EU-Kommission Spanien muss Kontrolleure akzeptieren

Ganz so billig, wie es der spanischen Regierung vorschwebt, will die EU-Kommission das Land polisch offenbar nicht davonkommen lassen. Für die zugesicherten Notkredite von bis zu 100 Milliarden Euro muss sich Madrid auf Kontrollbesuche in seinem Land einstellen.

„Der Geber will wissen, was mit seinem Geld geschieht“

Konkret geht es vor allem um die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF). Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos hatte bislang erklärt, dass anders als sonst der IWF nicht an den Krediten beteiligt sein und daher nur „eine beratende Rolle“ spielen werde. Was das in der Praxis bedeuten wird, steht noch nicht genau fest. Allerdings stellte EU- Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia nun klar, dass die Rolle der Finanzexperten wohl nicht zu klein ausfallen wird. „Wer Geld gibt, tut dies niemals gratis“, betonte Almunia im spanischen Radiosender Cadena SER. „Der Geber stellt Bedingungen und will wissen, was mit seinem Geld geschieht.“ Die „Troika“ von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF werde die Restrukturierungen im Bankensektor überwachen.

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Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte eine genaue Überwachung der Notkredite an. „Es wird genau so eine Troika geben. Es wird genau so überprüft werden, dass das Programm eingehalten wird“, sagte er im Deutschlandfunk. Allerdings beziehe sich die Kontrolle ausschließlich auf die Restrukturierung des Bankensektors.

Spanien hatte am Wochenende angekündigt, zur Sanierung seines Bankensystems Milliardenhilfen der Europartner zu beantragen. Weil die Kredite dafür ausschließlich von den europäischen Hilfsfonds gestellt werden sollen, ist ein allgemeines, strenges Spar- und Reformprogramm nicht vorgesehen. Anders als Griechenland, Irland und Portugal behält das Land die volle Souveränität über seinen Haushalt.

„Alle wollen von der Expertise des IWF profitieren“

In einem ersten Schritt soll die EU-Kommission mit Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Bankenaufsicht EBA und dem IWF den Finanzbedarf der spanischen Banken bestimmen. EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte am Montag in Brüssel, dass anschließend die Summe und die Auflagen für die Kredite bestimmt werden.

Der IWF werde dann die Umsetzung der Auflagen überwachen - auch wenn er sich nicht an der Finanzierung der Hilfe für Spanien beteilige. „Alle [Euro-Staaten], auch die spanischen Behörden, wollen von der Expertise des IWF profitieren“, betonte der Sprecher. Der IWF werde regelmäßig nach Besuchen vor Ort über die Fortschritte der Reformen im spanischen Bankensystem berichten. Dem habe Spanien bei der Telefonkonferenz der Eurogruppe am Samstag zugestimmt.