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EU-Spitzenposten Schäuble hält sich bedeckt über Juncker-Nachfolge

In der EU sind derzeit viele Spitzenposten offen. Doch die Schar der Kandidaten ist überschaubar. Auch gegen Finanzminister Schäuble als Nachfolger Junckers an der Spitze der Eurogruppe spricht einiges.

© dpa Vergrößern Für Wolfgang Schäuble wäre der Posten als Chef der Eurogruppe mit zusätzlichen Strapazen verbunden

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ausweichend auf Meldungen reagiert, er könnte dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker im Sommer als Vorsitzender der Eurogruppe nachfolgen. Wenn Juncker dabei bleibe, nicht weitermachen zu wollen, „werden wir einen neuen Vorsitzenden aus dem Kreis der Finanzminister finden“. Es sei aber keine Eile geboten. „Wir haben im Moment andere Aufgaben, als uns mit diesen Personalspekulationen zu beschäftigten“, sagte Schäuble. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in München.

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In Schäubles Umfeld heißt es, der Minister strebe den Posten nicht an, weil er mit zusätzlichen Strapazen verbunden sei. Juncker hatte in den vergangenen Wochen mehrfach angekündigt, er wolle die Position mit Ablauf seiner derzeitigen Amtszeit Ende Juni aufgeben. Zugleich hatte er Amtsmüdigkeit erkennen lassen und gesagt, nach seiner Meinung müsse es künftig einen hauptamtlichen Eurogruppen-Vorsitzenden geben. Deutschland und Frankreich fordern dagegen, dass das Amt wie bisher von einem Finanzminister nebenamtlich versehen wird. Die Bundesregierung verweist darauf, dass der Eurogruppen-Chef bereits entlastet sei, weil seit Februar der frühere österreichische Finanzstaatssekretär Thomas Wieser als ständiger Vorsitzender der „Euro Working Group“ - der Runde der Euro-Finanzstaatssekretäre - fungiert.

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Gegen Schäuble spricht auch, dass der Chef der Eurogruppe traditionell die Funktion eines Moderators zwischen den Euro-Staaten übernehmen und nicht zugleich als Interessenvertreter seines Landes auftreten soll. So wird Luxemburg derzeit nicht von Juncker, sondern von Finanzminister Luc Frieden in der Eurogruppe vertreten. Deutschland müsste also wohl ebenfalls einen zusätzlichen Vertreter - einen der Staatssekretäre oder einen neu zu ernennenden Minister - entsenden. Da dies als unwahrscheinlich gilt, waren die Gerüchte um Schäuble schon vor dem letzten Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel skeptisch beurteilt worden.

Viele Prämissen, wenige Kandidaten

Allerdings ist die Schar der anderen Kandidaten überschaubar. Genannt wurden bisher unter anderem der finnische Finanzminister Jyrki Katainen, der italienische Ministerpräsident und Finanzminister Mario Monti, sowie Luc Frieden. Gegen Katainen spricht, dass er als schlechter Kommunikator gilt und dass mit Währungskommissar Olli Rehn schon ein Finne ein wichtigstes Amt besetzt. Gegen Monti sprechen seine schon jetzt hohe Arbeitsbelastung und die Tatsache, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ebenfalls Italiener ist. Außerdem wurde gelegentlich als Kriterium genannt, der Amtsinhaber solle möglichst aus einem Land mit einem Top-Rating („AAA“) kommen. Vor diesem Hintergrund gilt es weiterhin als möglich, dass Juncker das Amt am Ende mangels Alternative weiterführt.

Gegen Schäuble als Juncker-Nachfolger spricht weiterhin, dass dann die Führung des künftigen Krisenfonds ESM wohl kaum ebenfalls mit einem Deutschen besetzt werden könnte. Bislang legt Berlin Wert darauf, dass der Chef des bisherigen Krisenfonds EFSF, Klaus Regling, von Mitte des Jahres an auch dem ESM vorstehen soll. Frei wird überdies ein Sitz im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie das Spitzenamt der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Für das EZB-Amt gilt der Präsident der luxemburgischen Notenbank, Yves Mersch, als Favorit. Er hätte indes schlechtere Chancen, wenn Juncker bleiben sollte. Für die EBRD ist zwar der bisherige Amtsinhaber Thomas Mirow von einigen Nicht-EU-Staaten zur Wiederwahl vorgeschlagen worden. Er gilt aber als chancenlos, weil seit kurzem der Deutsche Werner Hoyer die andere europäische Förderbank, die Europäische Investitionsbank (EIB), leitet. Frankreich hat für den EBRD-Posten den bisherigen EIB-Vizepräsidenten Philippe de Fontaine Vive vorgeschlagen. Es gilt in der Eurogruppe als ausgemacht, dass über die freiwerdenden Ämter zusammen entschieden werden soll. Zunächst ist aber die Juncker-Nachfolge zu klären. Die Minister wollen darüber auf ihrem informellen Treffen in zwei Wochen in Kopenhagen beraten.

Quelle: F.A.Z.

 
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