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Euro-Finanzminister : Streit um „Finnen-Pfand“ ist beigelegt

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„Es wird keine Mehrbelastung für den deutschen Steuerzahler geben“: Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker Bild: AFP

Zuckerbrot und Peitsche für Athen: Die Euro-Partner entscheiden erst später über die Auszahlung der nächsten Kreditrate an Griechenland. Dafür rückt die Umsetzung des zweiten Hilfspakets näher.

          Hoffen und Bangen für Griechenland: Die Euro-Finanzminister lassen Athen weiter zappeln und verschieben ihre Entscheidung über die Auszahlung der dringend benötigten acht Milliarden Euro Kreditrate an das pleitebedrohte Land. Zugleich ist die Umsetzung des zweiten Hilfspakets für Griechenland aber näher gerückt. Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich die Minister der 17 Euro-Staaten bei ihrem Treffen in Luxemburg auf eine Lösung im Streit um Sicherheiten, die vor allem Finnland im Gegenzug für neue Hilfskredite verlangt hatte.

          Künftig können die geldgebenden Euro-Staaten griechische Staatsanleihen als Sicherheitspfand verlangen. Das sagte der Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker am frühen Dienstagmorgen. „Aber es muss ein Preis dafür gezahlt werden“, sagte der Chef des Euro-Krisenfonds EFSF, Klaus Regling. Um das Pfand möglichst unattraktiv zu machen, erhalten solche Staaten Auflagen - zum Beispiel müssen sie ihr Kapital in den Hilfsfonds früher einzahlen, erhalten weniger Profite und im Fall einer Staatspleite ist das Pfand für 15 bis 30 Jahre eingefroren.

          Nach den Worten Junckers hat wegen dieser Auflagen bei dem Treffen außer Finnland kein Staat Interesse an den Sicherheiten gezeigt. EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach von einer „fairen und ausgewogenen Lösung“, das Thema sei nun von der Tagesordnung.

          Die finnische Regierung hatte unter dem Druck der euroskeptischen Opposition im Juli dem neuen Griechenland-Hilfspaket von 109 Milliarden Euro nur unter der Bedingung zugestimmt, dafür ein Pfand zu erhalten. Dennoch hat Finnland die Erweiterung des Euro-Krisenfonds EFSF bereits ratifiziert.

          Nach Angaben Junckers fehlt nun nur noch die Zustimmung von zwei Staaten - den Niederlanden und dem Wackelkandidaten Slowakei - zu der geplanten Ausweitung des Krisenfonds EFSF. Der Fonds, der 440 Milliarden Euro Notkredite verleihen kann, soll neue Aufgaben bekommen und schlagkräftiger werden. „Die Gelder sollen möglichst effektiv eingesetzt werden“, sagte Juncker. Über Details werde weiter verhandelt. Eine Option sind nach Worten Rehns Kredithebel, um die Ausleihkapazität des Fonds zu steigern, ohne dass sich das Haftungsrisiko für einzelne Staaten erhöht.

          Im November braucht Griechenland wieder Geld

          Wegen der verfehlten Sparziele Athens wollen die Euro-Finanzminister erst später über die nächste Rate aus dem bereits laufenden Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro entscheiden. „Ich habe das für den 13. Oktober geplante Ministertreffen abgesagt“, kündigte Juncker an. Grund dafür sei, dass die Expertengruppe ihren Bericht über die Sparfortschritte Athens bis dahin nicht fertig haben werde.

          Derzeit ist die sogenannte „Troika“ aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Athen. Von ihrer Einschätzung der Lage machen die Euro-Länder die Freigabe der Rate abhängig. Athen muss strikte Auflagen für die Hilfsgelder erfüllen, kann aber das vereinbarte Sparziel beim Haushaltsdefizit in diesem Jahr nicht einhalten.

          Juncker erwartet, dass die Entscheidung „im Laufe des Oktobers“ fallen wird. Griechenland benötige erst im November frisches Geld - bislang hatte es geheißen, ohne neue Hilfsgelder sei das hochverschuldete Land bereits Mitte Oktober pleite.

          Der Eurogruppen-Chef betonte, im Kreis der Minister habe sich niemand dafür ausgesprochen, Griechenland kein Geld mehr zu leihen und das Land pleitegehen zu lassen. „Wir werden alles tun, um das zu verhindern“, sagte Juncker. „Niemand hat sich für einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen. Ich kann alle solche Gerüchte verneinen.“
           

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