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EU-Pläne für Bankenschließung Kaum haltbar

 ·  Die Rechtsgrundlage für die EU-Pläne zur Abwicklung maroder Banken ist kaum haltbar. Die Kritik der Bundesregierung ist also berechtigt. Doch inhaltlich ist aus Berlin selbst wenig zu hören. Die Diskussion ist von Heuchelei und Teilwahrheiten bestimmt.

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Im Streit über einen europäischen „Mechanismus“ für die Abwicklung maroder Banken dominiert die Heuchelei. Alle Beteiligten - die EU-Kommission, die Bundesregierung, ja sogar die Banken selbst - versichern einhellig, dass der Steuerzahler künftig nicht mehr für die Fehler anmaßender Bankmanager haften dürfe. Einfache Lösungen gibt es dafür aber nicht, und deshalb verstecken sich alle Beteiligten hinter Teilwahrheiten.

Das gilt zunächst für die EU-Kommission. Sie verweist darauf, dass sich der für die Abwicklung geplante Fonds langfristig (über die Beiträge der Banken) quasi von selbst finanzieren werde und dass sie selbst in Entscheidungen, die Abwicklung betreffend, nur die Rolle eines Notars übernehme. So ist es nicht. Der EU-Behörde wachsen zusätzliche Kompetenzen zu, ihre politische Bedeutung nimmt zu, und sie entscheidet über die Verwendung nationaler Steuergelder mit. Der Berliner Vorwurf, die Kommission überdehne ihre Befugnisse, ist deshalb nicht von der Hand zu weisen. Er gilt umso mehr, als die von Brüssel gewählte Rechtsgrundlage für den „Mechanismus“ in der Tat kaum haltbar ist. Der betreffende Artikel des EU-Vertrags ist eine auf den Binnenmarkt bezogene Generalermächtigung, die ohnehin oft schon zu großzügig ausgelegt wird. Ein Vorhaben, das wie die geplante Bankenabwicklung nicht alle EU-Staaten betreffen soll, lässt sich damit schlechterdings nicht begründen.

Freilich wirkt auch die Berliner Kritik scheinheilig. Wenn die Bundesregierung das Vorhaben einer gemeinsamen Abwicklung wirklich für richtig und nur die Rechtsgrundlage für falsch hält, dann sollte sie einen besseren Vorschlag unterbreiten. Dieser bestünde etwa in einer beschränkten Vertragsänderung, wie sie schon einmal zur Einführung des Krisenfonds ESM erfolgt ist. Inhaltlich ist aus Berlin zu dem Vorschlag wenig zu hören. Dabei gibt es genug Diskussionsstoff. Ist es etwa sinnvoll, dass die Zahlungen deutscher Banken in den deutschen Bankenrettungsfonds vergemeinschaftet werden sollen? Es bedeutet, dass diese Beiträge auch zur Schließung ausländischer Banken verwendet werden können. Ist das im Dienste höherer Finanzmarktstabilität sinnvoll? Oder ist es ein weiterer fataler Schritt in die Haftungsunion? Das Hantieren mit Rechtsgrundlagen beantwortet diese Fragen nicht.

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10.07.2013, 18:53 Uhr

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