Euro-Referendum Mit dem "Nej" droht Schweden Bedeutungsverlust

Nach dem Nein der Schweden zum Euro droht dem Land nach Einschätzung der EU-Kommission ein Bedeutungsverlust in der Europäischen Union (EU).

„Ich denke, für das Draußenbleiben muß ein wirtschaftlicher und politischer Preis gezahlt werden", sagte die schwedische EU-Kommissarin Margot Wallström einen Tag nach dem Euro-Referendum am Montag im Rundfunk. Auch die Finanzmärkte reagierten enttäuscht: Die schwedische Krone fiel zum Euro auf den tiefsten Stand seit zwei Wochen.

„Business as usual“

„Nun müssen wir uns mit dem Ausbleiben der positiven Effekte abfinden“, sagte Ministerpräsident Göran Persson und meinte kurzfristig vor allem die für den Ja-Fall angekündigte Senkung der schwedischen Leitzinsen auf das Niveau in der Eurozone. Ansonsten aber lautete die Devise „Ruhig Blut“, an die sich auch Nationalbank-Chef Lars Heikensten hielt. „Es gibt absolut keine dramatische Entwicklung, sondern Business as usual“, meinte Schwedens oberster Währungshüter und scherzte vor Journalisten, nun müsse er halt nicht so viel zwischen Stockholm und der Europäischen Zentralbank in Frankfurt pendeln.

Volvo-Chef mag nicht scherzen

Alles andere als zum Scherzen schien dagegen Ex-Volvo-Chef Sören Gyll aufgelegt, der in seinem jetzigen Amt als Präsident von Schwedens Industrieverband „Sofortmaßnahmen zur Wachstumsbeschleunigung“ von Perssons Regierung verlangte. Nur so könnten „noch schlimmere Folgen“ für Schwedens exportorientierte Industrie vermieden werden, wenn sie weiter außerhalb des Eurozone arbeiten müsse.

Kein neues Referendum vor 2013

Unternehmensverbände forderten die Regierung nach dem Nein-Votum umgehend dazu auf, rasch nach Wegen zu suchen, größeren Schaden von der schwedischen Wirtschaft abzuwenden. Die Regierung hat ein erneutes Euro-Referendum vor 2013 ausgeschlossen.

Anders als Großbritannien und Dänemark muß Schweden der Eurozone langfristig beitreten. Das stellte der Sprecher von Währungskommissar Pedro Solbes am Montag klar. Während Briten und Dänen im EU-Vertrag von Maastricht ausdrücklich eine Opt-out-Klausel für die gemeinsame Währung erhalten hatten, gilt dies nicht für die Schweden, die seit 1995 EU-Mitglied sind. Der Zeitpunkt für die Einführung des Euro in einem EU-Mitgliedstaat ist allerdings vertraglich nicht geregelt, sondern laut Solbes-Sprecher eine rein nationale Entscheidung. Es gebe auch keinen Anlaß dazu, die Währungsunion nun grundsätzlich in Frage zu stellen.

Kritik an Wirtschaftsminister Pagrotsky

Gyll hatte schon während der Kampagne zornig agiert, als er den Rücktritt von Perssons Wirtschaftsminister Leif Pagrotsky verlangte. Pagrotsky war der prominenteste und aktivste von fünf sozialdemokratischen Ministern aus dem Nein-Lager und fand viel Gehör mit seinen Argument, die Abgabe der Währungshoheit werde das Inflationsrisiko und damit auch die Gefahr steigender Arbeitslosigkeit verstärken.

Daß Persson ausgerechnet den erklärten Euro-Gegner Pagrotsky zum Wirtschaftsminister gemacht hatte, kreideten ihm schwedische Spitzenmanager schon vor dem Referendum bitterböse an. Direkt danach meinte auch Perssons eigens ernannter Euro-Minister und Parteikollege Gunnar Lund: „Das war ganz bestimmt nicht meine Entscheidung.“ Lund sieht als Folge des Nein die Gefahr eines generell „schwächeren Wirtschaftswachstums“ gegenüber dem Euroland.

Duisenberg: Entscheidung ohne Auswirkung auf Euro

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Wim Duisenberg erwartet keine Folgen für die EZB. „Das Ergebnis des Referendums wird sich weder auf die Politik und die Tätigkeit der Europäischen Zentralbank noch auf die Stellung des Euro auswirken“, hieß es in einer im Internet veröffentlichten Stellungnahme Duisenbergs. Auch die Zusammenarbeit der EZB und der Schwedischen Reichsbank sei davon nicht berührt.

Devisenexperten warnen

Die Gemeinschaftswährung erreichte am Montag zur Schwedenkrone ein Zwei-Wochen-Hoch. Zum Dollar bewegte sich der Kurs der europäischen Valuta dagegen kaum. Devisenexperten fürchten dennoch ein negatives Signal für den Euro. „Es sollte einem schon zu denken geben, wenn drei prosperierende Volkswirtschaften den Euro ablehnen“, sagt Carsten Fritsch, Devisenexperte von Commerzbank Securities. Dieser Ansicht ist auch Eugen Keller, Devisenanalyst beim Bankhaus Metzler. Der Euro befinde sich zwar derzeit in einem guten Fahrwasser, aber die Osterweiterung der EU könne für die noch junge Währung zu einem „Riesenmalus“ werden und den Euro zu einem Sorgenkind machen. Daß starke Länder wie Schweden und Großbritannien den Euro ablehnten, zeige eine geringe Anerkennung für diese Währung.

Die mit 56 gegenüber 42 Prozent überraschend deutliche Absage der Schweden an den Euro folgt dem Nein der Dänen im Jahr 2000 und steht nun neben dem „Noch nicht“ der Briten. Schwedens Ministerpräsident Göran Persson hat einen Anschluß an den Euro vor dem Jahr 2013 praktisch ausgeschlossen.