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Ukraine-Konflikt : EU will Sanktionen gegen Russland verlängern

  • Aktualisiert am

Russlands Präsident Wladimir Putin Bild: dpa

Die Strafmaßnahmen sollen auf dem EU-Gipfel im Dezember verlängert werden. Während die ostdeutsche Wirtschaft ein Ende der Sanktionen will, fordern osteuropäische Länder eine Verschärfung.

          Die Hoffnungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ein Ende der Sanktionen werden sich wohl nicht so schnell erfüllen. Auf dem EU-Gipfel im Dezember wollen die Staats- und Regierungschefs laut einem Bericht des „Handelsblatts“ die Strafmaßnahmen offenbar um ein halbes Jahr verlängern. Eigentlich würden die Wirtschaftssanktionen Ende Januar auslaufen.

          Südeuropäische Ländern fordern mehrheitlich eine Rücknahme der Sanktionen, schreibt das Blatt. Osteuropäische Staaten hingegen fordern eine Verschärfung der Maßnahmen. Die sechs Monate Verlängerung sollen demnach einen Kompromiss darstellen, mit dem sich alle arrangieren können. Bei seinem Besuch in Moskau Ende Oktober hatte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) noch für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen ausgesprochen. Kanzleramtschef Peter Altmaier widersprach umgehend: „Wir sind nicht erpressbar“.

          Die EU hatte nach dem umstrittenen Referendum über eine Abspaltung der Krim Mitte März vergangenen Jahres begonnen, Russen und Ukrainer mit Sanktionen zu belegen. Im Juni hatte Europa dann seine Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Ende Januar verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie. Auch die EU-Sanktionen gegen prorussische Separatisten und ihre Unterstützer in Russland wurden erst im September verlängert.

          „Europa und Russland gehören strategisch zusammen“

          Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, hofft in absehbarer Zeit auf ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. „Wir sollen (...) eine Diskussion über den Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen beginnen“, forderte Cordes im „Handelsblatt“ vom Montag. Schließlich gebe es bei der Umsetzung des Minsker-Protokolls für eine Beilegung des Konflikts um die Ukraine Fortschritte. Generell habe sich gezeigt, dass die bisherigen Strafmaßnahmen die politischen Probleme nicht hätten lösen können und dass das Sanktionsnetz sehr löchrig sei. „Viele Länder machen bei den Maßnahmen schlicht nicht mit“, sagte Cordes.

          Die westlichen Sanktionen haben nach Cordes Worten in der deutschen Wirtschaft „tiefe Spuren“ hinterlassen. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern werde sich gemessen an früheren Jahren bis Ende des Jahres halbiert haben. Besonders betroffen sei der Maschinenbau. Die Einbrüche seien massiv und dennoch seien viele deutsche Firmen gewillt, die aktuelle politische Eiszeit zu überwintern. Aber „wir müssen aufpassen“, warnte er. Das Vertrauen zwischen beiden Seiten habe massiv gelitten. Dabei gilt für Cordes: „Europa und Russland gehören strategisch zusammen.“

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