EU-Osterweiterung Die EU-Erweiterung nutzt der ostdeutschen Wirtschaft

Vor ihrem Inkrafttreten war die Ost-Erweiterung der Europäischen Union vor allem in den neuen deutschen Bundesländern auf Skepsis gestoßen.

Die lange Grenze mit Polen und der Tschechischen Republik nährte etwa die Furcht vor einer ausufernden Kriminalität oder vor einem Preisdumping in den Grenzregionen. Ein Jahr später haben sich nur wenige Vorbehalte bestätigt. So hat der Verkehr durch den Wegfall der Grenzkontrollen stark zugenommen und zu Beschwerden von Anwohnern und Umweltschützern geführt. Doch die Kriminalstatistik widerlegt viele Befürchtungen.

Keine Zunahme von Schwarzarbeit

Das Landeskriminalamt in Mecklenburg-Vorpommern etwa hat 2004 keinen Anstieg der Verbrechen in der Grenzregion festgestellt, im Gegenteil: Die Zahl der Straftaten ist um etwa ein Fünftel gesunken. Auch verzeichneten die örtlichen Unternehmerverbände keine Zunahme der Schwarzarbeit oder der Dumpinglohn-Kräfte aus den neuen Partnerländern.

Die Pufferlage der neuen Bundesländer zwischen dem armen Ostmitteleuropa und dem reichen Westdeutschland - die als Gefahr für die Zeit nach der Erweiterung angesehen wurde - hat sich nach Ansicht der ostdeutschen Wirtschaft in dieser Hinsicht geradezu bewährt. Auf der Suche nach höheren Bezügen seien die Billiganbieter in die alten Bundesländer weitergezogen.

Positive Stimmen überwiegen in Sachsen

Als besonders gut untersucht können die Effekte der EU-Vergrößerung in Sachsen gelten. Das wirtschaftlich stärkste ostdeutsche Bundesland grenzt an zwei neue EU-Länder, Polen und die Tschechische Republik, und weist auch die längste Grenze mit den Beitrittsgebieten auf.

Traditionell eng verbunden sind sich die Regionen vor allem im Handel. Der Anteil der Beitrittsländer an der Gesamteinfuhr nach Sachsen ist seit 2002 von 25,2 auf 32,3 Prozent gestiegen, während die Ausfuhr Sachsens in die neuen EU-Mitglieder von 12,5 auf 11,4 Prozent leicht sank.

Eine Erhebung der sächsischen Industrie- und Handelkammern (IHK) in Verbindung mit dem Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat ergeben, daß sich fast zwei Drittel der 1500 befragten Unternehmen von der Erweiterung gar nicht getroffen fühlen. Doch unter jenen, welche die Auswirkungen spüren, überwiegen die positiven Stimmen.

Die Erweiterung sei "besser gelaufen als erwartet", resümiert der Dresdner IHK-Präsident Hartmut Paul. Hätten 2003 noch mehr als ein Drittel der Betriebe in seiner Region Verschlechterungen erwartet, seien es heute nur noch 11 Prozent. Die Unkenrufe der Skeptiker hätten sich nicht bewahrheitet, so seien aufgrund der Erweiterung keine Insolvenzen bekanntgeworden.

Handel profitiert am meisten

Der Studie zufolge differieren die Auswirkungen je nach Branche, Betriebsgröße, geographischer Lage und früheren Erfahrungen mit der Beitrittsregion. So unterhielten 86 Prozent der Gewinner der Erweiterung schon vorher Wirtschaftsbeziehungen in die neuen EU-Länder.

Am positivsten äußerte sich der Handel. Im Verkehrsgewerbe hingegen überwogen die negativen Antworten. Das wird mit den Preisabschlägen im Güterverkehr von bis zu 20 Prozent begründet, zu welchen der Wettbewerb mit den neuen ausländischen Anbietern geführt habe. Mittlerweile stamme nicht einmal jeder zehnte Lastwagen an den Grenzübertritten aus Tschechien und Polen von einer deutschen Spedition.

Innerhalb der Industrie profitierten zunächst die exportorientierten und die hochtechnisierten Gewerbe, allen voran der Fahrzeugbau, die Elektrotechnik, die Textilindustrie, die Medizin- und Regelungstechnik sowie der Maschinenbau. Der Mittelstand weiß die neue Lage offenbar am besten zu nutzen. Rund ein Drittel der Betriebe mit 50 bis 250 Beschäftigten sehen die Erweiterung in einem guten Licht.

Abbau von Beschränkungen und Transaktionskosten

Obgleich weite Teile des Warenaustauschs schon seit Jahren liberalisiert sind, gaben die Unternehmen an, daß die Grenzöffnung den Abbau von Zöllen und Handelsbeschränkungen beschleunigt habe. Das sei der wichtigste Vorteil der Erweiterung gewesen.

An zweiter Stelle folgt die Senkung der Transaktionskosten, hier vor allem die Verringerung der Transportaufwendungen und der Wartezeiten an der Grenze. Als problematisch sehen die befragten Unternehmen den Preisdruck an, die steigenden Kosten in den Beitrittsgebieten und die Abwanderung ihrer Kunden.

Aufbau von Geschäftsbeziehungen weiterhin schwierig

Gäbe es schon die volle Freizügigkeit für ausländische Arbeitnehmer, würden dennoch nur ein Drittel der Unternehmen Mitarbeiter aus den neuen EU-Ländern einstellen.Viele Unternehmen klagen, daß der Aufbau von Geschäftsbeziehungen trotz der Erweiterung schwierig bleibe.

Am problematischsten gestalte sich die Suche nach verläßlichen Partnern. Hemmend wirkten auch fehlende Fremdsprachenkenntnisse, die komplizierte Beschaffung von Marktinformationen, hohe Kriminalität und Korruption, die schwierige Durchsetzung von Rechtsansprüchen sowie bürokratische Belastungen.

Als mangelhaft bezeichnet die Studie auch die geringe Zahl an Grenzübergängen. Die Öffnung von 10 neuen Passagen nach Tschechien sei sinnvoll, erfolge aber erst 2010 und somit sehr spät.