Euro-Krise: Steinbrück für gemeinsame Schuldenhaftung

Euro-Krise Steinbrück für gemeinsame Schuldenhaftung

11.08.2012 · Zugegeben, den skeptischen deutschen Bürgern sei es nicht leicht zu vermitteln. Trotzdem brauche der Euro-Raum eine gemeinsame Schuldenhaftung. So positioniert sich nun der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück als drittes Mitglied der SPD-Troika in der Debatte über die Eurokrise.

Schließt sich Gabriel und Steinmeier an: Peer Steinbrück mit seiner Sicht auf die Eurokrise

Nach dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich mit dem ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück auch das dritte Mitglied der SPD-Troika für eine gemeinsame Schuldenhaftung im Euro-Raum ausgesprochen. „Der Parteivorsitzende hat recht, die Entwicklung muss und wird in diese Richtung gehen“, sagte Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“. Er gab allerdings zu, dass die Ideen der SPD mit einer Diskussion über ein starkes und geeintes Europa verbunden sein würden, worüber am Ende das Volk abstimmen solle und dass der Kurs den skeptischen deutschen Bürgern nicht leicht zu vermitteln sein werde.

Die Kritik von Union und FDP, die der SPD „Schuldensozialismus“ vorwerfen, wies er zurück. Im Zeitalter der Rettungsschirme gebe es im Euro-Raum längst eine Haftungsgemeinschaft. Europa stehe in der Euro-Krise vor der Frage: Entweder gäben die Staaten mehr Souveränität an Europa ab oder man gehe den Weg der Re-Nationalisierung. Letzteres wäre für die Exportnation Deutschland „ein fataler Weg“.

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Steinbrück betonte, dass eine Haftungsgemeinschaft nur langfristig helfe. Kurzfristig sei eine Doppelstrategie nötig. Zum einen sollte die Europäische Zentralbank (EZB) - so wie von ihr angekündigt - gegen strenge Auflagen Anleihen kriselnder Staaten kaufen, um deren Zinslast zu drücken. Zum anderen müsse das Bankenproblem gelöst werden. Dazu sei eine starke europäische Bankenaufsicht, ein Verfahren zum Umbau wankender und zur Schließung maroder Geldinstitute nötig und eine Art Banken-Rettunggsschirm, in den Banken einzahlten und aus dem Umstrukturierungen finanziert würden.

Um den Steuerzahler zu schonen, müssten zudem die Aktionäre und die Anleihegläubiger einer Bank sehr viel stärker in Haftung genommen werden, etwa indem die Besitzer von Anleihen ihre Forderungen im Notfall in Anteile an der Bank zulasten der Aktionäre umtauschen müssen.

Griechenland in „einzelnen Punkten mehr Zeit einräumen“

Im Falle Griechenlands plädierte Steinbrück dafür, Athen „in einzelnen Punkten mehr Zeit einzuräumen“. Wenn Reformzusagen allerdings „permanent gebrochen“ würden, „zweifelt man, ob unsere Solidarität nicht vergeudet ist“. Über einen eventuellen Austritt aus der Eurozone müsse aber Athen entscheiden.

Zuvor hatte bereits der Parteivorsitzende Gabriel im Kampf gegen die Schuldenkrise für eine gemeinschaftliche Haftung bei gleichzeitig strenger Haushaltskontrolle geworben. Die europäische Fiskalunion sei aus seiner Sicht die einzige Alternative zu einem Auseinanderbrechen des Euro-Raums, argumentierte er. Über die Abtretung nationaler Souveränität an europäische Institutionen müssten am Ende die Bürger abstimmen.

Quelle: Reuters / AFP / DAPDa
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