die es ihnen
ermöglicht,auch entgegen dem erkennbaren Willen des Volkes zu
schalten und zu walten, wie sie es für richtig oder notwendig ansehen.
Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit können sie sogar jede beliebige
Änderung des Grundgesetzs vornehmen, um es an ihren politischen
Vorstellungen anzupassen.
Geht nicht wegen des Bundesverfassungsgerichtes?
Dieses Verfassungsgericht ist nicht zuständig, zu prüfen, ob
Grundgesetzänderungen akzeptabel sind, da es dafür keine
rechtlichen Maßstäbe gibt.
@ Helmut Scheller
Aus dem Grundgesetz ergibt sich meines Wissens nicht, dass Regierung
oder Bundestag das
deutsche Volk ungefragt in beliebiger Höhe mit fremden
Staatsschulden oder mit Garantien
fur fremde Staatsschülden überlasten darf. Können
vielleicht Sie mir einen Grundgesetz-Artikel
mit diesem Inhalt nennen?
@HANS EDELMANN
Doch, die deutsche Politiker sind bei den letzten Wahlen durch den
Wähler legitimiert worden, jede politische Entscheidung zu treffen,
die sie für richtig und notwendig erachten.
Immer noch nicht begriffen, welche Blankovollmacht die Wähler
diesen Männern und Frauen da alle paar Jahre ausstellen?
Selbst wenn sie den Wählern vor der Wahl das Blaue von Himmel
versprechen, in unserem Parteienfeudalismus sind die Politiker nicht
einmal verspflichtet, diese Versprechungen zu erfüllen - sie
können, haben sie erst einmal die Legitimation erhalten, in der
praktischen politischen Arbeit ggf. genau das Gegenteil davon tun ...
und niemand kann sie dafür zur Rechenschaft ziehen. Natürlich
könnte man dafür sorgen, dass in der nächsten Wahlperiode
eine andere Partei das Ruder übernimmt. Aber erstens sind sich die
Parteien, die dafür in Frage kämen, in den Grundsätzen
sowieso einig, und zweitens sind sie an internationale Verträge
ihrer Vorgänger gebunden. So sieht die Realität aus. Dumm
gelaufen!
Eine Volksabstimmung zum ESM und Fiskalpakt ist dringend erforderlich. Die Bürger wurden nicht befragt, als der Euro eingeführt wurde. Es wird Zeit, dass die Bürger entscheiden.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 19.06.2012 19:50 Uhr
@ALBA MARIA
Sie können sicher sein, dass es solche Volksabstimmungen nie geben
wird, da es dann zwangsläufig niemals zum ESM und zu einem
Fiskalpakt kommen würde.
Das diese aber kommen, darüber sind sich die politischen Eliten
doch schon längst einig, und sie lassen sich von ihrem
eingeschlagenen Weg von niemanden, schon gar nicht vom Volk, abbringen.
Das Volk wird doch immer dann für unmündig, dumm, zu leicht
beeinflussbar, zu irrational, zu emotional usw. erklärt, wenn das
Risiko besteht, dass es den längst international entschiedenen
Wegen und Zielen mit seiner Auffassung im Wege stehen würde. Unsere
Politiker befinden sich dabei in perfekter Übereinstimmung mit
allen Diktaturen dieser Erde, in denen man auch der Meinung ist, das
Volk von den Entscheidungsprozessen auszuschließen.
Ich weiß, ich muß ja bei den nächsten Wahlen nicht
wieder CDU wählen - ja und, verhindert dann die einzige
regierungsfähige Alternative, die SPD, ESM und Fiskalpakt?
Gibt´s dann kein Geld mehr für die Spekulanten?
die Deutschen sind manchmal so irrational und emotional, (gutes Beispiel Atom Ausstieg, Stuttgarter Hauptbahnhof, nationale Liebe zu Adolf )dass ich vermute es wird nichts bringen zu fragen. Hauptsache es gibt s es nicht überteuertes Bier in der Kneipe
Antworten (17) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 20.06.2012 09:40 Uhr
schulden und das volk
ich ihre Meinung , das Volk muss entscheiden
nicht leichter verführen
die russen leichter. aber von der deutschen mit ihrer wunderbare Geschichte von Strömung nach Demokratie und Freiheit könnte man mehr erwarten
das ist das Problem - wir sind immer eine besatzte territorium wenn es um das Parlament geht
das kann doch weiter nicht sein das Deutschland wie vor 60 Jahren lass sich diktieren was sie zu tun hat
die "nationale Liebe"
es ist genug dokumentar- filme zu sehen, das ganze Volk mit eine kleine Ausnahme war begeistert und die Begeisterung hat mit seine Charisma zu tun und mit leicht manipuliertes Leute
Liebe Joanna, deutsche sind nicht leichter zu verführen wie Russen oder andere Völker
und die Politiker wollen keine Voksabstimmung, weil sie Angst davor
haben, dass die Wähler nicht ihrer Meinung sind.
Ich finde sehr wohl, dass die Deutschen über den ESM abstimmen
sollten, auch wenn ich ihre Meinung zum Atomausstieg als
hyperventilierte Meinung teile.
Irrational
Irrational schon.
Aber die "nationale Liebe" zum Massenmörder Adolf
dürfte sich auf unter 1% meist geistig minderbemittelte Glatzen
beschränken. Außer sie holen sich Ihre Informationen nur aus
dem "Spiegel".
@HANS EDELMANN
Wichtig: Deutschland besitzt keine Verfassung, die sich das deutsche
Volk nach dem Weltkrieg gegeben hätte. Es hat nie über eine
solche abgestimmt.
Es gibt statt dessen nach wie vor als temporären Ersatz ein
Grundgesetz "für Deutschland", welches sich ebenfalls
nicht das deutsche Volk per eigener Stimme gegeben hat, sondern das nach
dem Weltkrieg entsprechend den Vorgaben der westlichen
Besatzungsmächte von den, nicht einmal vom deutschen Volk direkt
bestimmten Männern und Frauen des Parlamentarischen Rates
ausgearbeitet und von den Militärgouverneuren der westlichen
Besatzungsmächte genehmigt wurde.
Erst danach durften den Länderparlamente in den westlichen
Besatzungszonen dieses Grundgesetz in der, von den westlichen
Militärgouverneuren genehmigten Fassung, ratifizieren und die
Bundesrepublik galt als gegründet.
Insofern ist das deutsche Volk zu keiner Zeit konkret gefragt worden und
durfte auch nicht darüber entscheiden, ob es dieses Grundgesetz
oder eine neue Verfassung will.
ihre aussage gibt mir zu denken
leider hat sich vieles bewahrheitet was im forum schon seit langem
prognostiziert wird. das volk wurde bisher bewusst dumm gehalten. bei
einer anderen tageszeitung z.b. stand über den esm - vertrag nur
lapidar drinne sich um den esm nur um eine art bank handelt. über
die immunität usw. stand aber nichts darüber drinne. auch die
öffentlich rechtlichen sender sowie auch die privatsender
erwänten den esm eigendlich nur am rande als kürzel. den
ersten bruch gab es hier in der faz durch bernd lucke. dann folgte der
focus ausführlicher und nun gibt es einen guten bericht hier in der
faz. und das alles in den letzten drei wochen. im internet geistert der
vertarg schon seit mehr als einem jahr herum.
gregor gysi hat eine wundervolle rede am 29.3.12 über den esm
gehalten. in österreich war es ein kollege der fpö nach
unterzeichnung des esm vertrages dort.
aber wenn man bedenkt wer gegen den s21 war musste mit ja stimmen und
wer gegen die dritte startbahn war musste sogar 3 kreuze machen
@ Helmut Scheller
Selbst wenn verfassungsmäßige Übertragung von
Souveränität auf zwischenstaatliche Einrichtungen ohne
Volksbefragung als möglich erscheint, darf dennoch bezweifelt werden,
dass Belastung des deutschen Volks ohne dessen Zustimmung mit unabsehbar gewaltigen
Schulden anderer Staaten vom Grundgesetz gedeckt ist und prinzipiell in
den Händen von Abgeordneten liegt, die parteilich sowie eventuell
gar mit willkürlichen Quoten zusammengesetzt und einer periodischen
Wahl unterstellt wurden. Eine Belastung mit Schulden anderer Staaten
kann unter anderem gravierend Eigentum der Deutschen beschneiden , ohne
dass dies naturgemäß der deutschen Allgemeinheit dient.
Mittels der Verfassung hat das deutsche Volk wohl kaum zugleich seine
Belastung mit gewaltigen Staatsschulden anderer Völker gebilligt
und ins Belieben von Regierung oder Abgeordneten gestellt.
@JOANNA SPITKOVSKAYA
... und sie meinen, dass das deutsche Volk irrational und emotional sind
und deshalb eher zu "falschen" Entscheidungen tendieren.
Woher nehmen Sie da die Sicherheit, dass die Politiker, bei denen es
sich im Normalfall ja auch "nur" um dumme Deutsche handelt,
genau diese "negativen" Eigenschaften nicht besitzen?
Ihre Ansicht ist übrigens mit der Vorstellung aller Diktatoren
dieser Erde identisch. Auch sie schließen eine Mitbestimmung, eine
Einflussnahme ihrer Völker aus, weil angeblich nur sie und eine
bestimmte Elite wissen können, was gut und was schlecht ist.
Es sollte grundsätzlich egal sein, welche Entscheidung ein Volk trifft.
Es ist seine Entscheidung und die hat zu gelten, ob es nun der Euro,
die EU, die Zuwanderung oder den Bau von Moscheen betrifft.
Warum ich dieser Auffassung bin? Weil ich die Überzeugung vertrete,
dass derjenige, der das Ergebnis solcher Entscheidungen letztlich
ausbaden muß, auch derjenige sein sollte, der mit Mehrheit die
Entscheidung trifft.
@ALBA MARIA
Brot und Spiele - das waren schon immer die wichtigsten Mittel der
Herrschenden, um die Politik zu betreiben, die sie für richtig und
notwendig hielten.
Auch heute noch ist das so, und es funktioniert, wie man ja bei Frau
Spitkovskaja nachlesen kann. Auch sie scheint der Meinung zu sein, dass
man das Volk besser nicht fragt, da es zu irrational und emotional ist.
Die Frage, was das Volk will, stand doch noch nie und wird vermutlich in
Deutschland auch nie gestellt werden, da das Risiko viel zu groß
wäre, dass das dumme Volk was anderes möchte, als es den
Politikern vorschwebt bzw. ihnen von den wirklich Herrschenden
vorgegeben wird.
Es muss sich doch niemand einbilden, dass eine Volksbefragung, bei der
sich die Mehrheit der Deutschen mit ziemlicher Sicherheit gegen den Euro
und die Einführung einer neuen DM, gegen die Haftung deutscher
Steuerzahler für die Schulden anderer Staaten entscheiden
würden, auch wirklich in politischen Handeln umgesetzt würde.
Sie würde für ungültig erklärt!
Deutschland hat erst begonnen eigene Politik zu machen
Hallo Frau Spitkovskaya,
ja, und ich denke, dass es auch noch gar nicht lange her, dass die
deutsche Bevölkerung wieder einen gesunden Nationalstolz entwickelt
hat und sei es nur mit Fähnchen in Nationalfarben zum
Fussball-Europameisterschaft. Durch die Euro-Kirse sind wir
aufgefordert, dafür und für unsere Demokratie zu kämpfen.
Gerade für unsere Demokratie, die durch den Euro in großer
Gefahr ist.
@HANS EDELMANN
... doch, natürlich kann man einem Volk Schulden aufzwingen, kann
man ihm auferlegen, die Schulden andere Völker zu übernehmen.
In den Regeln unseres Parteienfeudalismus ist definiert, dass die
politische Elite in Abständen Wahlen abzuhalten hat, in derem
Rahmen wahlberechtigte Bürger durch Stimmabgabe einer der
zugelassenen Parteien das Recht auf die Regierungsbildung und damit auf
die Ausübung der politischen Macht für den Zeitraum bis zur
nächsten Wahl erteilen.
Dabei ist es uninteressant, wie hoch die Wahlbeteiligung war und ob die
künftige Regierung überhaupt von der Mehrheit der
Wahlberechtigten das Mandat erteilt bekam.
Wichtig: die Wähler erteilen der Regierung und dem Parlament eine
Blankovollmacht, denn beide sind an keine Wahlversprechen gebunden und
ihren Wählern gegenüber nicht rechenschaftspflichtig.
Erst bei der nächsten Wahl könnte man für eine andere
Partei stimmen; dies hat aber bislang z.B. nie zu einer
grundsätzlich anderen Verschuldungspolitik geführt.
schulden
ja natürlich , ich bin für griechische Austritt aus dem EURO. frühe desto besser
liebe zu Adolf
das war damals , aber diese liebe hat wenig mit Faschismus zu tun,
sondern mit deutsche emotionale Psyche. Das Volk hier zu lande ist
leicht zu manipulieren.
ich bin mehr nationalistisch als viele deutsche. ich bin der Meinung das
Politik hat deutsche
Nation Kaputt gemacht.
Und Deutschland hat erst begonnen eigene Politik zu machen
Emotionen auf Nebenschauplätze umgeleitet
Hallo Frau Spitkovskaya,
das mit der nationalen Liebe zu Adolf meinen Sie hoffentlich nicht
ernst. Es gibt zwar immer noch Nazis in Deutschland, doch die sind hier
eindeutig in der Minderheit, sonst hätten NPD und Republikaner im
Deutschen Bundestag längst ihre Vertreter sitzen. Das dem nicht so
ist, ist hoffentlich Beweis genug.
Dass wir uns über einen Hauptbahnhof so aufregen können, liegt
womöglich daran, dass wir bei den wirklich wichtigen Dingen nichts
zu sagen haben. Ich denke, unsere Politiker verstehen es sehr gut,
unsere Emotionen auf Nebenschauplätze umzuleiten.
Kein Volk soll ungefragt in unabsehbare Euro-Schulden gebracht werden.
Ohne konkrete Befragung und direkte Zustimmung darf doch sicher kein Volk im Extremfall gar in Schuldknechtschaft für andere Völker genommen werden.
Joachim Jahn Jahrgang 1959, Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.
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