http://www.faz.net/-gqe-94kf7

Anerkennung von Abschlüssen : Deutschland soll 62.000 Euro Strafe zahlen – pro Tag

  • Aktualisiert am

In einer Ausbildungswerkstatt in Langen Bild: Frank Röth

Ausländische Arbeitnehmer haben es in Deutschland oft schwer, einen Job zu finden – weil ihr Abschluss nicht anerkannt wird. Jetzt verklagt die EU deswegen Deutschland.

          Die EU-Kommission verklagt Deutschland, weil Regeln zur Anerkennung von Berufsabschlüssen auch knapp zwei Jahre nach dem Stichtag noch nicht vollständig umgesetzt sind. Man werde vor dem Europäischen Gerichtshof Zwangsgelder von 62.203,68 Euro pro Tag beantragen, teilte die Kommission am Donnerstag mit.

          Es geht um die gegenseitige Anerkennung von Berufsausbildung und -erfahrung in den 28 EU-Ländern. Das soll Umzüge von Berufstätigen und die Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der EU erleichtern. Eine Richtlinie gibt Regeln vor, die eigentlich von allen Ländern schon im Januar 2016 hätten umgesetzt sein müssen. Am Pranger stehen auch Belgien und Frankreich.

          „Obwohl vor allem in Deutschland und Frankreich beträchtliche Fortschritte erzielt wurden, hat die Kommission beschlossen, die drei Länder beim EU-Gerichtshof zu verklagen“, teilte die Behörde mit. Die beantragten Zwangsgelder würden vom Tag der Urteilsverkündung bis zum Tag des Inkrafttretens der Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie gelten. Bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann es allerdings Monate oder Jahre dauern.

          Weitere Themen

          Es war einmal ein bankrottes Land ... Video-Seite öffnen

          Island im Wirtschaftsboom : Es war einmal ein bankrottes Land ...

          2008 war die kleine Insel das größte Sorgenkind Europas und am Rande der Insolvenz. Nur zehn Jahre später floriert die Wirtschaft wie in fast keinem anderen Land. Wie geht das und können andere Länder davon lernen?

          Topmeldungen

          Wegen Google-Strafe : Donald Trump droht der EU

          Der amerikanische Präsident poltert nach der milliardenschweren Wettbewerbsstrafe gegen Google auf Twitter los. Dass die Strafe auf Regeln basiert, will er nicht anerkennen. Stattdessen kündigt Trump Konsequenzen an.

          Putin vs. Trump : Russland stößt amerikanische Staatsanleihen ab

          Das dürfte Donald Trump nicht gefallen: Russland wirft seit einiger Zeit seine amerikanischen Staatsanleihen auf den Markt. Damit will Putin vom Dollar unabhängiger werden – und Trump unter Druck setzen.

          Neue Phase der Verhandlungen : EU-Kommission legt Szenarien für Brexit vor

          Brüssel nahm zu Theresa Mays Brexit-„Weißbuch“ Stellung: Es soll „keine Schlupflöcher an den Außengrenzen“ geben. Mays neuer Minister für den EU-Austritt Dominic Raab hat zudem erstmals an den Gesprächen mit der EU teilgenommen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.