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Veröffentlicht: 20.05.2016, 07:19 Uhr

Schockfotos Neue Tabakregulierung bringt Mittelstand in Not

Zigarettenpackungen müssen ab heute mit Schockbildern bedruckt sein. Doch die Frist zur Umstellung war zu knapp - und die Umrüstung aufwendig. Viele Betriebe sind deshalb in Schwierigkeiten.

von , Berlin
© Daniel Pilar Ab in die Packung: Zigarettenproduktion bei Reemtsma in Langenhagen

Während sich Metaller, Staatsbedienstete und Bauarbeiter in diesen Tagen über ordentliche Tariferhöhungen freuen, erleben die Beschäftigten der Tabakindustrie rauhe Zeiten: Seit Jahresbeginn haben sie Sonderschichten und Wochenendarbeit geleistet, um möglichst viel auf Lager zu produzieren – nun stehen plötzlich vielerorts Produktionsanlagen still. Viele Mitarbeiter werden vorerst nicht mehr gebraucht. Denn solange in ihren Fabriken die Maschinen nicht umgerüstet sind, um Zigarettenschachteln, Tabakbeutel und -dosen mit den nun neu vorgeschriebenen großen Schockbildern zu bedrucken, darf nicht mehr produziert werden. So verlangt es das Gesetz zur Umsetzung der neuen EU-Tabakprodukterichtline. Stichtag ist heute, Freitag, der 20. Mai.

Dietrich Creutzburg Folgen:

„Die Anlagen werden jetzt abgestellt“, berichtet Andreas Clemens, Betriebsratschef der Heintz van Landewyck GmbH mit 300 Mitarbeitern in Trier. „Wir müssen zusehen, wie wir die Situation für die nächste Zeit abfedern können“ – um die Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern. Erst einmal seien die Kollegen aufgerufen, ihren Jahresurlaub vorzuziehen. Zugleich würden Einsätze von Zeitarbeitern und befristete Arbeitsverhältnisse nicht verlängert; derzeit könne er nicht einmal ausschließen, dass bald auch über Kurzarbeit zu reden sei. „Die ganze Personalsituation ist ein großes Durcheinander, vermutlich für den Rest des Jahres“, fürchtet er. Da der Gesetzgeber den Unternehmen leider keine geeignete Umsetzungsfrist gewährt habe, „müssen wir jetzt mit massivsten Schwierigkeiten fertig werden“.

Bundesregierung zeigt sich wenig flexibel

Landewyck ist nur einer von vielen mittelständischen Tabakherstellern im Land. Gerade sie haben mit der im Zeichen des Gesundheitsschutzes beschlossenen Umstellung auf Schockbilder ein Problem – und zwar, jenseits allgemeiner Bedenken, ein ganz konkretes technisches Problem: Die Umrüstung der Verpackungsmaschinen für die zahlreichen Produktlinien ist sehr aufwendig, es werden viele Neuteile von Spezialmaschinenbauern gebraucht. Da der Markt eng ist, wird es dauern, bis alle Teile verfügbar sind. Und im Schatten von Branchenriesen wie Philip Morris („Marlboro“) dürfen kleinere Firmen da nicht auf Vorzugsbehandlung hoffen.

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Das Problem rührt daher, dass sich die Umsetzung der EU-Richtlinie lange hingezogen hat. Das deutsche Gesetz wurde erst im März beschlossen. Im Gegensatz zu anderen EU-Ländern – von denen die Hälfte die Richtlinie noch gar nicht umgesetzt hat – zeigte die große Koalition kein Interesse, den Stichtag 20. Mai zu lockern. Solange aber unklar war, wie die Maschinenumrüstung zu erfolgen hätte, konnten die Hersteller schlecht mit teuren Investitionen ins Risiko gehen. Ein technischer Sachverständiger warnte den Bundestag in einer Anhörung im Februar, eine Umsetzung bis Mai sei „nicht möglich“.

Zigarettenpackung als Abschreckung © dpa Vergrößern Beispiel einer thailändischen Zigarettenverpackung mit Schockfoto.

Im Kern verlangen die Vorgaben, fortan 65 Prozent der Packungsfläche mit Schockbildern zu bedrucken, um Verbraucher abzuschrecken. Technisch schwierig wird es durch sehr anspruchsvolle Gestaltungsvorgaben. So muss etwa auch für Tabakdosen sichergestellt sein, dass das am Ende aufzuklebende Steuersiegel nicht in das Schockbild ragt; und auch das erklärt, warum das neue Regelwerk kleinere Hersteller mit Nischenprodukten noch härter trifft als jene, deren Geschäft sich auf die Zigarettenschachtel konzentriert.

Kein Problem für Philip Morris

Umso mehr ärgert Betriebsratschef Clemens das forsche Vorgehen der Politik. „Die achten immer nur auf die großen Unternehmen – und wieder einmal haben wir ein Gesetz, das für den Mittelstand nicht passt.“ Wie ungleich die Lasten verteilt sind, deuten weitere Reaktionen an. So hatte der Weltkonzern Philip Morris im Dezember plötzlich alle Beteiligten verblüfft und mitgeteilt, er sehe in einer kurzen Umstellungsfrist kein Problem; freilich hat er auch große Standorte in jenen EU-Ländern, die es locker sehen.

 
Zigarettenpackungen müssen ab heute mit Schockbildern bedruckt sein. Die Betriebe sind in Not:
 
Schockbilder auf Zigarettenpackungen: Der Mittelstand sieht sich in „massiven Schwierigkeiten“.

Verhaltener klingt es bei Reemtsma, dem großen deutschen Hersteller unter dem Dach von Imperial Brands Plc.: Zwar sehe man sich „trotz der Produktionsumstellung im Turboverfahren gut gewappnet“, teilt Reemtsma mit. Doch seien „noch nicht alle Maschinen vollumfänglich einsatzbereit“. Ursache: „Liefer- und Kapazitätsengpässe bei Spezialdienstleistern“. Auch deshalb wird es noch dauern, bis neue Schockbildpackungen die Verkaufsregale füllen. Heute schon hergestellte Ware darf noch ein Jahr lang verkauft werden. Deshalb hatten die Unternehmen vor dem drohenden Produktionsstopp mit Sonderschichten vorproduziert.

Blaupause für weitere Regulierungen?

Während die große Koalition sonst sehr bemüht ist, auf Arbeitnehmersorgen einzugehen, hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) davon in dieser Sache wenig gemerkt. „Die immer neuen Auflagen für Tabakprodukte erhöhen die Kosten für die Produktion – das hat natürlich Auswirkungen auf die Tabakverarbeitung in Deutschland“, sagt ihr Vizechef Claus-Harald Güster. Schon in den vergangenen zehn Jahren sei die Zahl der Arbeitsplätze in der Branche, und zwar gutbezahlter, um ein Drittel auf 10.000 geschrumpft. „Auch die neue Runde von Regulierungen wird sich in der Zahl der Jobs bemerkbar machen.“

Güsters Sorgen reichen aber weiter, über die Tabakbranche hinaus: Die strenge neue Regulierung solle womöglich bald „als Blaupause für Alkohol, Salz, Fett oder Zucker dienen“, befürchtet er. Eine solche Politik sei aber weder im Sinne der Arbeitnehmer in der Ernährungsindustrie noch der Verbraucher. Vielmehr drohe neue Politikverdrossenheit, „weil die Menschen sich nicht von Brüssel oder Berlin vorschreiben lassen wollen, was sie essen oder trinken“. Güster erinnert an das „Debakel der Grünen mit der Idee eines ‚Veggie-Day‘“. In Sachen Tabak hat die Regierung schon neue Vorgaben in Arbeit: Eine weitere Gesetzesänderung soll im Herbst Plakat- und Kinowerbung verbieten.

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