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Veröffentlicht: 13.02.2013, 17:55 Uhr

EU und Amerika Freihandel nutzt immer

Die EU und die Vereinigten Staaten verhandeln über ein Freihandelsabkommen. Der politische Wille auf beiden Seiten ist groß. Gut so! Hoffentlich scheitert das Projekt nicht am Lobbyismus.

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Das neue Kürzel, an das man sich in der Welt des internationalen Handels wird gewöhnen müssen, lautete TTIP. Es steht im Englischen für die Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft, über die die Vereinigten Staaten und die EU wohl schon von Sommer an verhandeln wollen. Das ist mehr als wünschenswert, weil es Europäern und Amerikanern neue Chancen auf Wohlstand und Arbeitsplätze eröffnet.

Patrick Welter Folgen:

Nach mehr als einem Jahr der verschwiegenen Vorbereitung stehen die ernsthaften Schwierigkeiten aber erst noch bevor. Der politische Wille auf beiden Seiten des Atlantiks, zu einem schnellen Ergebnis zu kommen, ist zwar groß. Im Spiel der Interessengruppen aber drohen Stolpersteine. Schon dringen Industrieverbände darauf, den Streitpunkt Landwirtschaft auszuklammern. Das wäre ein großer Fehler. Wann, wenn nicht mit dem Pfand der generellen Vorteile transatlantischen Freihandels, soll eine weitere Öffnung der Agrarmärkte durchzusetzen sein?

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In das global um sich greifende Gestrüpp bilateraler und regionaler Handelsverträge kommt mit TTIP gewaltige Bewegung. Beide Seiten werden aufpassen müssen, dass sie ihre gemeinsam dominante Rolle im Welthandel nicht missbrauchen und das multilaterale Welthandelssystem sprengen. So wie im regulären Wirtschaftsleben die meisten Monopole schädlich sind, hilft ein Hegemon dem internationalen Handel nur, wenn er sich auch zurückzuhalten weiß und nicht alles dominiert. Das gilt vor allem für das Bestreben Amerikas und Europas, Pilotstandards etwa in der Wettbewerbspolitik, für den Schutz geistiger Eigentumsrechte und auch für Umweltschutz- und Arbeiterrechte zu setzen. Dieser Schuss kann nach hinten losgehen und die Bewegung hin zum globalen Freihandel erst recht belasten. Freihandel nutzt allen Beteiligten immer, auch wenn sich Entwicklungsländer hohe Sozial- und Umweltschutzstandards noch nicht leisten können.

In dieser Hinsicht hat gerade der amerikanische Präsident eine fragwürdige Bilanz vorzuweisen. Für den staatsgläubigen Obama und seine Demokraten ist Freihandel kein Ziel an sich, sondern Mittel zum Zweck. In seiner ersten Amtszeit ließ er die Freihandelsverträge mit Kolumbien, Panama und Südkorea nachverhandeln, um dort bessere Gewerkschafts- und Eigentumsschutzrechte durchzusetzen. Wenig Hoffnung darf man darin setzen, dass die EU den Amerikanern an dieser Stelle Einhalt gebietet.

 

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Von Rüdiger Köhn

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