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Wegen Ukraine-Konflikt : EU-Staaten verlängern Sanktionen gegen reiche Russen

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Wladimir Putin Bild: AFP

Die EU bleibt hart im Umgang mit Vertrauten des russischen Präsidenten und sperrt weiterhin Konten. Unterdessen hat ein EU-Gericht geurteilt, dass auch die Sanktionen gegen Unternehmen rechtens sind.

          Die EU hat ihre Sanktionen gegen Vertraute von Russlands Staatschef Wladimir Putin und Separatisten in der Ostukraine um weitere sechs Monate verlängert. Einreise- und Vermögenssperren gegen 155 Russen und Ukrainer blieben bis zum 15. März 2019 in Kraft, teilte der EU-Rat der Mitgliedstaaten am Donnerstag mit. Darüber hinaus hält die EU an der Sperrung der Konten von 44 Unternehmen und Organisationen fest.

          Die EU wirft den Betroffenen vor, „die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben oder zu bedrohen“. Die Bewertung der Lage habe es nicht erlaubt, den Kurs bei den Sanktionen zu ändern, erklärte der EU-Rat.

          Die Europäer verlangen als Voraussetzung für die Aufhebung ihrer Sanktionen die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine. Im Juni hatte die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr bis zum 31. Januar 2019 verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie.

          Auch gegen die von Russland annektierte Krim und die dortige Regierung sind EU-Sanktionen in Kraft. Dazu gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie für Investitionen auf der Halbinsel. Zudem dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen der Krim anlaufen. Diese Sanktionen wurden Mitte des Jahres bis zum 23. Juni 2019 verlängert.

          Unterdessen hat das EU-Gericht geurteilt, dass die EU-Sanktionen gegen mehrere russische Unternehmen rechtens sind. Der Eingriff in die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht der betroffenen Banken und Unternehmen seien nicht unverhältnismäßig und gut begründet, befanden die Luxemburger Richter am Donnerstag. Die Betroffenen können gegen das Urteil innerhalb von zwei Monaten beim übergeordneten Europäischen Gerichtshof vorgehen.

          Die 2014 verhängten EU-Sanktionen verbieten es unter anderem, russischen Unternehmen Spezialtechnik zur Ölförderung zu liefern. Zudem werden Bankgeschäfte eingeschränkt. Die EU-Staaten hatten die Strafmaßnahmen gegen Russland wegen der Bedrohung der Souveränität der Ukraine und der Unterstützung der Separatisten im Osten des Landes erlassen.

          Mehrere russische Banken sowie Erdöl- und Erdgasunternehmen, darunter der Ölkonzern Rosneft, hatten gegen die Sanktionen geklagt. Schon im März 2017 hatte der EuGH einen Einspruch von Rosneft zurückgewiesen.

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