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EU-Ratspräsidentschaft Von Paris nach Prag

Mit Tschechiens Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft sind politische Eskapaden, bei aller euroskeptischen Begleitmusik des Staatspräsidenten Klaus, nicht zu befürchten. Ganz uneigennützig erscheint die tschechische Regierung freilich nicht.

Mit Tschechien übernimmt zum Jahreswechsel zum zweiten Mal eines der 2004 der Europäischen Union beigetretenen mittel- und osteuropäischen Länder turnusgemäß den EU-Vorsitz. Nicht ohne Grund hat die Regierung, zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Eisernen Vorhangs, dafür das Motto „Europa ohne Schranken“ gewählt. Sie will den Blick auch darauf lenken, dass die EU 2009 in ihrem Innern noch manche Barrieren beseitigen sollte.

Michael Stabenow Folgen:  

Slowenien hat im ersten Halbjahr 2008 gezeigt, dass kleinere Staaten eine EU-Präsidentschaft geräuschloser, aber nicht unbedingt schlechter bewältigen können als große EU-Partner. Das sollte dem tschechischen Regierungschef Mirek Topolanek als Ermutigung dienen - bei allen innenpolitischen Schwierigkeiten, die auf der bürgerlichen Koalition lasten.

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Nach der Stabübergabe von Paris an Prag dürfte die Versuchung groß sein, die tschechische Regierung an der jüngsten französischen Ratspräsidentschaft zu messen. Hartnäckig, aber auch mit List war es Nicolas Sarkozy gelungen, nicht nur das ehrgeizige Energie- und Klimaschutzpaket unter Dach und Fach zu bringen. Der umtriebige Staatspräsident hat es vor allem geschafft, die EU-Partner in der Finanzkrise zusammenrücken zu lassen. Sarkozy hat jedoch auch Zweifel daran genährt, wie ernst er es mit den Regeln des europäischen Stabilitätspakts, der Rolle der Europäischen Kommission im EU-Kräfteparallelogramm oder auch dem Verhältnis zwischen großen und kleinen Staaten nimmt.

Keine Eskapaden

Politische Eskapaden sind, bei aller euroskeptischen Begleitmusik des Staatspräsidenten Václav Klaus, von Topolanek nicht zu befürchten. Er hat zugesagt, als EU-Ratsvorsitzender „Vermittler und Aufpasser“ zu sein. Zur Nagelprobe könnte es bald kommen. Schon jetzt stellt sich die Frage, ob die bisherigen Antworten auf die Finanzkrise und ihre Folgen ausreichend sind. Gut möglich ist es, dass die Partner nach ihrem Beschluss, 1,5 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts für die Stützung der Wirtschaft aufzuwenden, mit weiteren Forderungen konfrontiert werden.

Topolanek hat zugesichert, dass es nur zeitlich begrenzte Hilfen geben könne und die Regelwerke für Binnenmarkt sowie Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht angetastet werden dürften. Hält er sich an die Rolle des ehrlichen Maklers, unterschiede er sich in dieser Hinsicht wohltuend von Sarkozy, der als Ratspräsident europäische und französische Interessen zuweilen stark vermischt hat.

Ganz uneigennützig erscheint die tschechische Regierung freilich nicht. So möchte sie rasch eine Debatte zur Förderung der Kernenergie anstoßen. Dass die EU-Staaten eigenständig ihren Energiemix zu bestimmen haben, tut dem Eifer der Prager Regierung keinen Abbruch. Auch nicht, dass sie damit den Finger in eine Wunde der deutschen Koalition legt und den Nachbarn Österreich, wo Kernkraft weitgehend tabu ist, sogar regelrecht provozieren dürfte.

Insbesondere auf Österreich und Deutschland ist auch die Prager Hoffnung gerichtet, dass 2009 die noch bestehenden Zugangshürden für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedsländern wegfallen. Die in den meisten alten EU-Staaten gesammelten guten Erfahrungen mit offenen Grenzen sprechen dafür. Entscheidungen hierzu fallen in Berlin und Wien, vor allem aber in Brüssel, da die Kommission einer Verlängerung der zunächst bis Ende April 2009 gültigen Beschränkungen um weitere zwei Jahre zustimmen müsste.

All dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die tschechische Regierung im europäischen Alltag durchaus als Verbündete der Bundesregierung sieht. Wirtschaftspolitisch steht der tschechische Regierungschef Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich näher als Sarkozy. Das könnte sich in den Debatten über weitere „Erholungspläne“ für die Wirtschaft ebenso auszahlen wie in den noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen über die Aufsichtsregeln für die Finanzmärkte. Auch für die Prager Vorhaben, Forschung und Entwicklung zu fördern, die Verwaltungslasten für die Wirtschaft zu verringern sowie ein günstigeres Umfeld für kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen, kann Topolanek auf deutsche Unterstützung rechnen.

Das Ausmaß der Rezession und die europäischen Antworten darauf sind die größten Unbekannten einer Präsidentschaft, die eigentlich in ruhigerem Fahrwasser verlaufen müsste. Da die Amtszeiten der Europäischen Kommission und die Wahlperiode des Europäischen Parlaments sich dem Ende zuneigen, liegen kaum neue Gesetzesvorhaben auf dem Tisch. Auch wenn sich die Tschechen nach dem Muster der schwedischen EU-Präsidentschaft von 2001 drei (auf Englisch) mit dem Buchstaben „E“ beginnende Begriffe - „Wirtschaft“ (economy), „Energie“ sowie „Europa und die Welt“ - auf die Präsidentschaftsfahnen geschrieben haben, steht hier aus heutiger Sicht keine grundlegende Neuausrichtung an. Entscheidend wird auch nicht sein, ob Präsident Klaus als „EU-Dissident“ auf der Prager Burg die Europa-Flagge hissen lässt oder nicht - beim Ratsvorsitz haben Topolanek und seine Minister das Sagen.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 02.01.2009, 00:15 Uhr

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Von Holger Steltzner

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