14.02.2012 · Nach dem neuen Euro-Stabilitätspakt soll die EU-Kommission regelmäßig die Staaten nach „wirtschaftlichen Ungleichgewichten“ untersuchen. Jetzt hat die Kommission ihre erste Studie dazu vorgelegt.
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Monti: Bundestag soll nichts mehr zu sagen haben, EU-Parlament aber alles
Monti: „Die nationalen Parlamente … die Legitimation der kollektiven europäischen Entscheidungen kann nicht bei ihnen liegen.“ Aha. Monti hält den Deutschen Bundestag für überflüssig. Für ihn ist die EU etwas höheres, das höhere Rechtsgut. „Da sie (die nationalen Parlamente) auf … national abgeschlossene Meinungen ausgerichtet sind, berücksichtigen sie nicht alle Gesichtspunkte und nicht alle in Einklang zu bringenden Interessen … Sie sind im übrigen zu zahlreich, um alle einbezogen werden zu können … Der einzige Rahmen, in welchem diese Aufgabe wahrgenommen werden kann, ist das Europäische Parlament.“ Die Katze ist aus dem Sack. Hier haben 85.000 Luxemburger einen Deputierten, aber nur 850.000 Deutsche einen. Noch Fragen? Das EU-Parlament soll in die deutsche Kasse greifen können – Budgethoheit des Bundestages ade. Und das will der Deutsche Bundestag mit dem ESM absegnen?
Endlich rückt dieser Aspekt der kollektivistischen EU-Gleichmacherei ins …
…. Licht der Öffentlichkeit. Das Lesen der Verordnungen
1174/2011, 1175/2011 und 1176/2011, sämtlich vom 16.11.2011,
öffnet dem letzten Gutgläubigen sicher die Augen. Wie im
Artikel schon erwähnt, gelten nämlich nicht nur
Leistungsbilanzdefizite, sondern auch
Leistungsbilanzüberschüsse als Ungleichgewichte. Wird ein
„übermäßiges“ makroökonomisches
Ungleichgewicht festgestellt, soll ein Bestrafungsverfahren
ausgelöst werden.
Für Deutschland heißt dies: Allein wegen seiner
Überschüsse kann es die maroden Staaten der Eurozone
finanzieren. Wegen seiner Überschüsse könnte es
künftig aber auch bestraft werden.
Wer noch einen Beweis dafür suchte, dass die EU-Integrations- und
Harmonisierungspolitik zur Gleichschaltung der Volkswirtschaften
führt, findet ihn in den Verordnungen schwarz auf weiß.
Eine Erläuterung zu den Entwürfen der Verordnungen findet der
Interessierte beim CEP/Freiburg.
Gentests machen Aussagen über das Risiko künftiger Krankheiten. Wollen Sie Ihr Risiko kennen?
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Soll die Selbstanzeige für Steuerhinterzieher abgeschafft werden?
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