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EU-Rettungsschirm : Was passiert jetzt genau mit Spanien?

In Sevilla stehen zwei Frauen unter einem Schirm. Bild: dpa

Wer zahlt jetzt genau das Hilfsgeld an Spanien, wann, und welche Gegenleistungen muss das Land bringen? Hier sind 15 Fragen zur EU-Hilfe. Und die Antworten dazu.

          Wie viel Geld braucht Spanien und wie viel wird es bekommen?
          Beides steht noch nicht fest. Die spanische Regierung wird einen Hilfsantrag erst stellen, wenn unabhängige ausländische Gutachter (von Oliver Wyman und Roland Berger) den genauen Kreditbedarf festgestellt haben. Das wird noch einige Tage dauern. Nach den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) genannten Zahlen braucht das Land zur Rekapitalisierung seiner Banken mindestens 40 Milliarden Euro. Als Absicherung für Kosten von Umstrukturierungen und gegen Verluste empfiehlt der Fonds einen Puffer vom anderthalb- bis zweifachen dieses Betrags. Der Gesamtbedarf für die Bankenrettung betrüge so 60 bis 80 Milliarden Euro; die jetzt von der Eurogruppe angekündigte Summe von „bis zu 100 Milliarden Euro“ soll alle Risiken abdecken.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Wenn es so weit ist: Auf welchem Weg fließt das Geld?

          Der Euro-Krisenfonds EFSF nimmt Mittel am Markt auf und gewährt dem staatlichen spanischen Bankenrettungsfonds Frob Kredite. Der Frob reicht die Kredite an die betroffenen Banken weiter, die sich damit rekapitalisieren sollen.

          Was ist der Frob?
          Er entspricht dem deutschen Rettungsfonds Soffin und soll notleidende Banken rekapitalisieren, steht im Notfall aber auch für eine Restrukturierung zur Verfügung.

          Die spanische Regierung wollte ursprünglich, dass der EFSF den Banken direkt Kredit gewährt, was rechtlich nicht möglich ist. Worin besteht der Unterschied zur jetzt gewählten Lösung?

          Kreditnehmer ist jetzt – in Gestalt des Frob – der spanische Staat. Er rekapitalisiert die Banken, was eine staatliche Beihilfe nach europäischem Recht darstellt. Außerdem erhöhen die EFSF-Kredite die spanische Staatsschuld. Und nicht die Banken, sondern der Staat muss die Kredite zurückzahlen.

          Stehen die Details des Kreditprogramms schon fest?
          Nein, sie können erst verhandelt werden, wenn der Antrag vorliegt. Offen sind beispielsweise die Modalitäten der Rückzahlung und der Überwachung.

          Warum ist von einer „weichen“ Rettung die Rede?
          Die Auflagen, die Spanien als Gegenleistung für die Bankenrettung erfüllen muss, beziehen sich ausschließlich auf den Finanzsektor. Die betroffenen Banken müssen – wie schon andere marode europäische Institute vor ihnen – nach den Regeln des EU-Beihilferechts gesundgeschrumpft oder abgewickelt werden. Ferner wird es – noch nicht genau ausgearbeitete – Auflagen für die Neuorganisation der spanischen Bankenaufsicht geben. Ein allgemeines, strenges Spar- und Reformprogramm, das auch vom IWF überwacht würde, ist nicht vorgesehen; die Kredite kommen nur von den europäischen Hilfsfonds. Spanien bleibt also – anders als Griechenland, Irland und Portugal – ein „Nicht-Programmland“. Dem Land bleibt damit das „IWF-Stigma“ erspart.

          Wie wird die unterschiedliche Behandlung begründet?
          Dass sich der spanische Staat zuletzt mit der Refinanzierung am Markt schwer tat, liegt vor allem an der fragilen Lage seiner Banken. Die spanische Staatsschuld ist zwar in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, lag aber 2011 mit 68,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) immer noch unter dem Durchschnitt des Euroraums. Nach einem Beschluss der Euro-Staats- und Regierungschefs vom Juli 2011 ist es ausdrücklich möglich, dass der EFSF Euro-Staaten nur zur Bankenrekapitalisierung Kredite gewährt, mit entsprechend eingeschränkten Auflagen. Die Voraussetzung dafür sind Gefahren für die Finanzstabilität des Euroraums. Die anderen Euro-Staaten drängten Spanien vor allem zu einem Hilfsantrag, weil sie diese gefährdet sahen – nicht weil sich der spanische Staat nicht mehr am Markt hätte rekapitalisieren können.

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