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Reform der Währungsunion : Abschied von Macrons Euro-Haushalt

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Bild: AFP

Die EU-Kommission will mehr Geld für die Währungsunion – aber nicht in einem eigenen Budget für die Eurozone und längst nicht so viel wie der französische Präsident einmal vorgeschlagen hatte.

          Die EU-Kommission fordert für verschiedene Zwecke des Euroraums mehr Geld. Die Mittel sollen aber alle im EU-Haushalt eingestellt werden. Ein Extrabudget für den Euroraum, wie es der französische Präsident Emmanuel Macron gefordert hat, hält die EU-Behörde nicht für erforderlich. Das geht aus einem großen Paket an Vorschlägen zur Vertiefung der Währungsunion hervor, die mehrere Kommissionsvertreter am Mittwoch in Brüssel vorgestellt haben. Zugleich lässt die EU-Behörde offen, wie viele zusätzliche Mittel sie sich für die Zwecke der Währungsunion auf Dauer vorstellt.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte, konkrete Zahlen wolle er erst im Mai nennen, wenn die Kommission ihre neuen Vorschläge für die mittelfristige Haushaltsplanung in der Zeit nach 2020 vorlegen werde. Es sei aber klar, dass Macrons Vorstellungen nicht realistisch seien. „Er hat allein für die Währungsunion bis zu 3 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung vorgeschlagen. Ich hätte nichts dagegen. Aber der Finanzrahmen muss einstimmig beschlossen werden.“ Angesichts der absehbaren Finanzlücke wegen des britischen EU-Austritts habe er aus verschiedenen Staaten das Signal bekommen, dass schon ein Prozent der Wirtschaftsleistung für den gesamten EU-Haushalt schwierig zu stemmen sei. „Alles hängt von der Einnahmenseite ab. Ich möchte nicht, dass die Ausgaben für den Euroraum in Konkurrenz treten zu anderen wichtigen Aufgaben, die aus EU-Haushaltsmitteln finanziert werden müssen.“ Trotz dieser finanziellen Beschränkungen will die EU-Behörde drei neue Töpfe für Euro-Zwecke im EU-Haushalt einrichten.

          Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte schon im September zu erkennen gegeben, dass er die Euro-Mittel lieber im Rahmen des EU-Haushalts verwaltet sehen will. Währungskommissar Pierre Moscovici begründete dies am Mittwoch auch damit, dass die Kommission unverändert den Beitritt möglichst aller EU-Staaten zur Währungsunion anstrebe. Die 19 Euro-Staaten machten schon jetzt – gemessen an der Wirtschaftskraft – 85 Prozent der EU aus. Den anderen Ländern solle geholfen werden, diesen Beitritt zu schaffen. Der Euro sei ein wesentlicher politischer Faktor für die europäische Einigung. „Die Zukunft Europas ist der Euro, und die Zukunft des Euros ist Europa“, sagte der Franzose.

          Drei Töpfe

          Der erste Topf, den die Kommission neu einrichten will, soll jenen Ländern helfen, die der Währungsunion beitreten wollen, derzeit dazu aber nicht in der Lage sind. Vorgesehen seien „technische und finanzielle Hilfen“, sagte Oettinger, ohne dies zu präzisieren. Kroatien werde wohl bald einen Beitrittsantrag stellen, auch Bulgarien stehe vor der Tür. Alle potentiellen Beitrittsländer müssten aber die einschlägigen Konvergenzkriterien erfüllen. Moscovici ergänzte, die Kommission wolle niemanden zum Beitritt zwingen.

          Der zweite Topf soll eine „Stabilisierungsfunktion“ bei asymmetrischen Schocks haben, ist also für wirtschaftliche Notlagen gedacht, die einzelne Euro-Staaten nicht zu verantworten haben. Der für den Euro zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte, solche Mittel sollten vor allem für Investitionen eingesetzt werden. Diese würden erfahrungsgemäß in Rezessionen als erste zurückgefahren. Die Kommission setzt mit Blick auf den Notfallfonds einen anderen Akzent als der Chef des Euro-Krisenfonds ESM, Klaus Regling. Dieser hält einen speziellen Investitionsschutz für unnötig und plädiert für einen allgemeinen Fonds für einschlägige Notlagen.

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