Home
http://www.faz.net/-gqe-797ef
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Risikoabsicherung

Euro-Gegner in der Bundesbank? „Diese Behauptung ist völlig haltlos“

Die Bundesbank wehrt sich gegen den Vorwurf, in ihren Reihen gebe es „echte Euro-Gegner“.

© F.A.Z./Helmut Fricke Vergrößern Bundesbank in Frankfurt

Mit deutlichen Worten hat die Deutsche Bundesbank Vorwürfe zurückgewiesen, in ihren Reihen gebe es „echte Euro-Gegner“. Die Behauptung sei „völlig haltlos“ und Mitarbeitern der Bundesbank gegenüber so auch nie direkt geäußert worden, sagte ein Sprecher. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, in der Europäischen Zentralbank (EZB) wachse die Wut auf die Bundesbank. EZB-Präsident Mario Draghi habe sich vor allem über ein Gutachten für das Bundesverfassungsgericht geärgert, in dem Bundesbankpräsident Jens Weidmann seine Kritik am Anleihekaufprogramm der EZB untermauert habe. Die Zeitung hatte den offenbar Draghi zuzuordnenden Satz zitiert: „In der Bundesbank gibt es echte Euro-Gegner.“

Christian Siedenbiedel Folgen:

Hintergrund ist das Hauptverfahren des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Am 11. und 12. Juni steht die mündliche Verhandlung an. Zahlreiche Kläger hatten gegen den ESM Verfassungsbeschwerde eingelegt, darunter der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler. In einem Eilverfahren hatte das Verfassungsgericht im September den Aufbau des ESM zunächst unter Auflagen genehmigt, zugleich aber angekündigt, im Hauptverfahren ein besonderes Augenmerk auf die Anleihekäufe der Notenbank werfen zu wollen.

Mehr zum Thema

Die Bundesbank hatte ihre 29 Seiten umfassende Stellungnahme dem Gericht Ende April zukommen lassen, die Europäische Zentralbank hatte dem ein 52 Seiten langes Gutachten entgegengestellt. Strittig ist unter anderem, ob die Notenbank mit den Anleihekäufen monetäre Staatsfinanzierung betreibt und falsche Anreize für die südeuropäischen Staaten setzt - oder ob die unwiderrufliche Einführung des Euro geradezu gebietet, dass die Notenbank solche Schritte geht, um den Zusammenhalt des Währungsgebietes zu sichern. Die Bundesbank warnte davor, dass bei den Anleihekäufen „gezielt Anleihen schlechterer Bonität“ erworben würden. Dadurch stiegen die Risiken. Weidmann wirft der EZB zudem vor, sie strebe einen Einheitszins in der Eurozone an, obwohl unterschiedliche Zinsen in Ländern wie etwa Deutschland und Spanien ihre Ursache in unterschiedlichen Risikoprämien hätten. Die EZB widerspricht: Es gehe nur darum, den „zusätzlichen Zinsaufschlag, der auf Ängsten um die Zukunft des Euro beruht“, zu beseitigen.

Dass das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung der EZB für die Anleihekäufe komplett blockiert, gilt als eher unwahrscheinlich. Aber schon wenn das Gericht dem Programm deutliche Grenzen setzen würde, könnte das erhebliche Auswirkungen haben. Die Ankündigung von Draghi, den Euro zu retten, koste es, was es wolle, hatte die Märkte zunächst stabilisiert. Wenn das Verfassungsgericht einen unbegrenzten Kauf von Anleihen für nicht verfassungskonform hält, könnte das zu Turbulenzen führen.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Schuldenkrise Bundesbank warnt vor Pleite Griechenlands

Griechenland ist aus Sicht der Bundesbank akut von einer Staatspleite bedroht. Das Land habe sich selbst in die heikle Lage manövriert, schreibt sie in ihrem Monatsbericht. Und müsse nun rasch handeln. Mehr

18.05.2015, 14:08 Uhr | Wirtschaft
Videografik Die Anleihekäufe der EZB erklärt

Die Europäische Zentralbank (EZB) will eine drohende Inflationsspirale verhindern, indem sie jeden Monat Anleihen für 60 Milliarden Euro aufkauft - anderthalb Jahre lang. Welche Folgen eine Deflation hätte und wie die Anleihekäufe das verhindern sollen, erklärt eine Videografik. Mehr

12.03.2015, 09:59 Uhr | Wirtschaft
Anleihenkäufe EZB-Patzer verärgert Märkte

Am Finanzmarkt sollten alle gleich sein. Doch am Mittwoch sind zahlreiche Marktteilnehmer der Auffassung, einige seien doch etwas gleicher. Zum Beispiel Hedgefonds. Mehr

20.05.2015, 13:21 Uhr | Finanzen
EZB-Anleihenkäufe 60 Milliarden Euro monatlich

Die Europäische Zentralbank will einer Deflation vorbeugen und bis September 2016 60 Milliarden Euro pro Monat in Staats- und Unternehmensanleihen pumpen. Dies gab EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt bekannt. Mehr

22.01.2015, 16:22 Uhr | Wirtschaft
Griechenlands Krise Eine saubere Lösung im Schuldenstreit ist nun undenkbar

Wie geht der Streit zwischen Griechenland und seinen Geldgebern aus? Eine zentrale Frage kreist um die Rolle des Internationalen Währungsfonds. Zugleich wächst der Druck auf den größten Euro-Retter. Mehr Von Werner Mussler, Brüssel

22.05.2015, 19:36 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 17.05.2013, 16:58 Uhr

Trübe Zukunft von RWE

Von Carsten Knop

Die Finanzindustrie war in der Krise systemrelevant und der Staat musste die Commerzbank retten. Die Ewigkeitskosten der Atomkraft lassen bald die Energieriesen straucheln. Da liegt der gedankliche Sprung zur Verstaatlichung von RWE nicht mehr fern. Mehr 32 14


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden