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Brexit-Verhandlungen : Brüssel und London streiten über Irland

Festgefahrene Verhandlungen: EU-Chefunterhändler Michel Barnier Bild: AFP

Die Verhandlungen über den Brexit kommen nicht voran. Aktueller Streitpunkt ist eine Grenze auf der Insel. Die Frage ist durchaus knifflig.

          In den festgefahrenen Verhandlungen über den britischen EU-Austritt verschärft sich der Konflikt über den Status der Grenze zwischen Irland und Nordirland. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat am Donnerstag die britischen Vorstellungen zurückgewiesen und der Regierung in London vorgeworfen, sie wolle die Verhandlungen über Irland nutzen, um schon jetzt die Verhandlungen über das künftige wirtschaftliche Verhältnis zwischen EU und Großbritannien nach dem Austritt vorwegzunehmen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Marcus Theurer

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Die Briten wollen diese Handelsgespräche möglichst früh aufnehmen, während die EU darauf beharrt, dass zuerst die Modalitäten der „Scheidung“ festgelegt werden. Dazu zählen neben der Irland-Frage die britischen Finanzverpflichtungen nach dem Brexit sowie die Zukunft von EU-Bürgern, die in Großbritannien leben und von Briten, die in den anderen 27 EU-Staaten leben. Mit Blick auf Irland kritisierte Barnier, Großbritannien wolle die EU dazu zwingen, an ihrer künftigen Außengrenze ihre Gesetze außer Kraft zu setzen, ebenso wie die Zollunion und den Binnenmarkt. „Sie wollen das als eine Art Testlauf für die künftigen Zollbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Das wird nicht geschehen.“

          Seit dem Ende des blutigen Bürgerkriegs in Nordirland vor zwei Jahrzehnten ist die rund 500 Kilometer lange Staatsgrenze zwischen dem zu Großbritannien gehörenden Norden und der Republik Irland im Süden weitgehend unsichtbar geworden. Es gibt dort praktisch keine Kontrollen. Doch der Brexit könnte die Wiedereinführung von Zollformalitäten erfordern, was zu einem Wiederaufflammen der Gewalt in Nordirland führen könnte. Denn die Regierung in London hat angekündigt, Großbritannien und damit auch Nordirland werde beim Brexit zugleich die Europäische Zollunion verlassen. Handelsfachleute bezweifeln deshalb, dass es möglich sein werde, auf Grenzkontrollen weiterhin zu verzichten, denn ansonsten könnten durch Warenimporte über die irische Grenze die Einfuhrzölle der EU unterlaufen werden.

          Londons Vorschläge zur Lösung sind umstritten

          Die bisherigen Vorschläge der britischen Regierung zur Lösung des Problems sind stark umstritten: Die Option einer „neuartigen Zollpartnerschaft“, die Brexit-Minister David Davis Mitte August präsentierte, hat er nur zwei Wochen später als unrealistisch verworfen. Stattdessen soll nach den Vorstellungen der Briten die Zollabfertigung durch moderne Technik vorab erledigt werden, so dass Kontrollen an der Grenze unnötig seien. Vorbild dafür könne die Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada sein. Der irische Regierungschef Leo Varadkar verweist dagegen darauf, dass es auch dort weiterhin Zollposten gebe.

          Barnier legte am Donnerstag ein Arbeitspapier mit „Grundsätzen“ zu der Irland-Frage vor. Er wies die britischen Vorstellungen zurück. Es sei offenkundig, dass das Londoner Modell darauf abziele, den künftigen Güter- und Personenverkehr zwischen der EU und Großbritannien vorzuzeichnen. Darüber könne erst geredet werden, wenn die drei auf der Tagesordnung stehenden Streitfragen gelöst seien. Er bleibe zuversichtlich, dass die sehr heikle Irland-Frage gelöst werden könne. Beide Seiten seien sich einig, dass die Prinzipien des Karfreitags-Friedensabkommens von 1998 erhalten bleiben und eine „harte“ Grenze vermieden werden könne. Auch ein britischer Regierungssprecher beteuerte, auf Grundlage der Papiere beider Seiten sei ein Kompromiss möglich.

          Großbritannien soll Finanzverpflichtungen anerkennen

          Barnier beklagte abermals, dass Großbritannien seine Finanzverpflichtungen immer noch nicht anerkenne. Der damalige britische Ministerpräsident David Cameron habe 2013 den bis 2020 geltenden EU-Finanzrahmen mitbeschlossen, das britische Parlament habe ihn gebilligt. Zu den britischen Vorschlägen, die Verhandlungsfrequenz in den Gesprächen zu erhöhen, sagte der Franzose, dazu sei er bereit. Das setze aber voraus, dass es neue Vorschläge gebe, über die es sich zu reden lohne.

          Barnier bestätigte, dass der britische Chefunterhändler David Davis in der vergangenen Woche die Idee angesprochen habe, nach dem vorgesehenen Austrittsdatum im März 2019 eine Übergangsfrist vorzusehen. Auch darüber will der Franzose erst in einer zweiten Phase reden. Dass Großbritannien in einer solchen Übergangsfrist freien Zugang zum EU-Binnenmarkt behält, wird indes immer unwahrscheinlicher. Davis sagte am Donnerstag im Parlament in London, man wolle nicht nach dem Vorbild von Norwegen der europäischen Freihandelszone Efta beitreten. Dies wäre „die schlechteste aller Welten“, sagte Davis. Norwegen hat als Mitglied der Efta und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) einen weitgehend unbeschränkten Zugang zum Binnenmarkt, obwohl das Land nicht der EU angehört. Allerdings zahlen die Norweger hohe Beiträge in die EU-Kasse und müssen ihre Grenze für EU-Einwanderer offen halten.

          Quelle: F.A.Z.

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