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EU-Regionalkommissar Hahn „Deutschland profitiert besonders von Strukturhilfen“

 ·  Die EU-Haushaltsgespräche sind ins Stocken geraten. Die Nettozahlerländer wollen die Strukturförderung kürzen. Regionalkommissar Johannes Hahn warnt im Interview, dass falsches Sparen am Ende teuer wird.

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Moral von der Geschicht

Europa lohnt sich nicht. Weniger wäre mehr, getreu dem Pareto-Prinzip.

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Svenja Sirisee
Svenja Sirisee (Sirisee) - 14.11.2012 23:14 Uhr

So jemanden wird man nicht mehr los ...

... der wird immer gute Begründungen finden, warum er unersetzlich ist und sein Apparat mehr Mittel braucht.

Interessant finde ich die Begründungsänderung: Frühe hieß es, wir helfen Sp, GR eine blühende Infrastruktur aufzubauen, das steigert den Wohlstand in der EU, weil dann kommen Erfindungen und Investoren. Das glaubt nur keiner mehr. Es waren freilichErfindungen, aber keine Investoren.

Jetzt ködert man uns mit der Exportförderung, so als ob wir was davon haben, wenn wir den GR, Polen usw. Geld geben, damit sie so nett sind, unsere Autos zu fahren und EU-Beamte für das Handling bezahlen. Aber das meint der völlig ernst.

Da können wir das Auto auch gleich verschenken und uns den Kickback an die Kommission mit den Polen und Griechen teilen. Aber dann fleht der Kommissär wahrscheinlich: es gibt so viele Vermieter in Brüssel, die aus plötzlicher Armut nicht mehr den Nürnberger Weihnachtsmarkt besuchen würden. Das leuchtet ein ...

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Wolfgang Richter

Kohäsionsfonds

Wer bewundern darf, daß im reichen spanischen Katalonien aus dem EU-Kohäsionsfonds Eisenbahnstrecken luxusrenoviert wurden, wärend unser eigenes Bahnetz aus dem letzten Loch pfeift und wir jeden Cent selbst bezahlen müssen, wird der Argumentation des Herrn Regionalkomissars nicht folgen.
Ein teilweiser Mittelrückfluß ins Geberland ist ganz nett, aber die genannten 89% sind unglaubhaft oder, falls doch korrekt, ein geschickt gewählter Ausnahmefall.
Es ist nicht unsere Aufgabe, z.B. dem bulgarischen Sofia eine neue U-Bahn und einen Historienpark hinzustellen.
Unsere EU-Partner sind keine kleinen Kinder mehr, denen Papi alles hinstellt und nachräumt. Sie fordern zu Recht Freiheit und Respekt. Das impliziert auch Selbständigkeit und Selbstverantwortung.
Die aufgeblähten EU-Bürokratien, die hinter diesem Wildwuchs stecken, müssen endlich drastisch verschlankt werden.

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Martin Hofmann-Apitius

noch eins ....

Wenn der Herr Regionalkommissar Beispiele nennen könnte für die Stärkung von Wachstum durch die Strukturhilfen der EU, wirklich aussagekräftige Beispiele anführen könnte, dann hätten die Menschen im Lande vermutlich kein so großes Problem mit dem EU-Haushalt. Aber die Menschen im Lande sehen, wie all die "Kohäsions- und Strukturförderung" eben nichts bewirkt. Hätte sie etwas bewirkt, dann stünden die europäischen Partnerländer jetzt nicht mit dem Rücken zur Wand .... wo also ist der Impact all dieser Strukturhilfen? Wo wurde die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt?

Dies alles vor dem Hintergrund der Beobachtung, dass hier in Deutschland die Infrastruktur total den Bach herunter geht (kann man beinahe täglich erleben, wenn man nur den Zustand der Straßen anschaut; vom Rückstau an Sanierungsmaßnahmen bei staatlichen Liegenschaften will ich gar nicht reden).

Es gibt hinreichend viel HIER IM LAND zu tun; wir brauchen dafür das Geld nicht erst nach Brüssel zu transferieren, Herr Kommissar ..

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 17.11.2012 12:45 Uhr
Simon Alexander

sehr richtig, Herr Martin Hofmann-Apitius

ich frage mich immer wieder, wie Politiker wie der Hahn solch einen Unsinn erzählen können. Sie bräuchten nur mal die Wirklichkeit zu realisieren, dann wüssten sie, dass Autobahnen, auf denen niemand fährt, eben nichts bringen, ausser das Vernichten deutscher Steuergelder. Das gleiche gilt eben auf für die spanischen Flughäfen, auf denen noch nie ein Flugzeug gelandet oder gestartet ist.

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Martin Hofmann-Apitius

Fakten

Fakt ist, dass 30% des EU - Haushalts in Strukturhilfen und Kohäsionsfonds wandert. Fakt ist, dass damit überall in Europa alle möglichen Dinge "gefördert" werden; darunter auch die im Forum schon hinreichend zitierten Investitionsruinen. Fakt ist auch, dass in Deutschland die Eltern an Schulen gebeten werden, ihren Kindern "Kopiergeld" mitzugeben, damit die Lehrer die für den Unterricht erforderlichen Fotokopien anfertigen können. Fakt ist, dass in Deutschland das Geld fehlt, um jungen Familien einen kostenlosen Kindergartenplatz anzubieten. Fakt ist auch, dass die deutschen Universitäten im Kern verrottet sind ...

Es konnte mir noch nie jemand erklären, warum einige Bürokraten far-far-away besser wissen sollten als ich selbst, was mit meinem Steuergeld passieren soll. Ich frage mich wirklich, was die Regierungen der Vergangenheit geritten hat, unser Geld, Ihres und meines, so aus dem Fenster zu schmeißen ... und das vor dem Hintergrund einer aberwitzigen Staatsverschuldung ....

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Christian, Hans Gruner

Betriebswirtschaft

J.Hahn ist österreichischer Politiker der ÖVP, ich hätte sonst SPÖ geschätzt oder sonst ein Sozialist. Er argumentiert:
"... Man sollte nicht vergessen, dass exportorientierte Länder wie Deutschland oder Österreich von dem in die strukturschwächeren Länder investierten Geld besonders profitieren.
Uns liegen Studien vor, wonach von jedem Euro für Strukturfondsmittel, die von Deutschland nach Polen fließen, 89 Cent wieder in Form von Aufträgen an deutsche Firmen gehen. ..."
Also, jemand profitiert, wenn er einen Euro an jemanden verschenkt, der davon 89 Cent in Form von Aufträgen für Güter oder Leistungen an den Geber zurückfließen lässt und dafür die entsprechen Waren erhält.
Also man gibt einen Euro (Gelder die " die von Deutschland nach Polen fließen"), plus die Ware (z.B. im Wert von 70 Cent), zusammen = 1,70 Euro und erhält 89 Cent (in Form von Aufträgen an deutsche Firmen ) und PROFITIERT?
So rechnet auch H. M. Schulz, und wohl das gesamte Team im EU Parlament und der Kommission.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 15.11.2012 05:38 Uhr
Thomas Egerland

Keine Propaganda kann plump genug sein, um nicht doch auf fruchtbaren Boden zu fallen...

Bei Befürwortern von EU, ESM, Griechenlandhilfe etc., etc. kommt ja gern das Argument, wie sehr die Exportnation Deutschland Länder wie Griechenland usw. als Absatzmarkt für ihre Produkte braucht. Ich bringe dann gern das Beispiel des Supermarktchefs, der vor seinem Laden 50-Euro-Scheine verschenkt, damit die Leute mit diesen bei ihm einkaufen. Das bringt zwar meist einen kurzen Aha-Effekt, der aber leider nicht lange vorhält. Und das sind überwiegend Leute, die es besser wissen müssten, studierte Ingenieure, Naturwissenschaftler, tätig in der freien Wirtschaft oder beruflich selbständig, die in ihren Firmen jeden Tag um Gewinn kämpfen müssen und den Unterschied zwischen Umsatz und Gewinn sehr wohl kennen (was ja schon einmal nicht selbstverständlich ist). Aber dieses simple Wissen auf die Ebene von Ländern zu übertragen, ist man offenbar nicht in der Lage. Es ist manchmal zum verzweifeln.

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Martin Hofmann-Apitius

dieser ganze Blödsinn von wegen "Deutschland profitiert" ....

... ist vollkommen ohne jeden Beleg. Wirklich fundiert könnte man die Aussage ja wohl nur machen, wenn man zwei Zustände miteinander vergleicht ... und da der Vergleichsmaßstab fehlt (wir wurden ja zwangsweise dazu verdonnert, die Mark gegen das Spielgeld Euro einzutauschen), kann man lustig behaupten, was immer man will.

Deshalb macht es auch Sinn, zu fragen, wer denn wirklich vom Euro profitiert hat. Den einzigen Vorteil, den ich ganz persönlich erfahren habe, ist der Wegfall des Umtauschs von Devisen. Ansonsten wurden die üblichen Urlaubs-Destinationen sauteuer und für einen Preis-werten Urlaub musste man dann ein Stückchen weiter fliegen .... statt GR dann eben Türkei.

Wenn man den Aspekt der Umverteilungsmaschinerie aus der EU herausnehmen würde, wäre die EU sofort am Ende. Es geht bei der EU nicht um Europa, es geht um Beutegemeinschaften und den von Herrn Huchthausen schon angesprochenen Grabbeltisch.

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Alex Wegenast
Alex Wegenast (wegimex) - 14.11.2012 20:19 Uhr

Bla bla bla...

Strukturloses Geplapper wie immer wenn was aus Brüssel kommt. Ich kenne viele der Einzelfälle aber das würde den Rahmen sprengen. In Spanien wurde in den letzten 20 Jahren jeder Feldweg ins Nichts mit EU Geldern subventioniert. Für die Regionalfürsten ist das einfach geschenktes Geld. Jede Art von Subventionen endet immer in Fehlallokationen. Volkswirtschaft 1tes Semester. Und ja da muss ich allen Vorrednern Recht gebe. .89 Cents kommen zurück. Sicher doch. Erstens ist das das Polenbebeispiel und nicht der Durchschnitt (da müsste man mal genauer hinschauen) und ausserdem macht das die Investition noch lange nicht sinnvoll.

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Walter Schuebl
Walter Schuebl (noren) - 14.11.2012 20:18 Uhr

Über diesen österreichischen EU-Kommissar

ist in Wikipedia abgesehen von einem gescheiterten Jurastudium folgendes zu seiner Doktorarbeit im Fach Philosophie zu lesen:

„Es handelt sich um eine Arbeit minderer Qualität, die stellenweise an das Banale und sogar Peinliche grenzt. In ihrer Abfassung sind elementare Regeln des wissenschaftlichen Arbeitens vielfach mißachtet worden. Die Schlamperei grenzt an Fahrlässigkeit. Mit Wissenschaft hat das nur als abschreckendes Beispiel zu tun.“
– Herbert Hrachovec

Soviel zur Qualifikation eines sog. EU-Kommissars für Wirtschaft und Regionalförderung.

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Marco Motta

Geberländer können Strukturhilfen auch gleich selbst erledigen ...

... bei Nehmerländer könnte die ganze Kontrolle dem Geberland übertragen werden. Brüssel kann nur Bürokraten stellen, was es aber braucht ist technisches Personal, Baufirmen, Architekten und dies könnte das Geberland weit effizienter überprüfen.

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Paul Banaschak

dann ist es doch nur konsequent, diesen Unsinn zu beenden

dann werden sich die anderen Staaten sicher nicht dagegen sperren. Oder erzählt uns dieser Hahn etwa Lügen?

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Studie zu verkaufen.....

Ich bin bereit eine oder mehrere oder sehr viele Studien fuer die EU zu erstellen. Man teile mir mit, was die Studie fuer ein Ergebnis haben soll, wieviele Seiten sie umfassen soll und welcher Anteil meines Honorars an die Bruesseler Beamtenschaft als Dankeschoen zurueckfliessen muss. Selbstverstaendlich bin ich auch bereit, die Studie in allerlei Talkrunden und Polit- Comicveranstsltungen zu verteidigen. Dafuer hat die Studie hunderte Seiten von unuebetpruefbarem Zahlenmaterial als Anhang, der dann laut verlesen wird. Sehr spannend! Gerade im Angebot: eine Studie die besagt, dass Deutschland fuer jeden in der EU ausgegebenen Euro zwanzig Euro Schulden dazu bekommt. Gebunden, 500 Seiten und voller kluger Fussnoten. Geeignet als Weihnachtsgeschenk!

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 15.11.2012 13:17 Uhr
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@Egbert Del Mro

Sehr gut! An Parlamentarier, aber, verschenke ich nicht einmal heisse Luft :-)

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Egbert del Moro

@Bernd Winkler: Verkaufen?

Verschenken, Herr Winkler - als Pflichtlektüre für ALLE Parlametarier. Wann immer und was immer Sie mit einem Parlamentarier/Abgeordneten etc. diskutieren wollen: Sie greifen ins Leere. Die Diskusionene drehen sich im Kreis.

Falls Sie starten - ich mache mit. Wut im Bauch ist ausreichend; rhetorisches Geschick auch!

Gruß,
Egbert del Moro

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Hans-Joachim Kirchner

ACH; ja ???

dann bitte einmal "HER", mit der korrekten Einnahmen-Ausgabenrechnung !
(war nicht mehr bereit, den populistischen Dünnschiss bis zum "bitteren Ende" zu lesen).

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Detlef Symietz
Detlef Symietz (Symietz) - 14.11.2012 18:04 Uhr

Die Nettozahlerländer sind also die, die das Geld von anderen bekommen, dann sind sie also dumm,

wenn sie nicht von sich aus noch viel mehr Geld abgeben. Denn, den Mercedes, den jetzt ein Grieche fährt, den hat der Grieche ja bezahlt und zwar mit in Deutschland gedruckten Euros, direkt von dort exportiert, die Euros.
Ich kann auch einem anderen 100 € borgen, der mich davon zum Essen einlädt, da profitiere ich schon wieder, es wird langsam peinlich.
Orwell mit seinem Neusprech war ein Waisenknabe gegenüber den EU-Kommissaren, die wissen schon:
"Wenn es ernst wird, muss man lügen", zitiert nach Juncker (also kein Plagiat, dafür die blanke Wahrheit)

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Horst Johnson

Raus aus diesem EU Lügengebäude!

Wir zahlen mit 25 Milliarden den größten Beitrag und müssen auch noch knien und danke sagen um etwas zurückzubekommen. Sind wir so schwach!

*In Italien wurde von 2000-20006 700.000 Projekte mit weit über 30 Milliarden gefördert. Wer kontrollierte diese 700.000 Projekte???? Keiner.

50% dieser Strukturhilfen wandern in die Korruption, 30 % werden der Bürokratie geopfert.

*Coca Cola, IBM, British Tobaco wurden mit Millionen EU Geldern überschüttet.

*Eine Meerwasserentsalzungsanlage steht in Spanien, ging nie in betrieb.

*In GR verbrannte eine Bank(Proton) vor kurzem 700 Millionen an EU Rettungsgeldern.

*GR-dort verdreifachten Schafzüchter ihren Viehbestand.

Es ist schon dreist wenn der EU Lakaie noch dazu hinweist wir würden dieses Geld wieder in Aufträgen zurückerlangen. Dies wäre genauso als wenn ich meinem Finanzamt sagen würde, zahle euch nichts mehr,kauf mir nun nen Benz-dann kassiert ihr ja eh die Mwst.

25Milliarden Subv.jährl. gehören nach Deutschland!

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k. roes.
klaus roesecke (klaro67) - 14.11.2012 17:49 Uhr

Nein, nicht Deutschland profitiert!

Sondern solch Figuren wie dieser sog. Regionalkommissar Hahn, den niemand benötigt. Diese ganzen Politschmarotzer in EU und D.

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Peter Hinz
Peter Hinz (redouble) - 14.11.2012 17:39 Uhr

Hat ja super geklappt

mit den Strukturhilfen in Südeuropa. Das Thema muss mal von neutraler Stelle Stück für Stück aufgearbeitet werden. Da werden über einen langen Zeitraum massiv Gelder hineingepumpt und jetzt muss man feststellen, dass die wirtschaftliche Basis immer noch extrem schwach ist. Wo ist die Kohle hin?

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K Zinser
K Zinser (kzin) - 14.11.2012 17:17 Uhr

Knapp 50 Mrd Euro/Jahr - Gelder nicht zentral abzufragen - Obergrenze 10000/Arbeitplatz und Jahr

Es sind gigantische Geldmengen welche die EU - über nationale Organisationen - umverteilen lässt. Zwar gibt es Listen auf Bundeslandslevel die total unterschiedlich gestaltet sind dass die Daten nur sehr schwer zentral überblickt werden können. Die Financial Times hat das mal gemacht.
Insbesondere für Süditalien kamen da gigantische Betrügereien hoch. Windkraftwerke in Innenstädten, Müllhalden von der Mafia etc. Insgesamt werden - das sind die bekannten Betrügereien - 5% der Gelder betrügerisch verwendet. Es fehlen die unbekannten Betrügereien als auch Fehlplanungen wie die Bauwerke des Ministerpräsidenten Beck (ein Teil war sicher von der EU). Sodann Gelder für Fehlplanungen die sozusagen legal sind.

Was spricht dagegen auch hier wie bei den Agrarsubventionen eine Obergrenze pro Arbeitsplatz (beim Tätigen der Investition) und höhere Eigenbeteiligung der Bezieher zu fordern.

Eine Brauerei in Bad Schussenried bekam 100.000 Euro für die Gestaltung einer Erlebnisbrauerei. Was soll das?

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Rolf Huchthausen

Der Mann hat Tomaten auf den Augen!

Seine zentralen Aussagen sind teilweise bereits wiederlegt durch in sinnlose Projekte gegossenen Schwachsinn, Größenwahn und Provinzpolitikerpossen. Es geht in der EU-Kohäsions-, Struktur- und Regionalförderung nur der Papierform halber um hehere Ziele wie Wachstum und Wettbewerb. Insbesondere hat die EU mit Wettbewerb nichts zu tun!

Praktisch gilt die Mittelabflußdoktrin! Da sitzen dann die EU27 um einen Tisch werfen eine Kiste Subventionen auf den Tisch und dann geht die Balgerei los! Da kann man dann sehen wie auch Exzellenzen zu A ... löchern werden! Danach gibt es eine Quote pro Land und eine Liste von Projekten.

Jetzt kommt es zur Frage: wie kommt die Liste der Projekte auf den Tisch; und überhaupt zu diesen Mittelansätzen? Ich empfehle daher der FAZ ein Interview mit dem Präsidenten von Real Madrid. Soll Herr Pérez seine Beziehungen zu vorgenannten A ... löchern mal ausbreiten!

Herr Hahn weiß es besser, trägt aber einen Maulkorb!

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Walpurga Müller-Schmidt

Kann mir jemand sagen, warum die EU überhaupt "fördern" muss?

Ich mag ja vielleicht ein bisschen dumm sein, aber warum muss die EU nochmal überhaupt irgendwas fördern?

Wenn Herr Hahn mitteilt, dass von 1 EUR Fördergeld aus der BRD nach Polen 89 Cent wieder zurückgehen durch Aufträge an deutsche Firmen, dann hört sich das für mich so an, als würden die Deutschen ihre Waren selber bezahlen, ins Ausland liefern und dafür noch 11 Cent bezahlen.

Warum kann die EU nicht einfach gar nicht fördern, sondern sich nur als Dachorganisation für einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen verstehen? Beispiel: Einheitliches Datenschutzrecht für alle Europäer, oder ein einheitliches Handelsrecht. Die jeweiligen Ländern können dann mit ihrem eigenen Geld fördern, was sie wollen und vor allem wissen sie viel eher wo gefördert werden muss, wenn überhaupt.

Die Frage(n) hätte man Herrn Hahn vielleicht mal stellen sollen.

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14.11.2012, 16:06 Uhr

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