Euro-Krise Holt die EZB jetzt die „Bazooka“ raus?

Die Angst ist bei den Menschen angekommen. „Wo soll die ganze Euro-Retterei nur hinführen“, fragen sie. Einige gehen auf die Straße, demonstrieren gegen Banken und Regierungen. Andere reagieren unauffälliger - sie horten Gold oder Bargeld. Das Vertrauen ist dahin: Mittlerweile sagen 55 Prozent der Deutschen, sie seien „stark“ oder „sehr stark“ beunruhigt - weil sie das Gefühl haben, jetzt geht es an ihr Vermögen. In einer Leserbefragung der F.A.S. sagten 91 Prozent der Teilnehmer, sie würden dem längst geplanten dauerhaften Eurorettungsmechanismus ESM die Zustimmung verweigern.

Es geht darum, wer für die gewaltigen Schulden zahlen muss

Auf den ständigen Gipfeln, zu denen Europas Staats- und Regierungschefs auch am heutigen Sonntag und am kommenden Mittwoch wieder zusammenkommen, werden die Weichen gestellt, wie Europa künftig mit der Staatsschuldenkrise umgehen will. „Es werden Leitlinien aufgestellt, die fatale Folgen haben können“, warnt Stefan Homburg, Professor für Finanzen in Hannover. Es geht darum, wer für die gewaltigen Schulden der Staaten im Süden Europas am Ende zahlen muss.

Griechenland ist noch das geringste Problem. Was aber wird sein, wenn die Schulden und Zinsen größerer Länder - Spanien, Italien - zu erdrückend werden und die Eurozone als Ganzes mitzureißen drohen? Bislang funktionierten die Rettungsaktionen so: Die soliden Länder haben für immer größere Summen die Staatsanleihen der Krisenstaaten garantiert. Das half aber nie lange (siehe Grafik). Also müssen immer mehr und immer neue Garantien her: Die Hilfe tendiert Richtung unendlich. Das Retten zwingt die Retter in die Knie. Schon hat die Ratingagentur Moody’s kund getan, auch Retter-Land Frankreich könnte bald sein „AAA“-Rating verlieren.

Entweder Pleite oder Solidarität - oder Bazooka

Prinzipiell gibt es zwei Möglichkeiten: Dem Schuldner die Last erleichtern oder aber die Lasten auf alle umlegen, die in Euro zahlen. Entweder man lässt überschuldete Länder pleite gehen. Ökonomen nennen das einen „Default“. Dann regelt sich das Problem wie bei jeder Pleite - die Gläubiger (Banken, Private) müssen auf Forderungen verzichten. Oder aber man überträgt die Rettungsaufgabe auf Dauer an eine Institution, die über unbegrenzte Mittel verfügt. Unbegrenzt über den Euro verfügen kann in Europa nur die Europäischen Zentralbank - weil sie das Geld drucken kann. Sie ist - scheinbar - allmächtig.

Nur die EZB hat die große „Bazooka“, eine „Panzerfaust“, welche die Märkte in die Schranken weisen könnte. Aber zu welchem Preis? Die Idee, die Schuldenkrise mit der „Bazooka“ zu lösen, heißt: So viel Geld für notleidende Euro-Staaten zur Verfügung zu stellen, dass kein Anleger auf der Welt mehr glauben kann, dass überhaupt je ein Euroland noch pleite gehen kann. Monetisierung nennt man so etwas. Dann, so hofft man, würden auch die Spekulanten Ruhe geben.

„Default“ oder Monetisierung durch die „Bazooka“, so könnte sich bald für die Politiker im Euroraum die Rettungs-Alternative darstellen. Wie werden Sie dann entscheiden? „Die Kosten für einen Default werden systematisch überschätzt, die Kosten für eine Monetisierung werden unterschätzt“, sagt Finanzprofessor Homburg. Was er meint: Politiker, die wiedergewählt werden wollen, fürchten eine kleine Katstrophe (die Staatspleite) mehr als eine lang dauernde größere Katastrophe (die Monetisierung). Das ist rational: Denn ersteres könnte ihr politisches Ende sein, letzteres „nur“ das Ende der vermögenden Mittelschichten in Deutschland und anderswo.

Hinter dem Streit um den EFSF-Hebel verbirgt sich Sorge um Geldstabilität

Gewiss, eine Staatspleite eines großen Landes in Europa wäre schlimm. Doch sie zu verschleppen, werde noch teurer, sagt Ökonom Homburg. Es gefährdet letztendlich die Stabilität des Geldes selbst. Und damit alle Vermögen, Einkommen und Renten. Das mussten die Deutschen in der Hyperinflation 1922/23 erfahren. Das Trauma haben sie an Enkel und Urenkel weiter gegeben.

Diese Angst verbirgt sich hinter dem Streit, der zwischen Deutschland und Frankreich darüber tobt, wie die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF erhöht („gehebelt“) werden kann. Das könnte nötig werden. Denn schon wurde das Rating der italienischen Staatsanleihen vergangenen Dienstag herabgestuft. Womöglich, drohen die Franzosen, reichen am Ende alle Hebel nicht, die aus großen Summen noch größere Summen machen, und es braucht die allmächtige Geldmaschine der EZB.

Listig haben die Franzosen eine Lösung vorgeschlagen, die ihre eigene Kreditwürdigkeit möglichst schonen soll: Der Rettungsfonds EFSF soll eine Banklizenz bekommen. Dann könnte der Fonds sich wie eine Bank bei der Europäischen Zentralbank Geld leihen und dafür Staatsanleihen von Ländern wie Italien als Sicherheiten hinterlegen. So könnte der Fonds für viel mehr Geld Staatsanleihen angeschlagener Länder aufkaufen - ohne dass die einzelnen Geberländer für mehr Geld haften müssten.

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Die Europäische Zentralbank aber müsste Geld gegen Staatsanleihen ausgegeben - das wäre nichts anderes als eben jene Monetisierung von Staatsschulden. Die Deutschen lehnen das (noch) ab und beteuern treuherzig, sie hätten sich vereint mit der EZB gegen die Franzosen durchgesetzt. Als Alternative plädieren die Deutschen für die so genannte Versicherungslösung. Der Rettungsfonds EFSF soll bei heiklen Staatsanleihen einen bestimmten Prozentsatz garantieren, etwa 20 Prozent. Wenn private Gläubiger diese Staatsanleihen kaufen und der Staat geht pleite, trägt die ersten 20 Prozent des Verlustes der Rettungsfonds. Das soll private Anleger animieren, mehr von solchen Staatsanleihen zu kaufen.

Bei dieser Lösung hat der Rettungsfonds den Vorteil, dass er für mehr Staatsanleihen eine Versicherung abgeben kann, als er direkt garantieren oder aufkaufen könnte. Umgekehrt allerdings steigt für den Fonds das Risiko, dass das Geld weg ist. Schließlich ist es sehr wahrscheinlich, dass Staatsanleihen eines Landes bei einer Staatspleite mindestens 20 Prozent an Wert verlieren (in dem Fall ist für den Fonds das Geld bei der Versicherungslösung weg). Das ist wahrscheinlicher, als dass sie gleich 100 Prozent verlieren (in dem Fall ist das Geld bei einer vollständigen Garantie ganz weg). Der Fonds wird also schlagkräftiger - aber um den Preis eines höheren Risikos.

Warum also nicht gleich die Bazooka? Es gibt nicht wenige Ökonomen außerhalb Deutschlands, die nichts dabei finden, die EZB die Staatsschuld finanzieren zu lassen. Der Belgier Paul de Grauwe, Euro-Experte der Universität Leuven, ist einer von ihnen (siehe Interview Seite 35). Auch der angesehene Havard-Ökonom Alberto Alesina, gebürtiger Italiener, vertritt die These, es sei eben das Wesen einer Notenbank als „lender of last resort“, als Kreditgeber der letzten Zuflucht, Staaten dann Geld zu leihen, wenn ihnen sonst keiner mehr etwas leihen würde. Nichts anderes sei der Kauf solcher Staatsanleihen.

Da die Europäische Zentralbank ja ohnehin schon damit begonnen habe, Staatsanleihen notleidender europäischer Staaten aufzukaufen, solle sie gefälligst ihre Macht nutzen, als Gegenleistung Staaten zum Sparen zu disziplinieren. „Die EZB kann Sparprogramme herbeiführen, wenn sie sagt: Das nächste Ankaufprogramm machen wir nur, wenn ihr dafür Reformen durchsetzt“, sagt Alesina.

Ein Spiel mit dem Feuer

Damit werde die EZB zwar zu einer politischen Institution und das ganz ohne demokratische Strukturen, meint Alesina achselzuckend: „Aber das ist sie ja längst. Sie wird gerade zur Wirtschaftsregierung Europas - und ist die einzige starke europäische Institution, die uns bleibt.“

Doch der Preis der Monetisierung von Staatsschulden ist hoch: Wenn die Notenbank über längere Zeit hinweg die Anleihen von Staaten aufkauft, die über ihre Verhältnisse leben, sinkt nicht nur der Anreiz zur Sparsamkeit für alle Länder. Auf Dauer droht Inflation.

Längst hat eine Reihe von Ökonomen damit begonnen, eine höhere Inflation akademisch salonfähig zu machen. Darunter ist der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard. Der Franzose hat schon vor geraumer Zeit angeregt, das zulässige Inflationsziel der Notenbanken von zwei auf vier Prozent zu erhöhen.

Es ist ein Spiel mit dem Feuer. „Bislang wurde die Geldmenge nicht ausgeweitet“, sagt der Münchener Ökonom Hans-Werner Sinn. Die Notenbanker sprechen davon, das Geld, das sie so freizügig ausgegeben haben, sei „sterilisiert“ worden: Gemeint ist, die Notenbanken ziehen es bald darauf oder anderswo wieder ein. Aber das geht nur für begrenzte Zeit: „Gefahren drohen insofern, als die Sterilisierungsmöglichkeiten zur Neige gehen“, warnt Sinn. „Dann droht doch irgendwann Inflation.“