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Veröffentlicht: 02.03.2011, 12:08 Uhr

EuGH-Kommentar Richter machen Politik

Versicherer dürfen in ihrer Prämienkalkulation nicht mehr zwischen Männern und Frauen unterscheiden. Durch dieses Urteil wird keine benachteiligte Gruppe besser gestellt. Es ist politisch fragwürdig und ökonomisch unklug.

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© dpa Versicherungen müssen einheitliche Tarife für Frauen und Männer anbieten, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.

Selten hat ein Gericht so stark in die Vertragsfreiheit eingegriffen wie nun der Europäische Gerichtshof. Versicherer dürfen künftig in ihrer Prämienkalkulation nicht mehr zwischen Männern und Frauen unterscheiden. Damit entfällt ein entscheidendes Risikomerkmal für die Preisgestaltung der Branche, weil die Richter es für ungerecht halten. Das stellt das private System risikogerechter Tarife auf den Kopf.

Philipp Krohn Folgen:

In der Autoversicherung wird künftig die Gruppe höhere Prämien zahlen müssen, die weniger Unfälle verursacht – nämlich Frauen. Für den Todesfallschutz dürften dagegen künftig Männer höher belastet werden, obwohl sie statistisch früher sterben. Ein funktionierender Markt wird verzerrt. Durch das Urteil wird keine benachteiligte Gruppe besser gestellt. Die Prämien werden nur weniger passgenau. Die Versicherer werden wohl neue Sicherheitszuschläge einkalkulieren, so dass der Schutz in vielen Sparten letztlich teurer wird.

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Bemerkenswert ist an dem Urteil zweierlei: Zum einen betätigt sich der Gerichtshof in erstaunlicher Weise als Gesetzgeber. Bislang sah die entsprechende europäische Richtlinie Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot vor, wenn die Mitgliedstaaten diese festlegen. Der deutsche Gesetzgeber fand die statistischen Unterschiede zwischen Männern und Frauen etwa in der Lebenserwartung oder im Unfallgeschehen hinreichend groß, um eine Ausnahme zu erlauben. Ohne weitere politische Willensbildung wird diese nun kurzerhand vom Gericht kassiert.

Gesundheitsreform © dpa Vergrößern Unterschiedliche Versicherungstarife für Männer und Frauen? Unzulässig, sagt der EuGH

Zum anderen steht das Urteil in einer Reihe vermeintlich verbraucherfreundlicher Entscheidungen, die am Ende auch die Kunden schädigen. So war beispielsweise das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass Versicherte an den Bewertungsreserven beteiligt werden müssen, Ausdruck ökonomischer Unvernunft. Das hat sich im vergangenen Jahr deutlich gezeigt: Versicherer mussten Geld ausschütten, das sie nur auf dem Papier besaßen, weil sie die Kursgewinne gar nicht realisiert hatten.

Mit der Ausschüttungspflicht wurde ihre Fähigkeit eingeschränkt, Verluste aus schlechten Jahren am Kapitalmarkt mit Gewinnen aus guten Jahren auszugleichen. Es profitiert der Kunde, dessen Vertrag zufällig in einem Jahr endet, in dem der Versicherer hohe Reserven gebildet hat.

Das Luxemburger Urteil ist politisch fragwürdig, ökonomisch unklug und dient einem Grundrecht, das eigentlich anders zu verstehen war: als Schutz gegen Willkür, die in diesem Fall aber gar nicht festzustellen ist.

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