EU-Spitzenposten Eurostaaten lösen Personalblockade

Nach monatelangem Ringen haben die Regierungen der Euroländer begonnen, lange aufgeschobene Personalentscheidungen zu fällen: Yves Mersch wird neues Mitglied des EZB-Direktoriums, Klaus Regling führt den ständigen Euro-Krisenfonds ESM. Beide galten seit langem als die geeignetsten Kandidaten für die beiden Ämter. Das immer noch nicht endgültig geklärte Gezerre um den Vorsitz der Eurogruppe, den Jean-Claude Juncker nun vorerst weiter übernehmen will, hat beiden eine fast unerträglich lange Wartezeit beschert, die nun zu Ende geht.

Als Klaus Regling im Mai 2010 buchstäblich über Nacht an die Spitze der frisch geschaffenen „Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF) berufen wurde, galt er noch als kurzfristig agierender Feuerwehrmann: Der EFSF sollte nur drei Jahre operieren, Regling sollte als Krisenmanager mit grundsolidem Ruf und preußischem Selbstverständnis zugleich die Märkte und die Deutschen beruhigen. Ein Großteil der deutschen Bevölkerung war wegen des mit der EFSF-Gründung verbundenen Bruchs der No-Bailout-Klausel der Europäischen Verträge irritiert. Wahrscheinlich wäre die Irritation in offenen Zorn umgeschlagen, hätte der Krisenfonds nicht einen Mann wie Regling als Chef bekommen. Nüchtern, uneitel, sachlich: Diese Eigenschaften wurden dem 1950 in Lübeck geborenen Regling attestiert, seitdem er in den neunziger Jahren als Beamter im Bundesfinanzministerium unter Horst Köhler und Hans Tietmeyer die Bestimmungen des Maastricht-Vertrags und des Stabilitätspakts mit verfasste.

Dennoch verstand sich Regling nie nur als Beamter. Als 1998 Oskar Lafontaine ins Ministerium einzog, wechselte er die Seiten und wurde Hedgefonds-Manager. 2001 ging er als europäischer Spitzenbeamter nach Brüssel; 2003 erlebte er als Chef der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, wie die Bundesregierung den von ihm mitkonzipierten Stabilitätspakt brach. Weil ihn das in der EU-Behörde vorgeschriebene Rotationsprinzip auf einen ungeliebten Posten, weit entfernt vom makroökonomischen Terrain, geführt hätte, verließ er die Kommission 2009 wieder und wurde privater Finanzberater. Für den EFSF galt er von vornherein als idealer Kandidat, der sich auf den Finanzmärkten genauso gut auskennt wie im Gestrüpp der europäischen Bürokratie und Politik.

Seine Bestellung zum ESM-Chef hat lange gedauert. Das hatte zum einen mit europäischem Proporzdenken zu tun: Regling hätte als Deutscher kaum eine Chance gehabt, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Chef der Eurogruppe geworden wäre. Zum anderen schien Regling zwischenzeitlich die Gunst der Bundeskanzlerin verloren zu haben. Diese war wenig erfreut darüber, dass der EFSF-Leiter Beschlüsse von EU-Gipfeltreffen - etwa zur „Hebelung“ des EFSF-Kapitals - nicht so schnell in die Tat umsetzen konnte, wie sich das die Staats- und Regierungschefs vorgestellt hatten. Nachdem die spanische Regierung kurzzeitig eine als wenig geeignete Kandidatin für den ESM ins Rennen geschickt hatte, hat sich aber offenbar auch in Berlin eine Erkenntnis durchgesetzt: Zu Regling gibt es kaum eine Alternative.

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Mersch ist dienstältestes Mitglied im EZB-Rat

Der Luxemburger Yves Mersch wechselt als Doyen der europäischen Geldpolitik in das Direktorium der Europäischen Zentralbank. Der 62 Jahre alte Jurist führt die Banque Centrale du Luxembourg seit 1998. Seit der Gründung der europäischen Währungsunion gehört er dem EZB-Rat an und ist damit das dienstältestes Mitglied. Der Jazzliebhaber gilt als natürlicher Verbündeter von Bundesbankpräsident Jens Weidmann, betont jedoch zugleich auch seine Unabhängigkeit. Im Interview mit dieser Zeitung sagte Mersch: „Für mich ist Stabilitätskultur kein deutscher Exportartikel, der den anderen aufgezwungen würde.“ Sie sei vielmehr Vorbedingung für eine nachhaltig gestaltete Währungsunion. Ohne Konsens darüber, würden alle Geldspritzen nichts erreichen. Das signalisiert Nähe zum Grundverständnis der Bundesbank und macht zugleich deutlich, dass sich Mersch weit von einer Vasallenrolle entfernt ist. Wie Weidmann kritisierte er die Anleihenkäufe der EZB, zeigt sich aber gegenüber einigen Nothilfen für die Banken aufgeschlossener als der Bundesbankpräsident.

Im EZB-Rat wird Merschs Erfahrung geschätzt. In der inoffiziellen Hierarchie der Notenbanker zählt er unumstritten zur Führungsgruppe. So kam ihm zum Beispiel die Ehre zu, in der letzten Ratssitzung des damals ausscheidenden Präsidenten Jean-Claude Trichet, die Laudatio zu halten. Aber auch in den Debatten über die Krisenpolitik hat Mersch Stimme Gewicht. Der Luxemburger löst den Spanier José Manuel Gonzalez-Páramo ab, dessen Amtszeit nach acht Jahren Ende Mai endete. Seitdem war der sechste Direktoriumsplatz der EZB unbesetzt.

Mersch versteht sich selbst als Brückenbauer in der europäischen Geldpolitik. Sein Anliegen ist es, zwischen den finanzschwachen südeuropäischen Ländern und den stabilitätspolitischen Vorstellungen der Nordeuropäer zu vermitteln. Künftig dürfte die Vermittlung angesichts der immer größeren Kreditrisiken heikler werden. Im Zweifel dürfte sich der Luxemburger mit seinen geldpolitischen Grundsätzen jedoch eher auf der Linie der Bundesbank bewegen.